Philipp Stadler
Nach Vorarlberg ÖVP-Inseraten-Skandal auch in Oberösterreich? Die Stelzer-Landesregierung vergibt im Verhältnis zur Auflage drei Mal mehr Inseraten-Gelder an die ÖVP-Parteizeitung „Volksblatt“ als an andere Medien. Und der Chefredakteur des türkisen Parteiblattes wurde vor Kurzem zum neuen Leiter der Presse-Abteilung des Landes OÖ befördert – und ist jetzt für die Inseratenvergabe des Landes zuständig.
In Vorarlberg hat eine ÖVP-Teilorganisation, der Wirtschaftsbund, Millionen mit seinem Gratismagazin mit geringer Auflage verdient. Den Profit scheffelte das kleine Wirtschafts-Magazin mit Inseraten, die teilweise von Landesunternehmen stammen. Ein Teil der Einnahmen wanderte dann offenbar direkt an die ÖVP-Vorarlberg weiter. 2014 landeten so 400.000 Euro in der türkisen Parteikasse, 2019 waren es 500.000 Euro. Inzwischen hat sich der ÖVP-Wirtschaftsbund selbst angezeigt, weil das Geld, das an die Volkspartei floss, nicht versteuert worden sein dürfte.
Zumindest der erste Teil dieses türkisen Systems aus Vorarlberg hat Ähnlichkeiten mit der Inseratenvergabe in Oberösterreich. Denn auch im ÖVP-geführten Oberösterreich vergibt das Land Inserate in Millionenhöhe an die ÖVP-Parteizeitung „Neues Volksblatt“.
Dass ein Teil dieser Gelder dann – wie in Vorarlberg – weiter an die Partei fließt, dafür gibt es keine Hinweise. Das scheint in Oberösterreich aber auch gar nicht nötig zu sein, wie der ehemalige ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer 2013 in einem Interview zugab: „Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt inserieren.“
ÖVP-Parteizeitung „Volksblatt“ bekommt 3x mehr Inseraten-Gelder als andere Medien
Und das taten Land Oberösterreich und Landesunternehmen in den letzten Jahren kräftig. Zwischen 2012 und 2016 flossen 1,83 Millionen Euro an Inseratengeldern an das „Volksblatt“. Auch die ÖVP-FPÖ-Landesregierung inserierte direkt in der Parteizeitung, wie eine Recherche der NeuenZeit zeigt.
Für Werbung zu Corona Test- und Impfkampagnen sowie für Werbeschaltungen zur vergangenen Landtagswahl überwies die Stelzer-Landesregierung allein zwischen Dezember 2020 und Frühherbst 2021 insgesamt 94.000 Euro an das „Volksblatt“. Brisant ist dabei vor allem das Größenverhältnis der Inseratenvergabe.
Denn ähnlich wie in Vorarlberg kassierte auch in Oberösterreich eine kleine Zeitung überproportional viel. Die Auflage des „Volksblattes“ dürfte bei rund 19.000 gedruckten Exemplaren pro Tag liegen (die genaue Reichweite ist nicht bekannt, weil die ÖVP-Parteizeitung nicht an der offiziellen Auflagenkontrolle teilnimmt). Pro Ausgabe sind das fast 5 Euro an Inseratengeld, das von der Landesregierung im besagten Zeitraum an das „Volksblatt“ ging.
Zum Vergleich: In der „Kronen-Zeitung“ – mit rund 122.000 Stück die auflagenstärkste Tageszeitung des Bundeslandes – inserierte die Landesregierung nur um 1,69 Euro pro Ausgabe. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Auflage rund 118.000 Stück) bekamen 1,93 Inseraten-Euro pro Ausgabe.
Damit bekam die ÖVP-Parteizeitung im Verhältnis zur Auflage drei Mal mehr Inseraten-Gelder als andere, parteiunabhängige Medien.
SPÖ fordert Transparenz bei der Inseratenvergabe
Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler ist das ein „ÖVP-Umverteilungsprinzip: Steuergeldfinanzierte Inserate dienen dazu, ÖVP-Parteikassen zu füllen.“ Koppler fordert von der Landeshauptmann-Partei „volle Transparenz. Früher oder später kommen derartige Praktiken ohnehin ans Licht. Das sehen wir derzeit bei der Bundes-ÖVP ebenso wie bei der Vorarlberger ÖVP.“
Ex-Chefredakteur der ÖVP-Parteizeitung kann jetzt Inserate des Landes vergeben
Noch eine Parallele zum aktuellen Skandal des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Vorarlberg gibt es. Im „Ländle“ war der Direktor des Wirtschaftsbundes über seine Privatfirma gleichzeitig für das Anzeigengeschäft in diversen Magazinen zuständig, darunter auch die in Verruf geratene Zeitschrift der Wirtschaftskammer.
Auch in Oberösterreich sind Parteizeitung, Land und ÖVP personell eng verbunden. Geschäftsführer des „Volksblattes“ war bis vor einigen Monaten Wolfgang Hattmannsdorfer, der bis Herbst 2021 auch gleichzeitig Landesgeschäftsführer der ÖVP war. Mittlerweile ist Hattmannsdorfer zum Soziallandesrat aufgestiegen – und kann als solcher Inserate seines Sozialressorts vergeben.
Der langjährige Chefredakteur der ÖVP-Parteizeitung „Volksblatt“, Christian Haubner, wurde wiederum erst im März zum neuen Leiter der Presse-Abteilung des Landes Oberösterreich befördert. Dafür soll sogar eine qualifiziertere Bewerberin übergangen worden sein (die NeueZeit hat exklusiv berichtet). Praktisch: Als Presse-Chef ist Haubner jetzt für die Inseratenvergabe des Landes zuständig.
Sein Vorgänger als Presse-Abteilungsleiter des Landes war bis Ende 2021 Gerhard Hasenöhrl. Auch der hatte beste Verbindungen zur ÖVP: Hasenöhrl war vor seiner Tätigkeit beim Land jahrelang Pressesprecher von Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer.
