Philipp Stadler
Um die hohen Spritpreise abzufedern, wollen ÖVP und Grüne die Pendlerpauschale um 50% erhöhen. Davon profitieren vor allem Top-Verdiener. Eine Bankmanagerin mit 8.000€ Bruttogehalt etwa kassiert künftig um 918€ mehr Pendlerpauschale. Ein Bäcker mit Kollektivvertrags-Gehalt bekommt hingegen nur 367€ mehr.
Insgesamt zwei Milliarden Euro wollen ÖVP und Grüne in ihr „Teuerungspaket“ stecken. Außer der Regierung selbst ist damit aber niemand wirklich zufrieden. SPÖ, FPÖ und NEOS gehen die Maßnahmen zu wenig weit. Sie seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ und „Showpolitik“. Auch die Sozialpartner sind sich ungewohnt einig: Sowohl Arbeiterkammer und Gewerkschaft als auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern von der Regierung Nachbesserungen.
Die sind wohl tatsächlich notwendig, denn außer Überschriften ist bisher kaum Konkretes bekannt. Türkis-Grün will etwa 150 Millionen Euro in Öffentliche Verkehrsmittel investieren. Unklar bleibt, was genau damit passieren soll – niedrigere Ticketpreise, Ausbau der Öffis, oder etwas ganz anderes? Die Ausgestaltung der Hilfen für Unternehmen ist ebenso noch nicht vollständig geklärt.
Dementsprechend schwer lasse sich sagen, wer wie viel vom Teuerungspaket abbekommt, sagt Arbeiterkammer-Steuerexperte Dominik Bernhofer zur NeuenZeit. Nur eine geplante Maßnahme lässt sich schon genau berechnen: Die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros. Davon profitieren vor allem Besserverdiener.
Wer von der Erhöhung der Pendlerpauschale in Österreich profitiert
ÖVP und Grüne wollen die Pendlerpauschale um 50% erhöhen und den Pendlereuro sogar vervierfachen, beides befristet bis Ende Juni 2023. Wer nicht in die Arbeit pendelt oder etwa zu Hause Kinder betreut, aber trotzdem für Schulweg oder Besorgungen aufs Auto angewiesen ist, der muss zwar die hohen Spritpreise zahlen, hat aber rein gar nichts von der türkis-grünen Maßnahme. Denn die Pendlerpauschale entlastet nur Personen, die ein steuerpflichtiges Einkommen haben. Alle anderen sollen mit 100€ Ausgleichszahlung abgespeist werden.
Je mehr man verdient, desto höher fallen Pendlerpauschale und Pendlereuro aus. Top-Verdiener profitieren also viel stärker von der „Teuerungsmaßnahme“, rechnet AK-Experte Bernhofer.
Ein Bäcker etwa verdient laut Kollektivvertrag monatlich 1.568,92€ brutto. Wenn er 64 Kilometer in die Arbeit pendeln muss, stehen ihm mit der türkis-grünen Reform künftig 1.101,60€ Pendlerpauschale pro Jahr zu. Das ist ein Plus von 367,20€.
Eine Bankmanagerin mit 8.000€ Brutto-Monatsgehalt, die genauso weit in die Arbeit pendelt, kassiert hingegen nach der Reform 2.754€ Pendlerpauschale – um 918€ mehr als zuvor.
Arbeiterkammer & SPÖ fordern einkommensunabhängigen Absetzbetrag
Statt Spitzenverdiener am stärksten zu entlasten, fordern Arbeiterkammer und SPÖ, die Pendlerpauschale in einen Absetzbetrag umzuwandeln. Der Betrag soll abhängig von den zurückgelegten Kilometern, aber unabhängig vom Einkommen sein. Davon würden dann kleinere und mittlere Einkommen im selben Ausmaß profitieren wie Top-Verdiener.
Politik nur für Reiche?
Schon vor der Erhöhung der Pendlerpauschale musste sich die ÖVP-Grünen-Regierung immer wieder Vorwürfe gefallen lassen, Politik nur für Reiche zu machen. Mit der türkis-grünen Steuerreform etwa steigen die Steuern für Beschäftigte bis 2025 9-mal stärker als für Konzerne und Unternehmen. Und im Jänner kündigte Finanzminister Magnus Brunner schon das nächste Geschenk für Superreiche an: Er will die Steuern auf Aktien-Gewinne abschaffen.
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