NeueZeit Redaktion
Die EU-Kommission hat empfohlen, Glyphosat weiter in der EU zuzulassen. „Völlig unverständlich“ ist das für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Glyphosat-Verbot einzusetzen – und das Pflanzengift in Österreich selbst zu verbieten.
Am 15. Dezember läuft die EU-weite Zulassung für Glyphosat aus. Wird sie nicht verlängert, darf der Unkrautvernichter nicht mehr in den Mitgliedstaaten genutzt werden. Doch nun hat die EU-Kommission klargemacht: Sie will diese Zulassung verlängern. Das brachte ihr heftige Kritik von Umweltschutzorganisationen und Sozialdemokratie ein. Auch die Grünen lassen kein gutes Haar an dem Plan. Im Nationalrat wollten sie allerdings kein generelles Glyphosat-Verbot beschließen.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser forderte die Bundesregierung auf, sich „geschlossen für ein flächendeckendes Verbot aussprechen und selbiges zumindest in Österreich endlich auch umsetzen.“
Glyphosat: ÖVP & Grüne offiziell für Verbot – hinter verschlossenen Türen für Zulassung
Die EU-Kommission will Glyphosat für weitere 10 Jahre zulassen. Das hat sie diese Woche angekündigt. Die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ im Nationalrat Julia Herr erinnerte die Bundesregierung deshalb daran, dass es zu Glyphosat einen Mehrheitsbeschluss des Parlaments gibt. Der verpflichtet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene gegen die Zulassung von Glyphosat stark zu machen.
Doch die schwarz-grüne Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel, wie Global2000 aufdeckte. Öffentlich beteuert Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) nämlich, dass er Glyphosat am liebsten ganz in Österreich verbieten würde. Aber leider: Europarechtlich ginge sich das nicht aus, weil die EU das Mittel ja zulasse. „Hinter verschlossenen Türen“ ließ derselbe Landwirtschaftsminister aber letztes Jahr die österreichischen Vertreter:innen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) der EU für(!) eine Verlängerung der Zulassung stimmen.
Kaiser fordert Glyphosat-Verbot in Österreich und der EU
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission jedenfalls heftig. Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen, wäre schlicht und einfach fahrlässig und eine Gefährdung unserer Gesundheit und unserer Natur. Deshalb nimmt Kaiser Landwirtschaftsminister Totschnig und Bundeskanzler Karl Nehammer in die Pflicht: „Es war die ÖVP, die vor einiger Zeit ein Totalverbot medienwirksam angekündigt hat.“ Totschnig und Nehammer seien „gefordert, diesen Worten endlich auch Taten folgen zu lassen!“
Glyphosat tötet alle Pflanzen, die damit in Berührung kommen. Dementsprechend hält auch der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Günther Sidl nichts vor der Zulassungsverlängerung. Doch „die EU-Kommission will offenbar nicht einsehen, dass alles, was wir in die Natur einbringen auch auf unserem Teller und damit auch in unserem Körper landet“, kritisiert er.
Kärnten war Vorreiter für Verbot in Österreich
In Österreich ist die private Nutzung von Glyphosat seit 2021 verboten. Kärnten ging 2020 voran und beschloss ein entsprechendes Gesetz auf Landesebene. 2021 zog die Bundesregierung nach. ÖVP und Grüne weigerten sich aber, das umstrittene Gift ganz zu verbieten.
