NeueZeit Redaktion
Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, doch die Bundesregierung tut nichts dagegen. Im Nationalrat rechnete die burgenländische SPÖ-Abgeordnete Julia Herr jetzt mit der Politik von ÖVP und Grünen ab. Während die Reichen gut durch die Krise gekommen sind, können sich immer mehr Menschen den Alltag nicht leisten. Heizen, Wohnen, Sprit und Lebensmittel werden teurer. Und die Bundesregierung? Die senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen. Herr platzte im Nationalrat der Kragen.
Seit Monaten rast die Teuerung davon. Für immer mehr Menschen ist das tägliche Leben kaum mehr leistbar. Und es wird noch schlimmer: durch den Krieg in der Ukraine steigen die Rohstoffpreise – zusätzliche 1,5 % Inflation sind zu befürchten. Die Bundesregierung setzt dem nicht mehr entgegen als zahnlose Einmalzahlungen, die sie nach dem Gießkannenprinzip verteilt.
Während die Reichen wieder reicher geworden sind, passiert es, dass Kinder in einer kalten Wohnung einschlafen müssen.
Der burgenländischen Nationalratsabgeordneten Julia Herr ist deshalb im Nationalrat der Kragen geplatzt. Sie las ÖVP und Grünen ordentlich die Leviten. „Für Menschen, die ohnehin zu wenig hatten, bedeutet das, jetzt in der Früh zu überlegen: Kann ich heute heizen? Oder gehe ich heute Essen kaufen? … Während die Reichen wieder reicher geworden sind, passiert es, dass Kinder in einer kalten Wohnung einschlafen müssen. Das kann es einfach nicht sein. Da brauchen sie ihnen auch nicht sagen: ’setzen sie die Energie anders ein‘!“.
„Schluss mit der Almosenpolitik!“
Grüne Abgeordnete verwiesen auf die Steuerreform. Auch das konnte Herr scheinbar nicht restlos überzeugen: „Auf was ist da genau angespielt worden? Auf die Senkung der Konzernsteuer? Das meinst‘?“ polterte sie in Richtung der grünen Abgeordneten. „Das wird es nicht gewesen sein, was den sozialen Ausgleich bringt. Und alle anderen Punkte dieser Steuerreform, die die arbeitenden Menschen betreffen? Die haben sie sich schon selbst finanziert. Also das ist auch kein Punkt gegen die Teuerung.“
Herr forderte einen Mietkostendeckel, gezielte Förderungen für arme Familien, eine sozial gerechte Pendlerpauschale und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des letzten Nettoeinkommens. Mit einem Schlag könne man so 40.000 Menschen aus der Armut holen.
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