Jonathan Kaspar
Niederösterreich gibt 2024 so viel aus, wie nie zuvor: 8,8 Milliarden Euro. Das bedeutet eine halbe Milliarde neuer Schulden. Aber ausgerechnet beim Wohnbau kürzen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Vize Udo Landbauer (FPÖ) um 20 Prozent. Dabei ist Bauen ein Fünftel teurer als 2021 und die Mieten in NÖ sind um 9,8 Prozent gestiegen.
Die Niederösterreichische Landesregierung von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird nächstes Jahr 480 Millionen Euro Schulden machen. Insgesamt wollen sie und ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ) 8,8 Milliarden ausgeben – so viel, wie noch nie zuvor in NÖ. Doch ausgerechnet beim Wohnbau sparen sie 20 Prozent ein.
Und das, obwohl die Mieten in Niederösterreich im vergangenen Jahr um ganze 9,8 Prozent gestiegen sind. Wer ein Eigenheim bauen will, muss sogar ein Fünftel mehr ausgeben. Viele Niederösterreicher:innen können sich ihre Wohnkosten deshalb nicht mehr leisten.
Nur 253 geförderte Wohnungen für 20.000 neue Niederösterreicher:innen
In Niederösterreich ist die Bevölkerung letztes Jahr um 20.000 Einwohner:innen gestiegen. Trotzdem haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Vize Udo Landbauer nur 253 neue geförderte Wohnungen genehmigt. Das ist eine pro 78 neue Einwohner:innen. Zum Vergleich, im Jahr davor waren es insgesamt ganze 3.617 Wohneinheiten. Der niederösterreichische SPÖ Landesparteichef und Kontrolllandesrat Sven Hergovich bezeichnet diesen Zustand als „Katastrophe“. Er befürchtet, dass es künftig nicht ausreichend Wohnungen geben wird.
Berechnungen der SPÖ zeigen, dass der gemeinnützige, geförderte Wohnbau in Niederösterreich deutlich teurer wird. Auf die Mieterinnen kommt wohl eine Bruttomiete von 13 Euro pro Quadratmeter zu. „Die ÖVP löst die enormen Budgetprobleme ihres „Systems“ durch eine unsoziale Wohnpolitik und die selbsternannte Heimatpartei FPÖ sorgt dafür, dass sich die Niederösterreicher:innen das Wohnen nicht mehr leisten können“, so Hergovich.
NÖ-Budget: Schulden steigen trotz Kürzungen beim Wohnbau
Denn die Schwarz-Blaue Landesregierung spart ausgerechnet beim Wohnen. Um 20 Prozent kürzen ÖVP und FPÖ die Ausgaben dafür. Dabei gibt die Landesregierung sonst so viel aus, wie nie zuvor: 8,8 Milliarden Euro. Trotzdem macht sie 2024 eine halbe Milliarde Schulden. Damit steigt die Gesamtverschuldung Niederösterreichs auf 7,2 Milliarden Euro. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger spart deshalb nicht mit Kritik:
Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus.
Leistbares Wohnen: Hergovich fordert Mietpreisdeckel
Die niederösterreichische SPÖ kritisiert nicht nur die geplanten Maßnahmen der Landesregierung. Sie legt auch sieben Forderungen vor, die Wohnen in Niederösterreich deutlich leistbarer machen würden. Darunter sind ein “echter“ Mietpreisdeckel oder auch die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel.
Auch ein Blick ins Burgenland zeigt, dass es anders geht. Dort hat die Landesregierung Anfang des Jahres einen Mietpreisdeckel eingeführt. So hält sie Mieten für Genossenschaftswohnungen und Reihenhäuser niedrig. Trotz Maßnahmen wie dieser schafft es das Burgenland im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen zu müssen – im Gegensatz zu Niederösterreich.
