Jonathan Kaspar
Jede und jeder Dritte in Österreich kann sich Essen, Trinken, Miete und Energie nicht mehr leisten. Gleichzeitig gehört 400 Superreichen ein Drittel allen Geldes im Land. Das liegt auch an unserem Steuersystem: Die Steuern auf Löhne und Gehälter sind hoch. Reiche und Konzerne, die entweder ihr Geld oder andere für sich arbeiten lassen, zahlen hingegen weniger Steuern als in anderen EU-Staaten. Eine Millionärssteuer und die so genannte Wertschöpfungsabgabe könnten das ändern. Sie würde fällig, wenn Unternehmen Menschen durch Maschinen oder Künstliche Intelligenz ersetzen.
Auch im Mai liegt die Inflation in Österreich noch bei 8,8 Prozent. Immer mehr arbeitende Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Das zeigt auch eine neu veröffentlichte Analyse des Momentum Instituts. Die ärmsten 30 Prozent der Bevölkerung können nicht mehr von ihrem Einkommen leben. Trotzdem möchte die ÖVP weiter Steuern für große Konzerne senken und den Sozialleistungen kürzen. Schon jetzt zahlen Vermögende in Österreich kaum Steuern.
Dabei liegen die Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem auf dem Tisch. Doch ÖVP und Grüne planen lieber, die Steuern für Millionärinnen, Millionäre und Großkonzerne weiter zu senken. Gewerkschaften, NGOs und SPÖ fordern hingegen eine Millionärssteuer. Die FSG Tirol will zusätzlich eine Wertschöpfungsabgabe einführen. Betriebe, die Menschen durch Maschinen oder Künstliche Intelligenz ersetzen, sollen sie zahlen.
Mehrheit will Millionärssteuer
Eine Studie der Volkshilfe vom Herbst 2022 zeigt: 8 von 10 Östereicherinnen und Österreichern wollen eine Steuer auf große Vermögen. Unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind es sogar 86 Prozent, die sich eine Vermögenssteuer wünschen. Dieser Meinung ist auch Bernd Leidlmair, Vorsitzender der FSG younion Tirol.
„Um die jetzt schon erkennbare Schieflage in der Wohlstandsverteilung anzugehen, benötigt es angepasste Vermögenssteuern. Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt die Hälfte des Vermögens in unserem Land.“ Bernd Leidlmair, Vorsitzender der FSG younion Tirol
Schon seit einigen Jahren werden die Rufe nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lauter. Den roten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Tirol reicht das nicht. Sie wollen unser Steuersystem umbauen – oder „reparieren“, wie es der Vorsitzende des FSG Tirol, Bernhard Höfler, nennt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in Zukunft besser aussteigen – Reiche und Konzerne hingegen mehr Steuer zahlen. „Ich glaube, wir leben in einem sozial fortschrittlichen Land. Daher sollten alle das Recht auf ein Leben ohne finanzielle Ängste haben“, meint Florian Tauber, Kammerrat der AK Tirol. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es ein neu ausgerichtetes Steuersystem.
Wertschöpfungsabgabe für Konzerne, die Menschen durch KI ersetzen
Denn den Sozialstaat zahlen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst. Arbeit wird nämlich in Österreich sehr hoch besteuert, Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge sind hingegen sehr niedrig. Geht es nach Höfler, soll damit jetzt Schluss sein.
Er will die Steuern auf Löhne und Gehälter senken. Wer hingegen sein Geld, oder andere für sich arbeiten lässt, soll mehr zum Sozialstaat beitragen. Deshalb fordert er eine Millionärsabgabe auf private Nettovermögen und eine Wertschöpfungsabgabe. Sie ist auch unter dem Begriff Maschinensteuer bekannt. Wer Menschen durch Maschinen, Computer oder künstliche Intelligenz ersetzt, um mehr Gewinn zu machen, soll sie zahlen.
Eine Millionärsabgabe auf private Nettovermögen über 1 Millionen Euro ist ein gutes Beispiel dafür, um Vermögende zur Kassa zu bitten. Während von dieser Abgabe ganz Österreich profitieren würde, betrifft diese nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung.
Abgeltung der kalten Progression
Viele Einkommen von Arbeitnehmer:innen steigen jährlich durch kollektivvertragliche Erhöhungen. Dadurch rutschen diese in höhere Steuerstufen. Eine Lohnerhöhung bedeutet oft aber nur den Ausgleich der Inflation – man kann sich also real nicht mehr dafür leisten. Das durch die erhöhten Steuern verlorene Geld soll der arbeitenden Bevölkerung zurückgegeben werden.
Wertschöpfungsabgabe
Umgangssprachlich wird die Wertschöpfungsabgabe oftmals auch Maschinensteuer genannt. Bei der Berechnung dieser Abgabe wird die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens herangezogen. Sie soll die momentan eingehobenen Sozialversicherungsbeiträge ersetzen.
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