NeueZeit Redaktion
Die BMI-Chats zeigen, wie weit ÖVP-Leute aus Niederösterreich im Innenministerium beim Postenschacher gingen. Selbst parteiunabhängige Kandidatinnen verhinderten sie, damit ÖVP-Leute zum Zug kommen. Die Protokolle lassen ahnen, wie es im St. Pöltner Regierungskreisen zugeht. Denn dort haben alle Beteiligten ihr Handwerk gelernt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner selbst war von 2011 bis 2016 Innenministerin. Jetzt ist die Justiz am Zug.
Geht es um schwarze Parteibuchwirtschaft, ist die ÖVP-Niederösterreich mitten drin statt nur dabei. Und zwar bei weitem nicht nur in Niederösterreich selbst: Das Innenministerium wurde zur Außenstelle des niederösterreichischen ÖVP-Personalkarussells. Die Liste der verantwortlichen Ministerinnen und Minister liest sich wie ein Who is Who der ÖVP-Niederösterreich: Wolfgang Sobotka, Ernst Strasser, Liese Prokop, Gerhard Karner und Johanna Mikl-Leitner.
Sobotka führte eine Postenschacher-Liste
Wolfgang Sobotka führte in seiner Zeit als Innenminister sogar eine eigene Liste mit „Interventionen“. Man kann ihm also vieles vorwerfen, mangelnde Gründlichkeit aber nicht. Einer Referentin wies auf die Datei hin, die „Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt“. Zwar habe Sobotka auf diese Liste bestanden, aber ihr dämmerte doch: „ist es gescheit?“ Michael Kloibmüller, damals Sobotkas Kabinettchef im Innenministerium antwortete: „Na ist es net da muss i reden.“
Es ist auch Kloibmüller, dem wir diese Einblicke verdanken – oder besser gesagt: sein Handy. Dessen gesamter Inhalt gelangte nämlich in die Medien.
Parteiunabhängig? Geht gar nicht.
Wie rabiat Sobotka und Mikl-Leitner dabei vorgingen, überrascht nicht, ist aber doch bemerkenswert. Sie übertrafen nämlich selbst Ernst Strasser. Als Innenminister färbte er die Polizei rabiat um und brachte sie auf ÖVP-Linie. Strasser gilt als „Symbolbild“ für schwarze Parteibuchwirtschaft. Doch Mikl-Leitner und Sobotka zogen die Zügel anscheinend noch einmal straffer.
2017 bewarb sich nämlich Andrea Jelinek als Vizepräsidentin der Wiener Polizei. Sie war zwar parteilos, doch selbst Strasser beförderte sie trotzdem. Jelinek ist nämlich kompetent und durchsetzungsfähig – bei Bedarf auch gegenüber Vorgesetzten. Doch 2017 war Sobotka und seine Leute klar: eine Spitzenpolizistin ohne ÖVP-Parteibuch? Das geht gar nicht. „Jetzt haben wir den Salat“ und eine „Katastrophe“, kommentierten sie die Bewerbung.
Jobs für ÖVP-Gewerkschafter
Die ÖVP-Niederösterreich-Connection setzte in Folge alle Hebel in Bewegung, um Jelinek als Vizepräsidentin zu verhindern. Involviert waren auch der heutige Wiener Landtagsabgeordnete, Ex-Polizist und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer, der heutige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf und der Wiener Polizeipräsident Pürstl. Mit Erfolg: der Job ging an einen ÖVP-Mann.
Doch Sobotka arbeitet in Sachen Parteibuchwirtschaft gründlich und kümmert sich auch um weniger hochrangige Besetzungen. In einem anderen Fall wird ihm ein Polizist für die Leitung einer Polizeiinspektion empfohlen. Qualifikation? Er ist „in der FCG recht fleißig“. Die „FCG“ ist die ÖVP-Gewerkschaftsfraktion. Und so weiter und so weiter.
WKStA ermittelt
Für die ÖVP wird es jedenfalls – wertfrei formuliert – spannend: Das Online-Magazin Zackzack und Peter Pilz haben die gesamten Protokolle der BMI-Chats von Kloibmüller, Nehammer, Mikl-Leitner, Karner und Co. Anfang Februar hat Pilz sie einem Feindbild der ÖVP übergeben: der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
