Martin Amschl
Die Sitzung des Grazer Gemeinderats stand im Zeichen der rot-rot-grünen Offensive für Kinder und Jugendliche. Als Teil des Planes sollen Schulen in Graz mehr Gelder erhalten. Vor allem „Brennpunktschulen“ werden davon profitieren. Ein entsprechender SPÖ-Antrag wurde schließlich vom Gemeinderat angenommen.
Offensive für Kinder und Jugendliche in Graz
Die Folgen der Corona-Krise haben die Jüngsten in unserer Gesellschaft besonders stark getroffen. Die Zahl der psychischen Erkrankungen von Schülerinnen und Schülern stieg auf ein Rekordhoch. Durch die planlose Bildungspolitik der Bundesregierung wurden die ohnehin großen Problem noch verschlimmert. Um sich zu wehren, organisierten Schülerinnen und Schüler sogar einen Schulstreik.
In Graz hat die neue rot-rot-grüne Stadtregierung schon zwei Monate nach Amtsantritt reagiert und ein umfassendes Paket für die Jüngsten geschnürt. Sie sollen mehr Geld und Mitspracherecht erhalten. Darüber hinaus ist auch eine Entlastung der Eltern geplant. So sollen Kinderbetreuungseinrichtungen langfristig gratis werden.
Mehr Geld für Brennpunktschulen in Graz
Herzstück der rot-rot-grünen Reform ist die Verbesserung des schulischen Angebots. Um Schülerinnen und Schülern überall in der Stadt die besten Bildungsmöglichkeiten zu bieten, sollen sogenannte Brennpunktschulen mehr Geld bekommen. Die traditionell bestehenden, ökonomisch bedingten Unterschiede im Bildungsangebot zwischen Ost- und Westteil von Graz sollen so beseitigt werden.
Um das zu bewerkstelligen, ist die Erhöhung der schulautonomen Mittel geplant. Vor allem Brennpunktschulen sollen davon profitieren. Als Grundlage für die Umverteilung der Bildungsgelder dient der Sozialindex. Er erfasst unter anderem die Alltagssprache der Schülerinnen und Schüler sowie den Bildungshintergrund der Eltern. Dieses Modell hat sich in Deutschland bewährt. In Hamburg werden Finanzmittel für Schulen bereits seit 1996 auf Basis des Sozialindex verteilt. Aufgrund des Erfolgs des Modells zogen Berlin und Bremen nach.
Gemeinderat stimmt SPÖ-Antrag mit großer Mehrheit zu
Die Idee, Finanzmittel für Schulen auf Basis eines Sozialindex zu verteilen, ist auch in Österreich nicht neu. In Graz stellte die SPÖ bereits 2014 einen Antrag zugunsten von Brennpunktschulen. Er wurde von der ÖVP abgelehnt. In der Zwischenzeit haben sich die Mehrheitsverhältnisse jedoch geändert. Im Rahmen der Bildungsoffensive stellte SPÖ-Gemeinderätin Schlüsselberger daher wieder einen entsprechenden Antrag. Sie betonte dabei, dass Kinder „am wenigsten für die Ungleichheit im Bildungssystem können, aber am meisten darunter leiden“. Grüne und KPÖ schlossen sich dem SPÖ-Antrag an.
Die ÖVP zeigte sich anders als 2014 offen für den Antrag der Koalition. Ein türkiser Zusatzantrag, der sich vor allem auf die Aufrechterhaltung der besseren Finanzausstattung für bisher bevorzugte Schulen abzielte, fand keine Mehrheit.
Wenig überraschend lehnte die FPÖ den Antrag insgesamt ab und verwies auf schlechte Deutschkenntnisse in Brennpunktschulen. Die Blauen vergaßen dabei aber offensichtlich, dass vor allem diese Schulen von der rot-rot-grünen Reform profitieren, was zwangsläufig auch zu einer Verbesserung der Deutschkenntnisse führt.
Letztlich nahm der Gemeinderat den Antrag der Rathauskoalition gegen die Stimmen der FPÖ an. Als nächster Schritt erfolgt die Erstellung des Sozialindexes für Graz. Schülerinnen und Schüler können sich also in Kürze auf mehr Geld und Bildungschancen freuen.
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