Elisa Lehmann
Nach dem Urteil des US-Höchstgerichts sind Abtreibungen in vielen amerikanischen Bundesstaaten verboten. Als Protest gegen das Urteil übernehmen jetzt private Unternehmen wie Apple, Netflix, Starbucks und Co die Reisekosten, wenn ihre Miterarbeiterinnen zu einem Schwangerschaftsabbruch in einen anderen Bundesstaat fliegen müssen.
Ende Juni traf der „Supreme Court“ – der Oberste Gerichtshof der USA – eine folgenschwere Entscheidung: Die Richter:innen stürzten das liberale Abtreibungsrecht mit fünf zu vier Stimmen. Das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche bestand in den USA seit 1973 und ist juristisch als Fall Roe vs. Wade Gesetz bekannt.
Eine Frau, anonymisiert als Jane Roe, klagte damals formal gegen den texanischen Bezirksstaatsanwalt Henry Wade. Sie gewann den Prozess, wodurch Abtreibungen bis zum letzten Drittel der Schwangerschaft legalisiert wurden. Dieses Urteil kippte der Supreme Court nun und erklärte damit die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zur Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten in den USA.
In Texas sind Schwangerschaftsabbrüche schon verboten, bevor die Schwangerschaft überhaupt bemerkt wird
Elf Staaten hatten in Erwartung des Urteils bereits Gesetze vorbereitet, welche unmittelbar nach der Entscheidung des „Supreme Court“ in Kraft traten. In Texas beispielsweise gelten die sogenannten Heartbeat-Laws, welche Abtreibungen ab dem Zeitpunkt des ersten Herzschlags verbieten. Dieser ist schon ab der sechsten Schwangerschaftswoche vorhanden, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Schwangerschaft häufig noch nicht einmal bemerkt wurde.
In mindestens elf weiteren Staaten werden im kommenden Monat ähnliche Gesetze verabschiedet und in weiteren ist eine ähnliche Entscheidung zu erwarten. Vor allem im Landesinneren liegende und südliche US-Staaten sind betroffen, sodass auch eine „kurze“ Reise in eine Abtreibungsklinik in benachbarten Staaten nicht mehr möglich ist.
Um eine legalen und medizinisch überwachten Abtreibung durchzuführen, müssen viele amerikanische Frauen also künftig weite und mit hohen Kosten verbundene Strecken zurücklegen. Besonders schwer trifft das Urteil somit geringverdienende und von Armut betroffene Frauen.
Private Unternehmen in den USA übernehmen für Mitarbeiterinnen Reisekosten für Abtreibungen
In den USA springen private Firmen jetzt da ein, wo die amerikanischen Bundesstaaten ihre Bürgerinnen im Stich lassen. Einige große Firmen wie Starbucks, Tesla, Yelp, Airbnb, Microsoft, Patagonia, DoorDash, JPMorgan Chase, Levi Strauss & Co., PayPal, Reddit, Apple und Netflix sicherten bereits vor dem verheerenden Urteil ihren Mitarbeiterinnen zu, Reisekosten für Schwangerschaftsabbrüche in anderen Bundestaaten zu übernehmen. Nach der Urteilsverkündung schlossen sich diesem Vorgehen auch weitere Unternehmen wie Disney, Meta, Dick’s Sporting Goods und Condé Nast an.
Disney etwa war in den letzten Monaten schon mit dem republikanisch regierten Staat Florida in Konflikt geraten, da sich das Unternehmen offen gegen die „Don‘t-Say-Gay-Bills“ aussprach. Die Regierung reagierte mit einem Entzug von Sonderrechten für den in Orlando liegenden Freizeitpark Disney World.
Selbst Unternehmen, die sonst eher wegen schlechter Arbeitnehmerrechte in der Kritik stehen – etwa Amazon oder Starbucks – wollen die Reisekosten ihrer Mitarbeiterinnen tragen. Der Fahrtdienstleister Uber lies zudem verkünden, dass Anwaltskosten für Fahrer:innen gedeckt werden, sollten diese wegen Fahrten zu Abtreibungskliniken verklagt werden.
Outdoormarke zahlt Kautionen für Beschäftigte, die gegen das Abtreibungsverbot demonstrieren
Der Outdoorprodukthersteller Patagonia ging noch einen Schritt weiter: Er verkündete auch Kautionskosten für Beschäftigte zu übernehmen, die bei friedlichen Protesten gegen das Abtreibungsverbot festgenommen wurden. Im ganzen Land versammelten sich Menschen, um gegen die neuen Gesetze zu demonstrieren.
Bereits Wochen vor der Verkündung wurden hohe Zäune und Mauern rings um den Sitz des „Supreme Courts“ in Washington DC angebracht, um Demonstrierende fernzuhalten.
Europäische Firmen wollen keine Stellung beziehen
Auch europäische Firmen mit Standorten in den USA betreffen die Gesetze. So zum Beispiel VW, Mercedes und BMW, welche große Werke im Süden der USA betreiben. Bisher halten sich die meisten europäischen Firmen bezüglich der Urteile eher bedeckt und fürchten juristische Konsequenzen. Denn schon kurz nach dem Statement des Unternehmens Lyft gaben 14 Republikaner aus dem Weißen Haus bekannt, ein Gesetz verabschieden zu wollen, welches Firmen belangt, die Reisekosten für ihre Mitarbeiterinnen übernehmen wollen. In anderen Staaten, wie Missouri, ist von vornherein eine Reise ausgeschlossen. Dort können auch Personen bei der Rückkehr in den Staat rechtlich belangt werden, sollten sie anderswo eine Abtreibung durchgeführt haben.
Liberale Staaten wie Kalifornien, Oregon oder New York kündigten hingegen an, Personen aus anderen Staaten zu unterstützen, die sich für eine Abtreibung entscheiden.
