NeueZeit Redaktion
Immer mehr Österreicher können sich Strom, Heizung und den Weg zur Arbeit kaum mehr leisten. Gleichzeitig sprudeln bei den Ökostrom-Produzenten die Gewinne. Viele davon gehören den Bundesländern, so auch die Energie Burgenland. Landeshauptmann Doskozil gab heute bekannt: Das Land will diese Gewinne den Burgenländern zurückgeben. Dazu gründet das Burgenland einen „Sozial- und Klimafonds“ und erhöht die Sozialausgaben um zwei Drittel. Als Erstes zahlt die Landesregierung ab Herbst einen mehr als doppelt so hohen Heizkostenzuschuss an bedürftige Familien aus.
Strom aus Wind- und Sonnenenergie braucht kein teures Gas. Trotzdem kostet er gleich viel, wie Energie aus Gaskraftwerken. Denn der Strompreis orientiert sich immer am teuersten Kraftwerk. Die Ökostromerzeuger machen deshalb gerade üppige Gewinne.
So auch die Energie Burgenland, die dem Land gehört. Mit ihren Gewinnen will die Landesregierung Burgenländerinnen und Burgenländern helfen, die sich ihr Leben wegen der hohen Energiepreise nicht mehr leisten können. „Wir sorgen daher für die notwendige Umverteilung zwischen der Energiewirtschaft und der Bevölkerung“, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dazu dient die Windenergie- und Photovoltaikabgabe. Sie fließt direkt in einen Sozial- und Klimafonds. Er soll in Zukunft zahlreiche Sozialleistungen bündeln und zentraler Ansprechpartner für bedürftige Menschen im Land werden.
Burgenland: Zuschuss für Heizkosten mehr als verdoppelt
Die Landesregierung will sicherstellen, dass nächsten Herbst niemand im Land Angst vor den Heizkosten haben muss. Deshalb will sie das Gesetz zum Sozial- und Klimafond bei einer Sondersitzung des Landtages am 7. April beschließen. Ab Herbst können Burgenländerinnen und Burgenländer Unterstützungsleistungen aus dem Fonds beantragen. Auch der Heizkostenzuschuss soll ab heuer über den Fonds ausgezahlt werden. Das Burgenland wird ihn mehr als verdoppeln. Statt 165 Euro beträgt er nächstes Jahr 400 Euro.
Knapp 6 Millionen Euro sollen über die Windenergie- und Photovoltaikabgabe jährlich in den Fonds fließen. Und zwar zusätzlich zu den bestehenden Sozialausgaben von 9 Millionen. Auch sie sollen über den Fonds abgewickelt werden. Damit der Fonds bereits heuer starten kann, wird die Landesregierung rund 15 Millionen Euro für soziale Hilfeleistungen vorschießen.
Sozial- und Klimafonds: Sozialbudget um zwei Drittel erhöht
Der Ausbau erneuerbarer Energien im Burgenland soll so der Umwelt und den Burgenländerinnen und Burgenländern zugutekommen, die Unterstützung brauchen. „Jedes Windrad und jede Photovoltaik-Anlage trägt dazu bei, den Menschen im Burgenland zu helfen und sie zu entlasten“, betonte Soziallandesrat Leonhard Schneemann bei der Präsentation des Sozial- und Klimafonds.
Heftige Kritik kommt von den Grünen. Deren Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte sich erst letzten Sonntag deutlich dagegen ausgesprochen, die Gewinne, die die Energiekrise in die Taschen der Ökostromkonzerne spült, zu besteuern. Im Gegensatz dazu lege die Landesregierung im Burgenland Wert auf „die Umverteilung zwischen der gut verdienenden Energiewirtschaft und der Bevölkerung“, statt „Steuergelder an Besserverdiener, Unternehmen und Großbauern zu verteilen, wie die ÖVP-Grünen Bundesregierung.“ So der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst.
