Philipp Stadler
Die ÖVP-Grünen-Regierung steckte in Österreich 2021 mehr als 28 Millionen Euro Steuergeld in Inserate. Besonders spendabel war das Kanzleramt mit fast 12 Millionen Euro. In einer neuen Studie kritisiert das „Medienhaus“ die Inseraten-Vergabe heftig: Türkis-Grün habe keinen Plan für ihre Werbeschaltungen, sondern vergebe die Millionen „nach beliebigem und parteipolitischem Befinden“.
Trotz mehreren laufenden Ermittlungen und viel Kritik zur Inseraten-Vergabe scheint die türkis-grüne Bundesregierung im vergangenen Jahr genauso weitergemacht zu haben. Die Regierung habe ihre Inserate ohne erkennbare Strategie, sondern nach „beliebigem, persönlichen und parteipolitischem Befinden“ vergeben. Dieses Urteil fällt das „Medienhaus Wien“ in einer Analyse der Regierungsinserate.
Die ÖVP-Grünen-Regierung gab 2021 insgesamt 28,18 Millionen Euro für Inserate und andere Einschaltungen in Print- und Online-Zeitungen aus. Das ist zwar ein leichter Rückgang zum Jahr davor (33,5 Millionen Euro), aber im langjährigen Verlauf immer noch eine Rekordsumme. Zum Vergleich: 2018 flossen 17,6 Millionen Euro in Regierungsinserate, 2019 waren es „nur“ 13,4 Millionen.
Die Zahlen stammen aus der Medientransparenzdatenbank, in die die Ministerien ihre Ausgaben für Medienkooperationen eintragen müssen.
Inserate der Regierung in Österreich 2021: ÖVP-Ministerien gaben 13-mal mehr aus als Grüne
Besonders spendabel war im vergangenen Jahr einmal mehr das Kanzleramt. Sebastian Kurz und später Alexander Schallenberg sowie Karl Nehammer ließen für Inserate & Werbeschaltungen 11,76 Millionen Euro springen.
Auffällig ist auch das Ungleichgewicht zwischen türkisen und grünen Ausgaben. Die ÖVP-Ministerien steckten 26 Millionen Euro in Inserate, die Grünen nur etwas mehr als zwei Millionen. Damit gaben die Regierungsmitglieder der ÖVP fast 13-mal so viel Steuergeld für Inserate aus als die Grünen Ministerinnen und Minister.
Die meisten Inseratengelder kassierten 2021 die drei Boulevardblätter „Kronen Zeitung“ (7,11 Mio.), „Österreich/oe24“ (4,74 Mio.) und „Heute“ (4,67 Mio). Insgesamt flossen an die drei Zeitungen 59% des gesamten Inseraten-Kuchens. 23% der Gelder verteilen sich auf die sieben Bundesländer-Zeitungen wie etwa die Tiroler Tageszeitung oder die Oberösterreichischen Nachrichten. „Der Standard“ und „Die Presse“ bekamen zusammen 11%, der „Kurier“ 7% der Regierungsinserate.
Regierung vergebe Inserate ohne Plan und Ziel
Der Medienwissenschaftler Andy Kaltenbrunner stellt der türkis-grünen Inseratenvergabe kein gutes Zeugnis aus. Eine koordinierte Strategie für die Inseraten-Vergabe habe 2021 genauso gefehlt wie in den Vorjahren. Kaltenbrunner spricht sogar von einer „Kakophonie“ der Kommunikation.
Und: Kaltenbrunner geht davon aus, dass sogar noch mehr als die in der Medientransparenzdatenbank offiziell ausgewiesenen Inseraten-Millionen geflossen sind.
Der Medienwissenschaftler fordert von den Regierungsmitgliedern, Kommunikations-Berichte zu erstellen und die Kriterien für die Inseraten-Vergabe offenzulegen: Wann wird mit welchem Ziel um wie viel in welcher Zeitung inseriert? „Jede Supermarktkette macht das. Warum sollen das öffentliche Stellen nicht tun?“, fragt Kaltenbrunner.
Türkis-Grün sprengte alle Inseraten-Rekorde
Schon in der Vergangenheit geriet die ÖVP-Grünen-Regierung immer wieder wegen ihrer Inseraten-Deals in Kritik. Vor allem im Corona-Jahr 2020 sprengte Türkis-Grün alle bisherigen Rekorde. Die Regierung – damals noch unter Ex-Kanzler Kurz – gab damals pro Monat über vier Millionen Euro für Eigenwerbung aus. Die großen Koalitionen davor, geführt von Werner Faymann und Christian Kern, gaben mit 1,3 Mio. bis 1,7 Mio. Euro pro Monat deutlich weniger aus.
Die große Kritik an den scheinbar willkürlich ausgeschütteten Inseraten-Millionen: Mit der Vergabe von Inseratengeldern macht die Regierung Zeitungen abhängig von ihren Werbeschaltungen. Wer kritischer berichtet, muss fürchten, weniger vom Inseraten-Kuchen abzubekommen.
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