NeueZeit Redaktion
Die SPÖ Kärnten hat eine vorläufige Bilanz über die vergangenen fünf Jahre Regierungsarbeit gezogen. Das Bundesland entwickle sich gut: Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, die Beschäftigung auf einem Rekordhoch. Gleichzeitig fordert SPÖ-Chef Peter Kaiser von der Bundesregierung mehr Maßnahmen gegen die Teuerung. Der Bund solle etwa die Mehrkosten für das Stromnetz vollständig übernehmen.
Wie so vieles wird auch der Strom teurer. Allein die Netzkosten für das Stromnetz sollen im kommenden Jahr um 36% steigen. Das bedeutet Mehrkosten von rund 100 Euro pro Jahr und Haushalt.
Der Bund übernimmt ab 1. Jänner 60% dieser Mehrkosten bei den Netztarifen. Das sind im ersten Halbjahr 2023 260 Millionen Euro. Der Beschluss im Nationalrat zur Übernahme der Kosten geht auf eine Initiative von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zurück.
SPÖ Kärnten: Bund soll Mehrbelastung bei Netzkosten für Strom in Österreich vollständig übernehmen
Kaiser hatte sich bei der letzten Landeshauptleute-Konferenz dafür eingesetzt, dass der Bund die gesamte Mehrbelastung bei den Netzkosten übernimmt. Geworden sind es nun vorerst 60%. Kärntens Landeschef will aber weiter für eine 100%ige Kostenübernahme eintreten: „Die gesamte Mehrbelastung muss abgefedert werden. 60 Prozent sind nicht genug. Die Bundesregierung darf die Bevölkerung in diesen schwierigen und sehr teuren Zeiten nicht zusätzlich belasten“.
Neben der Übernahme der Netzkosten-Erhöhung fordert Kaiser von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gegen die Teuerung. Wenn die Lebensmittelpreise weiter „so exorbitant steigen“, müsse die Regierung ernsthaft über eine Preiskontrolle nachdenken. Oder, falls das zu lange dauert, über eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Die Kärntner Landesregierung unternehme jedenfalls auf Landesebene alles, „um die Grundbedürfnisse der Menschen sicherzustellen“. Darüber zog die SPÖ in einer Pressekonferenz nach ihrer Parteivorstandssitzung Bilanz. Kaiser verwies etwa auf den „Kärnten Bonus“, das Kinderstipendium und die günstigen Mieten im gemeinnützen Wohnbau. Insgesamt habe das Land im letzten Jahr 124 Millionen Euro in Teuerungshilfen investiert.
Kärntens Wirtschaft wächst am stärksten
Mit der Entwicklung Kärntens ist die SPÖ zufrieden. „Wir verzeichnen eine so niedrige Arbeitslosigkeit und so hohe Beschäftigung wie schon lange nicht mehr“, sagt Kaiser. Über das Jahr gerechnet betrage die Arbeitslosenquote 7,1 bis 7,3 Prozent. „Besonders erfreulich ist, dass vermehrt auch ältere Jobsuchende oder Langzeitarbeitslose wieder vom ersten Arbeitsmarkt aufgenommen werden.“
Zudem wachse die Wirtschaft in Kärnten so stark wie in keinem anderen Bundesland. Im letzten Jahr lag das Wirtschafts-Plus in Kärnten bei 7,3%. Das liegt deutlich über dem Österreich-Schnitt von +4,6%. In Tirol ist die Wirtschaft sogar um 0,2% geschrumpft.
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