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Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau in NÖ: 600.000€ für EVN-Manager, weniger Kassenarztstellen und unleistbare Wohnkosten
Ein Jahr ist vergangen, seit der Mikl-Leitner-Landbauer Pakt besiegelt wurde. Die Bilanz ist ernüchternd. Statt mehr Sozialhilfe gibt’s ein Genderverbot, statt Teuerungshilfen oder leistbarem Wohnraum bekommen Manager der EVN und Parteifreunde der ÖVP 600.000 Euro Gagen. Gratis Kindergärten sucht man kläglich, höhere Politikergehälter gab’s hingegen reichlich – das kritisiert SJ-Niederösterreich Vorsitzende Amelie Muthsam im Gastkommentar. […] Weiterlesen
- in Burgenland, Wirtschaft
Zurück im Burgenland: Handwerkerbonus von bis zu 10.000 Euro
Angesichts teurer Baukosten überlegen sich viele zweimal, ob sie ihr Eigenheim sanieren. Im Burgenland ist jetzt wohl der richtige Zeitpunkt dafür gekommen. Die Landesregierung fördert Sanierungen ab 1. April mit dem Handwerkerbonus 2024 von bis zu 25 Prozent. Mit den internationalen Krisen sind auch die Kosten im Baugewerbe gestiegen. Um die Menschen zu entlasten, führt […] Weiterlesen
- in Frauen, Gastbeiträge
Schwangerschaftsabbruch: Im Strafgesetz seit Maria Theresias Zeiten – das muss sich ändern!
Vor 50 Jahren gelang es im österreichischen Parlament mit der “Fristenregelung” den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu erleichtern. Damals argumentierten die Abgeordneten, dass helfen besser ist, als strafen. Legal ist ein Abbruch dennoch bis heute nicht. Seit der Zeit von Maria Theresia ist es Frauen und ihren Ärzt:innen verboten, einen Abbruch durchzuführen. Warum sich das ändern […] Weiterlesen
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in BurgenlandSPÖ-Politiker schäumt nach “Nein” zu Gemeinde-Milliarde: “ÖVP sind Städte und Gemeinden egal”
ÖVP und Grüne lehnten im Nationalrat die zusätzliche “Gemeindemilliarde” ab. Dabei würden die Kommunen zusätzliches Geld dringend brauchen – denn jede zweite Gemeinde ist in Österreich heuer eine sogenannte Abgangs- oder “Pleitegemeinde”. Für Erich Trummer, Präsident der burgenländischen Gemeindevertreter:innen zeigt das einmal mehr: “Die Städte und Gemeinden sind der ÖVP egal!” Eigentlich hätten die Nationalräte […] Weiterlesen
Meilenstein im EU-Parlament: Gesetz zu Künstlicher Intelligenz schützt Freiheit der Menschen!
“Social Scoring“-Systeme und soziale Überwachung wie in China oder Gesichtserkennungssoftwares an öffentlichen Plätzen: Das soll in der EU verboten sein. Das regelt ein neues Gesetz für Künstliche Intelligenz (KI), das das EU-Parlament kürzlich beschlossen hat. Damit sollen die Grundrechte der Menschen in der europäischen Union auch weiterhin geschützt bleiben. Der “AI-Act”: Er ist ein Meilenstein […] Weiterlesen
HNO-Abteilung in Mistelbach: 5.000 gegen “Kahlschlag” in NÖ Spitälern
Landesklinikum Mistelbach: Auf der HNO-Station haben in den letzten Wochen mehrere Ärzte den Kittel an den Nagel gehängt. Ab Mai will das Krankenhaus nur noch tagesklinische Operationen durchführen. Ob Mistelbach das selbe Schicksal wie Waidhofen blüht? Dort schließt Ende März nach jahrelangen Personalengpässen die Geburtenstation. 5.000 Menschen haben deshalb eine SPÖ-Petition gegen den “Kahlschlag in den […] Weiterlesen
- in Burgenland, Wissen
Wissenschaft für alle: Science Village Talks Burgenland starten wieder
“Als die Dummheit die Forschung erschlug” oder “Von der Dürre zur Sintflut?” – das sind nur zwei der spannenden Titel aus der burgenländischen Vortragsreihe “Science Village Talks”. Auch heuer touren Forscherinnen und Forscher wieder durch die Gemeinden von Nord bis Süd und wollen so Wissenschaft für alle verständlich machen. Das Programm der heurigen Science Village […] Weiterlesen
- in Gesellschaft, Kärnten
Vorreiter Kärnten: Schon 2008 gab es die ersten Schulsozialarbeiter, heute helfen sie rund 12.000 Kindern
Kinderfreunde: 2008 war Kärnten eines der ersten Bundesländer, das die Schulsozialarbeit eingeführt hat. Seit 2021 gibt es sie flächendeckend in allen Bezirken. Seither haben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im gesamten Bundesland Kinder und Jugendliche bei außerschulischen Problemen, bei Mobbing oder übermäßiger Handynutzung unterstützt. Auch der elfjährigen Sara konnte durch die Schulsozialarbeit geholfen werden. Sara […] Weiterlesen
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Niederösterreich: LH-Stv. Udo Landbauer (FPÖ) streicht Förderung für Sammeltaxis, Menschen müssen draufzahlen
Niederösterreich: Bisher konnten sich vor allem ältere Menschen für Einkäufe oder Kaffee-Kränzchen gratis mit einem Sammeltaxi (ATS) direkt von zuhause abholen lassen. Damit ist jetzt Schluss. Landeshauptfrau-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) hat die Förderung für die Sammeltaxis ersatzlos gestrichen. Vor allem ältere Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, müssen nun pro Fahrt mit […] Weiterlesen
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Aus für Selbstbedienungsläden – stehen die Menschen jetzt wieder ohne Nahversorger da?
Selbstbedienungsläden sind rund um die Uhr geöffnet, bieten regionale Produkte und versiegeln kaum bis keinen Boden. Besonders Hofläden mit Gemüse, Milch und Eiern aus der Umgebung sind zurzeit groß im Kommen. Trotzdem könnte das Konzept bald der Vergangenheit angehören. Der VfGH urteilte, dass Selbstbedienungsläden den Öffnungszeiten des regulären Handels unterstehen. Die NeueZeit hat jetzt mit […] Weiterlesen
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in International, PolitikFPÖ-Vilimsky: 28.000 Euro Steuergeld pro Monat für Personal – und für die Verwandtschaft?
EU-Mandatar und Langzeit-Berufspolitiker Harald Vilimsky (FPÖ) kommt gut über die Runden – immerhin erhält er seit über 30 Jahren sein Gehalt aus öffentlichen Geldern. Derzeit bekommt er als EU-Abgeordneter 9.975 Euro im Monat, sein gesamtes Team fast 30.000 Euro. Das reicht ihm aber nicht: Er stellt Verwandtschaft seiner blauen Parteikollegen an und war nicht erst […] Weiterlesen
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in ÖsterreichRegierung blockiert Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Bis 2050 fehlen an die 200.000 Pflegekräfte in ganz Österreich. Der hohe Arbeitsdruck und die körperlichen Belastungen im Berufsalltag sorgen dafür, dass fast die Hälfte aller Pflegekräfte über einen Berufswechsel nachdenkt, heißt es in einer Recherche von Kontrast.at. Während sich die Versorgungsqualität für Patient:innen und Pflegebedürftige alarmierend verschlechtert, blockiert die Regierung Initiativen für eine Ausbildungsoffensive […] Weiterlesen
- in Burgenland
Interview: “Gleich*in die Zukunft”: Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf arbeitet mit 1600 Burgenländer:innen Aktionsplan aus
Astrid Eisenkopf ist seit vier Jahren Landeshauptmann-Stellvertreterin im Burgenland – mit der NeueZeit spricht sie über das Aktionsprogramm für Frauen “Gleich*in die Zukunft”, die frauenpolitischen Erfolge im Osten, aber auch darüber, wo sie noch Aufholbedarf sieht. NeueZeit: Am 8. März ist Weltfrauentag – welchen Stellenwert hat dieser Tag für Sie? Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf: Der internationale […] Weiterlesen
- in Frauen, Gesellschaft, Politik
Holzleitner: Wir wollen eine andere Welt! Eine Welt, in der wir Frauen stärken
„Frauen die nichts fordern, werden beim Wort genommen: Sie bekommen Nichts.“ Diese Worte von Simone de Beauvoir könnten aktueller nicht sein. Auch heute sehen wir: Wenn wir nicht laut sind, wenn wir nicht ungemütlich sind, wenn wir nichts fordern, servieren uns die Konservativen in diesem Land einen Rückschritt nach dem anderen. Es ist höchste Zeit, […] Weiterlesen
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15.000 Babys kommen in NÖ jährlich auf die Welt, in Waidhofen ab 24. März keines mehr – Geburtenstation schließt
Geburtenstation/ Waidhofen an der Ybbs: Weil Personalsituation seit zehn Jahren angespannt ist, muss das Landesklinikum Waidhofen Ende März die Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe schließen. Schwangere müssen ab dann bis zu 35 Minuten länger zu Kontrolluntersuchungen oder Entbindungen in umliegende Spitäler nach Amstetten oder Scheibbs fahren. “Da sich die angespannte ärztliche Personalsituation immer weiter zuspitzt, […] Weiterlesen
„Landesregierung will das nicht kapieren“ – Grieskirchner ÖVP-Vizebürgermeister teilt gegen Schwarz-Blau aus
Grieskirchen: Für die Sanierung des Veranstaltungszentrums Manglburg fehlt das Geld. Schuld sehen Gemeindevertreter bei der Landesregierung unter Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die hätte Grieskirchen, so wie andere OÖ-Gemeinden kaputtgespart. Sogar der ÖVP-Vizebürgermeister von Grieskirchen teilt im Gespräch mit der NeueZeit kräftig aus: “Unser Budget für 2024 kann nur noch durch Rücklagen gedeckt werden. Wenn man […] Weiterlesen