Ingo Geiger
Die Österreicher:innen leiden weiterhin unter den hohen Preisen für Gas, Sprit und Strom – auch im Juli stieg die Teuerungsrate wieder. Mittlerweile liegt sie bei 9,2 Prozent. So hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Dennoch bleibt die Regierung dabei: Eine “Strompreisbremse” kommt erst im Herbst. Es bleibe bei Ankündigungen, doch die Menschen bräuchten jetzt Hilfe, kritisiert Christian Deutsch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er fordert einen Energiepreisdeckel für Gas, Sprit und Strom, um die Österreicher:innen sofort zu entlasten.
Am Montagnachmittag lud die Regierung die Opposition und Sozialparter:innen, sowie Expert:innen der Energiewirtschaft zu einem Energiekrisengipfel ins Kanzleramt. Thema des Gipfels: Die Versorgungssicherheit mit Gas und ein Energiepreisdeckel, um die Bevölkerung zu entlasten. Kurz danach steht fest: auch dieser Gipfel bleibt ergebnislos. Anstatt Energiepreisdeckel für Gas, Sprit und Strom zu beschließen, gäbe es wieder nur Ankündigungen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Bremse für Strompreis im Herbst anstatt Energiepreisdeckel für Gas, Sprit und Strom
Trotzt einer Teuerungsrate von 9,2 Prozent im Juli gibt es keinen Kurswechsel der ÖVP/Grüne Regierung. Es bleibt, wie es ist: Eine Preisbremse kommt im Herbst, aber nur für Strom und nicht für Gas. Wie sich die Österreicher:innen das Heizen, Kochen und Duschen leisten sollen, scheint die Regierung bisweilen nicht zu kümmern.
„Statt der permanenten Selbstbeschäftigung von ÖVP und Grünen braucht es endlich eine Regierung, die anpackt, für das Land und die Menschen arbeitet und konkrete Lösungen auf den Tisch legt“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Auch das gestrigen Ö1 Journal-Interview mit ÖVP-Finanzminister Brunner offenbart die Planlosigkeit der Regierung. Auf die Frage, wie die angekündigte Strompreisbremse, denn finanziert werden sollen, hieß es vom Finanzminister, man müsse sich die unterschiedlichen Modelle anschauen und erst einmal durchrechnen. Eine Steuer auf die Übergewinne der Energiekonzerne lehnt Brunner ab.
5-Punkte-Plan zur Entlastung der Österreicher:innen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch fordert die Regierung auf, endlich zu handeln und verweist auf den 5-Punkte-Plan der SPÖ. Es brauche einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas und der Spritpreis müsse auf 1,50 Euro begrenzt werden. Weiter fordert Deutsch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Sprit und Energie, sowie einen Mietpreisdeckel. Zur Finanzierung sollen unter anderem die Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden.
Nicht genug: Einmalig 180 Euro Sonderfamilienbeihilfe
Heute beginnt die Auszahlung der Sonderfamilienbeihilfe des Anti-Teuerungspakets der Regierung aus ÖVP und Grüne. Rund 1,1 Millionen Familien bekommen eine einmalige Extrazahlung von 180 Euro zusätzlich zur normalen Familienbeihilfe. Das Geld könne jede Familie gut gebrauchen, wieso es eine Einmalzahlung ist, sei aber unverständlich, kritisiert SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.
