NeueZeit Redaktion
Trotz monatelanger Vorbereitung scheint in Sachen Impfpflicht in Österreich so gut wie nichts zu funktionieren. Jetzt kritisiert Kärntens Landesregierung: Der Gesundheitsminister habe seine Aufgaben wie eine Plattform für Impf-Befreiungen nicht erledigt und zwei Wochen lang jeden Termin mit den Bundesländern verweigert – jetzt müssten die Länder Feuerwehr spielen. Kärntens Landeshauptmann fordert außerdem, die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu überprüfen, „bevor nur eine einzige Strafe verhängt wird“.
Jetzt kracht es aus den Bundesländern: Die türkis-grüne Regierung stolpere völlig unvorbereitet in die Impfpflicht in Österreich, kritisieren die Verantwortlichen aus einigen Bundesländern. Vor allem das Fehlen einer bundesweit einheitlichen Plattform für Impf-Befreiungen regt auf. Auch Fragen des Datenschutzes seien nach wie vor ungelöst.
Besonders laute Kritik kommt aus Kärnten. „Vieles läuft aus dem Ruder, weil der Gesundheitsminister seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kaiser spricht sogar von einer „Kindesweglegung durch den Gesundheitsminister“, weil die Bundesländer jetzt Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich der Bund zu erledigen gehabt hätte.
Kärnten will Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht prüfen
Außerdem fordert Kaiser, dass die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht überprüft wird, „bevor nur eine einzige Strafe verhängt wird“. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit habe das Land Kärnten in das Gesetz hineinreklamiert. Dabei müssten immer auch die neuesten Entwicklungen, Forschungsergebnisse und Erfahrungen anderer Länder mit einbezogen werden.
Die für die Gesundheitsagenden Kärntens zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) berichtet, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein würde seit Wochen Warnungen aus den Ländern ignorieren. Fakt sei, dass die Gesundheitsreferenten aller Bundesländer seit 14 Tagen versuchen, mit dem Minister offene Fragen, fehlende Grundlagen, rechtliche Unstimmigkeiten zu klären. Ebenso lange sei er jedem Termin ferngeblieben.
Bis Samstag sei man davon ausgegangen, dass der Bund über die ELGA eine zentrale Einmeldeplattform für Ansuchen zur Impfpflicht-Befreiung installieren werde. „Am Samstag nach 21 Uhr ist dann ein Nein des Ministers bei uns Gesundheitsreferenten per Mail eingelangt. Die Installierung der Einmeldeplattform ist uns Ländern umgehängt worden“, so Prettner. Die Bundesländer müssten nun wieder Feuerwehr spielen.
Impfpflicht in Österreich: Auch ÖVP-regierte Bundesländer kritisieren Regierung
Besonders brisant: Auch die ÖVP-regierten Länder Vorarlberg, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol schießen scharf gegen den Grünen Gesundheitsminister – immerhin der Koalitionspartner der eigenen Bundespartei. Das dürfte wohl für gehörige Verstimmungen zwischen Türkis und Grün sorgen.
Vorarlbergs ÖVP-Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher etwa wirft Mückstein „unkoordiniertes Vorgehen“ vor. Die türkise Gesundheitslandesrätin aus Tirol, Annette Leja, wird noch deutlicher: „Warum das Ministerium seiner Aufgabe und Verantwortung nicht nachkommt, ist für mich unerklärlich“.
Die Bundesländer wollen jetzt bis 14. Februar in Eigenregie eine Plattform online stellen, auf der medizinische Ausnahmen zur Impfpflicht eingereicht werden können.
Mückstein: Impfpflicht mit Bundesländern abgestimmt
Gesundheitsminister Mückstein versucht indes zu beruhigen. Die Impfpflicht sei mit den Bundesländern bei der Landeshauptleutekonferenz im vergangenen November abgestimmt worden. Es sei mehrmals „klar kommuniziert“ worden, dass es keine bundesweite Einmeldeplattform für Befreiungen von der Impfpflicht geben werde.
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