Victor Strauch
Die ÖVP Niederösterreich verschickt am Leopoldi-Tag Niederösterreich-Flaggen an jedes ÖVP-Mitglied. Dafür nimmt die Landespartei trotz Teuerung und Energiekrise mehrere hunderttausend Euro in die Hand. Steckt hinter der Flaggen-Aktion am Ende eine Umgehung der Wahlkampfkosten-Obergrenze? Denn in drei Monaten wird in Niederösterreich gewählt – und Ausgaben zählen ausgerechnet erst drei Tage nach dem Leopoldi-Tag als Wahlkampfkosten.
Am 15. November wird in Niederösterreich der Leopoldi-Tag gefeiert. Die ÖVP-Niederösterreich hat sich dafür eine besondere Aktion überlegt: Jeder Haushalt, in dem mindestens ein ÖVP-Mitglied wohnt, bekommt eine Niederösterreich-Flagge nachhause geschickt. Laut eigenen Angaben hat die ÖVP in Niederösterreich rund 220.000 Mitglieder.
Trotz Energiekrise und Teuerungswelle nimmt die ÖVP-NÖ dafür mehrere hunderttausend Euro in die Hand. Denn ÖVP-Mitglieder gibt es in rund 148.000 niederösterreichischen Haushalten. Nimmt man an, dass eine Flagge plus Versand 4-5 Euro kostet, kommt man sogar auf eine halbe bis eine ganze Million Euro, die sich die ÖVP die Aktion kosten lässt.
Umgeht die ÖVP-NÖ die Kostenobergrenze für den kommenden Wahlkampf?
Politik-Beobachter vermuten hinter der Aktion auch eine Umgehung der Wahlkampfkosten-Obergrenze für die kommende Landtagswahl im Jänner. Denn der Stichtag, ab dem Parteiausgaben als Wahlkampfausgaben angegeben werden müssen, ist der 18. November. Parteiausgaben, die vor diesem Datum getätigt werden, zählen also noch nicht zu den Wahlkampfkosten. Der Leopoldi-Tag, am 15. November, der auch der Landesfeiertag von Niederösterreich ist, kommt der ÖVP damit sehr gelegen.
Eine Umgehung der Wahlkampfkosten-Obergrenze hat in der ÖVP Tradition. Im Jahr 2017 hat Ex-Kanzler Kurz die Obergrenze für Wahlkampfausgaben fast um das doppelte überschritten. Dafür wurde die ÖVP bereits verurteilt. Auch im Jahr 2019 soll die Obergrenze überschritten worden sein.
ÖVP-Niederösterreich will sich von Bundes-ÖVP abgrenzen
Die Niederösterreich-Flaggen passen auch zur Wahlkampf-Strategie der ÖVP-NÖ: Denn diese versucht schon seit Längerem, sich von der Bundes-ÖVP mit ihren zahlreichen Korruptionsskandalen abzugrenzen. Seit dem Landesparteitag Ende April tritt die ÖVP-NÖ als „Die Niederösterreich Partei“ auf.
Erst kürzlich behauptete zudem Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP-NÖ im Ö1-Mittagsjournal: „Wir waren nie die ÖVP, wir waren nie schwarz und auch nie türkis“ Stattdessen wolle man sich als blau-gelb verstanden wissen. Passend dazu erklärte Landeshauptfrau Mikl-Leitner in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung, die ÖVP-NÖ sei immer eigenständig gewesen.
ÖVP-NÖ stellt so viele Regierungsmitglieder wie keine andere Landesorganisation
Was Mikl-Leitner verschweigt: Die ÖVP-NÖ stellt mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, sowie zahlreichen Regierungsmitgliedern so viele Bundespolitiker in Spitzenpositionen wie keine andere Landespartei der ÖVP. Die „Niederösterreich Partei“ hat damit immensen Einfluss auf die Bundespolitik.
Auch an den Korruptionsskandalen ist die ÖVP-NÖ offenbar nicht unbeteiligt: Parteiobfrau Johanna Mikl-Leitner soll demnächst selbst in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen werden.
