Philipp Stadler
Österreich ist im jährlichen Pressefreiheit-Ranking 2022 um 14 Plätze abgestürzt und liegt jetzt nur mehr auf Platz 31 – hinter den Ländern Jamaika, Namibia und Argentinien. Als Gründe für den „beispiellosen Absturz“ nennt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ etwa die ÖVP-Inseraten-Affäre, Sideletter zu ORF-Postenbesetzungen und das Amtsgeheimnis.
Österreich ist im jährlichen Ranking der weltweiten Pressefreiheit um 14 Plätze abgestürzt. 2021 stufte die NGO „Reporter ohne Grenzen“ unsere Republik noch auf Platz 17 von 180 Ländern ein. In der neuen Wertung für 2022 liegt Österreich nur mehr auf Platz 31.
Zwar sind die Ergebnisse nur bedingt vergleichbar, weil „Reporter ohne Grenzen“ seine Bewertungskriterien umgestellt hat. Doch Platz 31 und nur mehr eine „zufriedenstellende Lage“ sind für ein westeuropäisches Land wie Österreich alles andere als ein Grund zur Freude. Länder wie Jamaika (12), Namibia (18) oder Argentinien (29) liegen teilweise weit vor der Alpenrepublik.
Die Ranking-Ersteller sprechen selbst von einem „beispiellosen Absturz“, den man nicht schönreden könne. Und das, obwohl Österreich schon im Vorjahr sein historisch schlechtestes Ergebnis im Pressefreiheits-Ranking erzielte. Nun ist es noch weiter bergab gegangen.
Österreich im Pressefreiheit-Ranking 2022: ÖVP-Inseraten-Affäre, Corona-Angriffe & Sideletter sorgen für schlechtes Ergebnis
Die Gründe für das katastrophale Ergebnis liegen auf der Hand – und werden von „Reporter ohne Grenzen“ bestätigt. Die ÖVP-Inseraten-Affäre rund um mutmaßlich gekaufte positive Berichterstattung und gefälschte Umfragen sei in die schlechte Bewertung eingeflossen. Auch die sogenannten „Sideletter“ spielten eine Rolle. ÖVP und FPÖ hatten zur Zeit der Kurz-Strache-Koalition geheime Nebenabsprachen getroffen – Sideletter – in denen sie die Aufteilung wichtiger ORF-Posten ausdealten.
Ein weiterer Grund sind laut „Reporter ohne Grenzen“ die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei Anti-Corona-Maßnahmen-Demos. Zudem habe Österreich als letztes Land in Europa noch ein Amtsgeheimnis, das Medien das Einholen von Auskünften erschwert.
SPÖ fordert höhere Presseförderung, NEOS wollen Informationsfreiheits-Gesetz
Die SPÖ fordert als Reaktion die Erhöhung der Presseförderung sowie ein neues ORF-Gesetz mit mehr Unabhängigkeit für die Gremien des öffentlichen Rundfunks. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnet das neue Ranking als „letzten Warnruf“ für die Bundesregierung. Den Absturz in der Wertung habe Österreich den „türkisen Skandalen und Dauerattacken auf kritische Medien“ zu verdanken.
Die NEOS plädieren für ein neues Informationsfreiheits-Gesetz. Die freie Presse zähle zu den Grundpfeilern der Demokratie. „Die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen, dürfen nicht länger tatenlos zuschauen, wie sie langsam, aber sicher stirbt“, sagt die pinke Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
Forscher stuften Österreich im Demokratie-Index zurück
Das Pressefreiheits-Ranking ist bereits die zweite Hiobsbotschaft binnen kurzer Zeit. Erst im April stuften Forscher Österreich im Demokratie-Index zurück. Unsere Republik gilt nicht länger als „liberale Demokratie“, sondern nur mehr als „Wahldemokratie“. Damit ist gemeint: Man kann bei Wahlen zwar frei seine Stimme abgeben, aber abgesehen davon gibt es Korruption und Intransparenz.
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