Philipp Stadler
Türkis-Grün gab in 1.015 Tagen Amtszeit insgesamt 1.117 Pressekonferenzen. Nicht immer waren die PR-Auftritte billig: Allein Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zahlte für ihre Medientermine fast 400.000€ Steuergeld.
Mangelndes Mitteilungsbedürfnis kann man den türkis-grünen Ministerinnen und Ministern wohl nicht unterstellen: Die Regierung gab in der laufenden Regierungsperiode bisher 1.117 Pressekonferenzen. Das geht aus mehreren parlamentarischen Anfragen von SPÖ-Abgeordneter Julia Herr hervor, die die NeueZeit ausgewertet hat.
Nationalrätin Herr wollte wissen, wie viele Pressekonferenzen und Medienauftritte die Regierungsmitglieder seit ihrem Amtsantritt veranstalteten – und wie viel sie kosteten. Beachtlich: Der Anfragezeitraum von Jänner 2020 bis Oktober 2022 umfasst 1.015 Tage. ÖVP und Grüne traten also im Schnitt mehr als ein Mal pro Tag vor die Presse.
Die Pressekonferenzen der ÖVP-Grüne-Regierung in Österreich
| Ministerium | Anzahl der Pressekonferenzen & Medienauftritte in der laufenden Regierungsperiode |
|---|---|
| Bundeskanzleramt | 546 |
| Vizekanzleramt | 11 (nur 2022) |
| Außenministerium | 27 |
| Bildungsministerium | 38 |
| Wirtschaftsministerium | 47 |
| Gesundheitsministerium | 118 |
| Verteidigungsministerium | 21 |
| Klimaministerium | 71 |
| Justizministerium | 38 |
| Finanzministerium | 28 |
| Innenministerium | 128 |
| Landwirtschaftsministerium | 44 |
| Gesamt | 1.117 |
Gewessler zahlte 400.000€ für PR-Auftritte
Am „fleißigsten“ war das Kanzleramt: Über den Bundespressedienst richteten Karl Nehammer (ÖVP) und seine Vorgänger als Kanzler seit 2020 insgesamt 546 Presseauftritte aus. Die meisten wohl für den Kanzler selbst, einen Teil der Auftritte auch für Frauenministerin Susanne Raab und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Auf Platz 2 landet das Innenministerium mit 128 Presseauftritten. Das Gesundheitsministerium organisierte 118 Medientermine.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich ihre 71 Auftritte fast 400.000€ Steuergeld kosten lassen. Als Grund für die hohen Ausgaben gibt Gewessler an: Um die Pressekonferenzen per Livestream übertragen zu können, sei technische Ausrüstung notwendig. Dafür habe man externe Dienstleister beauftragen müssen.
Anfrage-Stellerin Julia Herr kann das nicht nachvollziehen: „Es ist absurd, dass Ministerien trotz riesiger PR-Abteilungen externe Leistungen zukaufen.“
Das Finanzministerium zahlte rund 200.000€ für Pressekonferenzen, das Landwirtschaftsministerium etwa 100.000€ und das Wirtschaftsministerium 66.000€. Andere Ministerien wickelten ihre Medienauftritte hingegen selbst ab und mussten keine Dienstleister extra dafür bezahlen.
Mehr Show als Politik?
Sich selbst mit Medienauftritten zu verkaufen sowie über Gesetze und Verhandlungen zu informieren, gehört zur Politik. Nicht alle der über 1.000 türkis-grünen Medienauftritte dürften aber einen Informationsgewinn für die Wählerinnen und Wähler dargestellt haben. Im Februar 2021 etwa gab Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine Pressekonferenz. Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete danach so darüber:
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