NeueZeit Redaktion
An der Grenze zum Burgenland spitzt sich die Lage zu: jede Woche 1.000 Aufgriffe nach illegalen Grenzübertritten. Das Rote Kreuz hat am Grenzübergang Nickelsdorf eine Notbetreuung für die Aufgegriffenen eingerichtet. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert, dass die Bundesregierung die Lage ignoriere und nur „Placebo-Maßnahmen“ setze. Er fordert mehr Personal für die Polizei und Hilfskräfte und schnellere Asylverfahren.
Insgesamt 41.612 Migranten haben die Behörden vergangenes Jahr nach illegalen Grenzübertritten aufgegriffen. Noch mehr waren es in den letzten beiden Jahrzehnten nur 2015 und 2016. Hilfsorganisationen, Polizei und Bundesheer geraten zusehends an ihre Grenzen. Sie würden „regelrecht überrannt“, zitiert die APA Sicherheitskräfte.
Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil berichtet von „wöchentlich rund 1000 Aufgriffen, manchmal sogar 500 an einem Tag“. Er fordert mehr Personal für Polizei, Bundesheer und Hilfskräfte und schnellere Asylverfahren.
Burgenland: Der Innenminister hat weggeschaut
„Der Bund und speziell das zuständige Innenministerium haben diese Entwicklung aber bisher weitgehend ignoriert“, kritisiert Doskozil. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) würde lediglich mit „Placebo-Maßnahmen die Bevölkerung beruhigen.
Landeshauptmann fordert mehr als „Schein-Maßnahmen“ und zwar sofort. Polizei, Bundesheer und Hilfskräfte im Burgenland brauchen mehr Personal. Außerdem pocht Doskozil darauf, dass die Asylverfahren endlich schneller erledigt werden. Eigentlich kündigen ÖVP-Innenminister das seit Jahren an – passiert sei allerdings noch nichts.
ÖVP redet über „Grenze schützen“, tut aber nichts
Zwar redet die ÖVP gerne über Migration, doch laut Doskozil sei das nur Stimmungsmache. „Weder die Balkanroute noch irgendwelche anderen Routen waren jemals geschlossen. Man hat der Bevölkerung einen Bären aufgebunden“, so der burgenländische Landeshauptmann.
„Weder die Balkanroute noch irgendwelche anderen Routen waren jemals geschlossen. Man hat der Bevölkerung einen Bären aufgebunden“
Die letzten Bundesregierungen hätten allerdings nichts für eine andere Flüchtlingspolitik in Europa, oder gegen Schlepper getan. „Die Rechnung für dieses Versagen bekommen wir im Moment wieder an der burgenländischen Grenze präsentiert.“
Schlepper machen Rekordgeschäft
Nicht zuletzt droht damit auch eine humanitäre Krise an der burgenländischen Grenze. Denn Helferinnen und Helfer berichten: die Registrierungsstellen müssten sechs- bis siebenmal so groß sein, um den Andrang bewältigen zu können. Deshalb müssten Menschen tagelang bei brütender Hitze warten. Sie haben keine geeigneten Schlafgelegenheiten, sanitären Einrichtungen, zu wenig Wasser und Lebensmittel.
Die einzigen Gewinner dabei sind Schlepper. Sie machen derzeit so viel Geschäft, wie schon lange nicht. Für Doskozil geht es deshalb nicht zuletzt „darum, dem menschenverachtenden Geschäftsmodell des Menschenschmuggels die Basis zu entziehen und Menschen vor gefährlichen Fluchtwegen zu bewahren.“
