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Liebe Leserin, lieber Leser!
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Dieser Newsletter ist etwas anders, als die anderen Newsletter aufgebaut: Wer vergangene Woche die Nachrichten aus Österreich, Europa und der Welt verfolgt hat, ist nicht allein, wenn er sich um ein paar Jahrzehnte in die falsche Richtung zurückversetzt gefühlt hat. In Italien marschieren Rechtsextreme zu einer faschistischen Kundgebung auf als wäre es 1938, in Deutschland kapern Rechte, die sich das Dritte Reich herbeiwünschen, den Bauernprotest und instrumentalisieren ihn für gesellschaftlichen Hass und Hetze - wenn es sein muss, auch mit Gewalt. Und viele klassische Medien übernehmen wieder einmal menschenverachtende Narrative und tarnen es unter dem Deckmantel der "Meinungsfreiheit".
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Was gerade in Europa passiert, ist ein Angriff auf unsere demokratischen Werte und unser Zusammenleben in Freiheit. So kann das nicht weitergehen.
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Was wir jetzt nicht tun dürfen, ist still sein und zuschauen. Allein in Deutschland sind am Wochenende über 50.000 Menschen in Berlin, Potsdam, Kiel und vielen anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie wollen ein Zeichen gegen rechten Hass und Hetze setzen und vor allem eines klarmachen: Dass unsere gemeinsam geteilten Werte wie europäischer Zusammenhalt, Solidarität und vor allem die Menschenrechte immer und überall gelten. Unser Zusammenhalt wird am Ende stärker sein, als jegliche menschenverachtenden Erzählungen.
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In ein paar Monaten findet auch die EU-Wahl statt - dort kann jede und jeder von uns ein Zeichen setzen und jene Parteien ins EU-Parlament wählen, die sich für ein friedliches und demokratisches Europa einsetzen und unsere Gemeinschaft nicht zerschlagen wollen, sobald sie an der Macht sind.
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Im Newsletter ist heute ein Themenschwerpunkt zu rechten Parteien, rechten Ideologien und gesellschaftlichen Gegenbewegungen enthalten. Am Ende unseres Newsletters finden alle Interessierten außerdem eine Linksammlung zu weiterführenden Artikeln. Dieses Sammelsurium aus Texten und Podcasts hat uns in der NZ-Redaktion letzte begleitet.
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Wir haben diskutiert und uns viele Gedanken über unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gemacht. Vor allem hoffen wir aber, dass einige positive Impulse davon auch auf dich, werte Leserin und werter Leser, überspringen.
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Die Rechten tarnen sich als Wolf im Schafspelz, sie stehen weder für den kleinen Mann und schon gar nicht für die kleine Frau. Sie "packeln" dort, wo es zu ihrem Vorteil ist und verbreiten ihre menschenverachtenden Vorstellungen, wann sie nur können. Lassen wir das nicht zu!
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Wir sind überzeugt: Eine NeueZeit ist möglich! Wenn Dir unsere Arbeit gefällt, freuen wir uns, wenn Du die NeueZeit.at und diesen Newsletter weiter empfiehlst und uns mit einem Abo unterstützt.
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Eine spannende Lektüre wünscht Romana Greiner, im Namen der NZ-Redaktion!
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Für was steht die FPÖ? Das Parteiprogramm zeigt: nicht für Arbeiternehmer, sondern für Reiche & Konzerne
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Wofür steht die FPÖ? Egal ob in der Opposition oder der Regierung: Die FPÖ verkauft sich seit Jahren als „Partei der kleinen Leute“. Eine „soziale Heimatpartei“ gegen das „Establishment“ will sie sein. Schaut man sich jedoch an, wofür die FPÖ im Nationalrat oder den Landesparlamenten stimmt, oder welche Gesetze sie in ihrer Zeit in der Regierung erlassen hat, zeigt sich: …
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Benko hat sich verzockt. Das könnte mehr als 10.000 Menschen ihren Job kosten
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René Benko hat mit hohem Risiko spekuliert. Mit Krediten scheffelte er Milliarden. Und verursachte dadurch die größte Konzernpleite in der Geschichte Österreichs. Zuerst Kika/Leiner, jetzt die Galeria Kaufhof in Berlin: In ganz Europa zittern nun mehr als zehntausend Menschen um ihre Jobs. Über Jahre hinweg haben René Benko und seine Signa auf beinahe maximales Risiko gesetzt. Ihre Wette auf niedrige …
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Wer die Lohnnebenkosten senken will, will auch den Sozialstaat aushöhlen. Ein Kommentar von Miriam Fuhrmann
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Alle paar Wochen erklingen neue Forderungen der Arbeitgebervertreter die Lohnnebenkosten zu senken. Getarnt werden diese mit dem Argument, Arbeitnehmer:innen mehr netto auszahlen zu wollen, mehr Beschäftigung zu schaffen oder den Einsatz von Steuern und Abgaben effizienter machen zu wollen. Was zumeist tatsächlich dahinter steckt ist der Wunsch der Unternehmen nach höheren Gewinnen. Ein Kommentar von Miriam Fuhrmann. Gastkommentar von Miriam …
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Parteipropaganda im Zeitungsformat: FPÖ überweist über 100.000 Euro an Rechtsaußen-Blatt!
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Die FPÖ soll über 100.000 Euro in ein Rechtsaußen-Blatt von Partei-Urgestein Andreas Mölzer gepumpt haben. Das Geld stammt unter anderem aus der öffentlichen Parteienförderung. Im Gegenzug veröffentlichte die Wochen”zeitung” Parteipropaganda - die blaue Parteispitze mischte kräftig mit. Nicht nur das “Ibiza-Video” zeigt, dass in der FPÖ Geld oft nur für die eigene Tasche zählt. Dem Falter wurden im Dezember Unterlagen …
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FPÖ in NÖ: Keine Preise für Bevölkerung gesenkt, stattdessen Polit-Gehälter um 10% erhöht
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Von wegen Partei „der kleinen Leute“ - in der Regierung macht die FPÖ Niederösterreich gemeinsam mit der ÖVP Politik gegen die Bevölkerung. Das sieht man aktuell in Niederösterreich: Dort hat Udo Landbauer gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner die Teuerung angeheizt und 7.000 geförderte Wohnungen nicht bauen lassen. Die eigenen Gehälter hingegen haben sich Landbauer und Mikl-Leitner um fast 10 Prozent erhöht. …
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Nach tödlichem Angriff – Lindner schlägt Tests für Listenhunde in OÖ vor
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Wenn es um das Thema Hundehaltung geht, ist Österreich ein undurchschaubarer "Fleckerlteppich". Im einen Bundesland gelten Maulkorb-, Leinen- und Registrierungspflicht, im anderen gibt es kaum Vorgaben. Michael Lindner (SPÖ) schlägt deshalb ein Hundehaltegesetz vor. Nach dem tragischen tödlichen Angriff dreier "Listenhunde" auf eine Joggerin vergangenes Jahr in NÖ war das dringend nötig - und könnte sogar Vorbild für eine einheitliche …
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Aus für Vollspaltenböden schon 2025! VfGH gibt Beschwerde des Burgenlands recht
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Ab 1. Juni 2025 müssen Schweine in Österreich nicht mehr auf Vollspaltenboden leiden. Eigentlich wollten ÖVP und Grüne eine "Übergangsfrist" bis 2040. Erst dann hätte ihr Gesetz Vollspaltenböden verboten. Doch das Burgenland hat dagegen beim Verfassungsgerichtshof protestiert. Im März 2022 hat die burgenländische Landesregierung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Sie forderte ein Verbot für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Die …
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Weil OP-Wartezeit zu lang war? Patient kann nach Unfall Finger nicht mehr bewegen
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In manchen Bundesländern warten Patientinnen und Patienten mittlerweile länger als ein Jahr auf OP-Termine. Auch Leser Thomas K., musste für seine Hand-OP Geduld beweisen: Zuerst wurde sie wegen Personalengpässen kurzfristig abgesagt, nun kam er Anfang Jänner drei Monate verspätet endlich dran. Doch: den kleinen Finger wird er für den Rest seines Lebens nicht mehr bewegen können. Immer öfter stößt das …
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Tierschutz: SP-NÖ-Chef Hergovich will Vollspaltenböden sofort verbieten
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"Tiere müssen ohne Leid, Stress und laufender Verletzungsgefahr leben können." Das fordert der niederösterreichische Kontroll-Landesrat Sven Hergovich. Deshalb will er Schweinehaltung auf Vollspaltenböden in Niederösterreich sofort verbieten. Doch ÖVP und FPÖ sind dagegen. Niederösterreichs Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) will mehr Tempo beim Tierschutz. Deshalb fordert er ein sofortiges Verbot von Vollspaltenböden in der Tierhaltung. Das hatte er auch schon in …
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Linksammlung
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Wer etwas länger reinhören mag: Im Dreiländer-Podcast "Servus. Grüezi. Hallo." von ZeitOnline beleuchten die Redakteure die gemeinsamen Herausforderungen, aber auch die Verschiedenheiten der Bäuerinnen und Bauern in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
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AfD und CDU-Politiker nahmen an einem rechtsextremen Treffen Teil und schmiedeten Massendeportations-Phanatasien. Auch die FPÖ behauptet keine Verbindungen zu Rechtsextremen zu haben - nicht gerade glaubwürdig:
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