Flora Felix
In Zeiten der Teuerung müssen alle sparen. Alle, außer die Regierung. Denn die spart bei Inseraten lediglich am Papier. 29 Mio. Euro hat sie 2022 ausgegeben – das wirkt auf den ersten Blick als ob Schwarz-Grün verglichen mit 2021 nur noch die Hälfte für Inserate ausgegeben hätte. Doch dann gibt es noch eine Sonderförderung in der Höhe von 75 Mio. Euro – und die ist nicht in die Inseratenstatistik geflossen. Transparenz? Fehlanzeige!
In den letzten Monaten ist alles teurer geworden. Währenddessen gaben ÖVP und Grüne ganze 29 Millionen Euro für Medienkooperationen aus, allein 13,6 Millionen davon für Inserate in Tageszeitungen. Mit diesem Betrag könnte man etwa ein Krankenhaus um eine Station erweitern. Auch ohne den Inserate-Kaiser Sebastian Kurz sind die Ausgaben enorm.
Inserate, Inserate, Inserate…
Bei der Vergabe der Inserate lässt die Bundesregierung vieles im Dunkeln und füttert den Boulevard: “Krone”, “Österreich” und “Heute” haben zusammen 7,9 Millionen Euro bekommen. Das ist mehr als die Hälfte des Inserate-Budgets.
Zur Erinnerung: Gegen den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz wird derzeit wegen der “Inseraten-Affäre” ermittelt. Kurz soll zugunsten der ÖVP Umfragen gekauft haben. Erst im Mai wurde die ehemalige ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin in dieser Causa wegen Wettbewerbsmanipulation verurteilt.
3,6 Millionen: Auch Grüne inserieren “fleißig”
Drei Viertel des letztjährigen Inseratenbudgets gingen auf das Konto von ÖVP-geführten Ministerien – an der Spitze steht erstmals das Verteidigungsministerium mit über 2,3 Millionen Euro. Aber die Grünen holen ebenfalls auf. 2021 hatte die Volkspartei noch fast 13 Mal so viel für Inserate ausgegeben wie ihr Juniorpartner, im letzten Jahr zogen die Grünen deutlich an: Rund ein Viertel der Regierungsinserate ging 2022 aufs Konto der Umweltpartei. Im Jahr zuvor hatten die Grünen noch zwei Millionen Euro in Inserate gebuttert, 2022 waren es schon 3,6 Millionen – und damit fast doppelt so viel. Spitzenreiter ist hier das Klimaministerium, fast zwei Millionen Euro flossen in Werbeschaltungen für Tageszeitungen.
Nächster Inserate-Skandal? 75 Millionen Euro Sonderförderung für Impfkampagne
Die Summe der Ausgaben für Regierungsinserate mag auf den ersten Blick niedriger wirken also noch 2021. Die tatsächliche Höhe dürfte laut Einschätzungen jedoch mindestens an die Vorjahreszahlen heranreichen.
Besonders intransparent lief die Finanzierung der kommunalen Impfkampagne. Diese Kampagne war nicht Teil des regulären Inseratenbudgets, ÖVP und Grüne entschieden sich für eine Sonderförderung an die Gemeinden. 75 Millionen Euro machte die Bundesregierung locker. Damit sollten die Gemeinden Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung finanzieren. Wie viel Geld tatsächlich durch die Gemeinden an welche Medien geflossen ist, bleibt bis heute unklar. Auskunft darüber müssen die Gemeinden nicht geben – nur die Stadt Wien veröffentlichte freiwillig ihre Zahlen.
Noch bevor der Sondertopf für Gemeinden beschlossen wurde, stand die Inseratevergabe der Bundesregierung in der Kritik. Die EU-Kommission kritisierte Österreich schon zwei Mal für die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Inseraten.
Ab 2024 werden Zahlen noch seltener veröffentlicht – und erst nach der Nationalratswahl
Laut Medientransparenzgesetz müssen Inserate das “Informationsbedürfnis der Allgemeinheit” decken – reine “Imagepflege” ist also nicht zulässig. Ab 2024 müssen die Ministerien zwar alle Inseratenschaltungen melden, dafür aber nur mehr zwei mal im Jahr. Bisher müssen die Zahlen pro Quartal bekannt gegeben werden. Noch bis Ende dieses Jahres gelten weiterhin Ausnahmen für Schaltungen bis 5.000 Euro und Inserate in nicht regelmäßig erscheinenden Medien. Vermutlich kein Zufall: Für 2024 geht es sich aus, dass die Zahlen für die erste Jahreshälfte, durch die nur noch halbjährlichen Berichte, erst nach der nächsten regulären Nationalratswahl vorliegen.
