Victor Strauch
Geldgierig? Die Banken haben die Zinsen in den letzten Monaten kräftig angehoben. Menschen, die einen Kredit aufgenommen haben, müssen deshalb hunderte Euro mehr im Monat blechen. Die Zinsen auf Spareinlagen wurden dagegen nicht oder nur kaum angehoben. Während die einfachen Sparer also kaum profitieren, konnten österreichische Banken ihren Gewinn allein von 2021 auf 2022 um 4 Milliarden Euro steigern.
Während die Bevölkerung immer noch mit der Teuerung zu kämpfen hat, verzeichnen Banken Rekordgewinne. Von 2021 bis 2022 konnten österreichische Banken ihre Gewinne fast verdoppeln: Von 6 auf 10 Milliarden Euro. In den letzten elf Monaten haben sie zusätzlich nochmal 1,6 Milliarden Euro eingefahren. Zu verdanken haben sie das der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn diese hob die Zinsen seit letztem Jahr stetig an – mit dem Ergebnis, dass Banken mehr Zinseinnahmen von Kreditnehmern verlangen konnten. Ihren Sparern haben die Banken aber keine höheren Zinsen ausbezahlt.
Mittlerweile liegt der Leitzins der EZB bei 4,25 Prozent. So hoch wie seit 22 Jahren nicht mehr. Kreditnehmer merken das: Wer in der Vergangenheit einen Kredit mit variablem Zinssatz aufgenommen hat, zahlt jetzt um hunderte Euro mehr im Monat. Die Banken erzielen auf diese Weise Gewinne, ohne dafür irgendetwas zu tun. 50 Prozent der Kredite sind variabel verzinst, 6 Prozent sind über die gesamte Laufzeit fix verzinst, 44 Prozent haben einen gemischten Zinssatz
Banken heben Sparzinsen nicht oder nur kaum an
Man sollte meinen, dass die gestiegenen Zinsen auch für die Spareinlagen der Kunden gelten. Das tun sie aber nicht. Zinsen auf Giro– oder Sparkonten steigen nicht oder nur kaum. Der Zinssatz auf täglich fällige Einlagen stieg bis Juni 2023 nur von 0,06 auf 0,55 Prozent. Sparer profitieren damit so gut wie überhaupt nicht von den gestiegenen Zinsen. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Inflation in Österreich Stand Juli 2023 immer noch 7 Prozent beträgt. Damit verlieren die Menschen Monat für Monat weit mehr Geld als sie durch die Sparzinsen bekommen.
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Besonders absurd: Die Banken können die schlecht verzinsten Einlagen ihrer Kunden bei der EZB anlegen und dort knapp vier Prozent Zinsen einheimsen. Somit machen die Banken Gewinne mit dem Geld der Sparer, geben es aber nicht an sie weiter.
Fünf EU-Länder haben bereits Steuern für Banken-Gewinne beschlossen
Oliver Picek, Chef-Ökonom vom Momentum-Institut fordert daher eine Übergewinnsteuer für Banken: „Die Geldpolitik der EZB kann Österreich nicht beeinflussen. Aber die Bundesregierung kann verhindern, dass sich Banken aus der hohen Inflation und den steigenden Zinsen überhöhte Profite herausschlagen. Damit neben den Sparer:innen nicht auch noch die Allgemeinheit draufzahlt, ist das Mittel der Wahl eine Übergewinnsteuer auf die rekordhohen Gewinne der Banken.“ Auch Marcel Fratzscher, Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsleistung, argumentiert für eine Übergewinnsteuer für Banken. Fünf Länder in Europa haben eine solche bereits beschlossen: Spanien, Tschechien, Litauen, Ungarn und jüngst Italien.
In Österreich fordert die SPÖ einen Mindestzinssatz für Sparguthaben. Banken müssten dazu verpflichtet werden, ihre Zinseinnahmen an die Sparer weiterzugeben. Denn: kaum Zinsen auf Spareinlagen, aber steigende Kreditzinsen, „Das ist eine große Ungerechtigkeit!“, sagt Parteichef Andreas Babler in einer Aussendung. Auch SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich fordert, die Banken zu regulieren. Sein Modell sieht vor, die Bankengewinne mit 15 Prozent zu besteuern. Dieses Geld sollen dann die Sparer bekommen. Sie sollen damit für die Einlagenzinsen, die ihnen die Banken verwehren, entschädigt werden.
SPÖ fordert mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross will die Banken indes dazu verpflichten, in jeder Gemeinde einen Bankomaten aufzustellen. „Die Leute haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld!“, so Kollross. Es könne nicht sein, dass Menschen in mehr als 317 Gemeinden in Österreich keinen Bankomat zur Verfügung haben.
