Martin Amschl
Das Leben wird in Österreich immer teurer. Im Februar dieses Jahres betrug die Inflation bereits beinahe 6 Prozent. Viele Menschen können sich das tägliche Leben deshalb nicht mehr leisten. Besonders stark sind die Wohnkosten gestiegen. Daher fordert die SPÖ Steiermark jetzt Mieterhöhungen gesetzlich zu stoppen. In Graz hat die rot-rot-grüne Koalition bereits gehandelt und die Mietpreise eingefroren.
Der russische Angriff auf die Ukraine hält die Welt in Atem. Seine Auswirkungen sind auch in Österreich zu spüren. Putins Angriffskrieg sowie die darauf folgenden Sanktionen der westlichen Welt haben den Öl- und Gaspreis in die Höhe getrieben. Das führt wiederum zum weiteren Anstieg der ohnehin bereits hohen Inflation. Im Februar betrug die Teuerung bereits 5,9 Prozent. Damit hat die Inflation den höchsten Wert seit 1984 erreicht.
Die Folgen sind vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen katastrophal. Sie haben nicht nur mit hohen Treibstoff- und Energiepreisen, sondern auch mit Mieterhöhungen zu kämpfen. Der Mietpreisanstieg betrifft dabei sowohl private als auch öffentliche Wohnungen. In Verbindung mit den steigenden Kosten in anderen Bereichen des täglichen Lebens führen die höheren Mieten dazu, dass sich immer mehr Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können.
SPÖ Steiermark fordert Stopp von Mieterhöhungen
Von der gewaltigen Preisexplosion im Wohnungsbereich bleibt auch die steirische Bevölkerung nicht verschont. In 11 von 13 Bezirken sind die Mieten gestiegen. Die höchste Steigerungsrate verzeichnete Leibnitz. Am meisten Geld für die Miete müssen die Bewohnerinnen und Bewohner der Landeshauptstadt Graz hinlegen.
Ein Ende der Teuerungswelle ist aktuell nicht in Sicht. Im Gegenteil: Im Zuge der Erhöhung der Richtwertmieten kommt auf viele Steirerinnen und Steirer ein Preisschock zu. Die SPÖ Steiermark fordert daher, Mieterhöhungen gesetzlich zu stoppen.
Wolfgang Moitzi, Wohnbausprecher der Sozialdemokraten im steirischen Landtag, sagt: „Eine weitere zusätzliche Belastung von mehreren hundert Euro bei den Mietkosten darf nicht passieren.“
Bereits im November letzten Jahres hat die steirische Landesregierung 25.000 Menschen vor einem Mietsprung bewahrt. Das Aussetzen der Richtwertanpassung wäre ein weiterer wichtiger Schritt.
Graz verhindert Mieterhöhungen in städtischen Wohnungen
Besonders hoch sind die Mieten schon seit Jahren in Graz. Das ist auch ein Resultat der verfehlten Wohnbaupolitik von Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der den öffentlichen Wohnbau vernachlässigte und Verbauung durch Spekulanten zuließ. Seit November regiert in Graz eine Koalition aus KPÖ, SPÖ und Grünen. Sie hat in vielen Bereich grundlegende Reformen vor. Dazu gehört auch der Wohnungssektor.
Um den Menschen leistbares Wohnen zu ermöglichen, werden die Mietpreise in städtischen Wohnungen ab 1. April eingefroren. Die Stadt Graz trägt die bundesgesetzliche Anpassung der Mieten nicht mit. Damit bleiben die Mieten für die 11.200 Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeindewohnungen gleich. Insgesamt entgehen der Stadt Graz durch den Verzicht auf Mieterhöhungen 425.000 Euro an Mehreinnahmen. Dieses Geld unterstützt jetzt die Mieterinnen und Mieter in Graz.
