NeueZeit Redaktion
72.000 Euro soll die Bank des Landes Niederösterreich für Vereine Wolfgang Sobotkas gespendet haben. Das berichtet die Krone. Sobotka war vor seinem Wechsel in den Bund Finanzlandesrat in Niederösterreich. Er war also für die Hypo Nö Landesbank zuständig, die an seine Vereine gespendet haben soll.
Laut einem Rechnungshofbericht und Recherchen der „Kronen Zeitung“ förderte die Bank des Landes Niederösterreich Vereine des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit mindestens 72.000 Euro. Bevor er in die Bundespolitik wechselte, war Sobotka Finanzlandesrat in Niederösterreich – und damit für die Landesbank zuständig. Er dirigierte sogar das Neujahrskonzert der Hypo NÖ Landesbank.
Krone: Spenden der Landesbank für Vereine des Ex-Finanzlandesrats Sobotka
67.000 Euro hat die Bank des Landes Niederösterreich an einen Verein überwiesen, bei dem auch ein „Amtsträger“ engagiert war. Das geht aus dem Rechnungsbericht zur Hypo hervor. Dieser „Amtsträger“ soll Wolfgang Sobotka sein, berichtet die „Kronen Zeitung„. Und der Rechnungshof sieht eine „Interessenskollision“. Beispielsweise „in Bezug auf Förderungen oder Bewilligungen“. Sie sei zumindest nicht ausgeschlossen.
„Ich fordere die Landes-Hypo deshalb auf, die ÖVP-Förderung sofort einzustellen und statt dessen wieder den Wohnbau zu fördern“ Sven Hergovich (SPÖ), Kontrolllandesrat in Niederösterreich
Bei diesem Verein handelt es sich höchstwahrscheinlich um den „Verein Basilika Sonntagberg“. Wolfgang Sobotka ist dessen Obmann.
Spendete Landes-Hypo in NÖ auch für Alois-Mock-Institut
Die Landes-Hypo spendete auch für eine „kommunale Sicherheitskonferenz“ 5.000 Euro. Wieder für einen Verein Sobotkas, so die „Kronen Zeitung“. Und zwar das Alois-Mock-Institut. Sobotka ist dessen Präsident. Der ÖVP-nahe „Thinktank“ war bereits wegen Novomatic-Spenden Gegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Sobotka sorgte damals für Schlagzeilen. Denn er bestand darauf, die Ermittlungen gegen seinen Verein selbst zu leiten.
Hergovich: Landesbank soll „ÖVP-Förderung“ einstellen
Der niederösterreichische Kontrolllandesrat Sven Hergovich (SPÖ) kritisiert das deutlich: „Wie der Rechnungshofbericht zeigt, fördert die Landes-Hypo, die uns allen gehört, Wolfgang Sobotka, seine Vereine und andere Aktivitäten der ÖVP.“ Die Bank sei aber „nicht dazu da, die ÖVP zu fördern.“ Für Hergovich ist klar: „Die Aufgabe der Landes-Hypo ist es, leistbares Wohnen zu fördern.“
Die Landes-Hypo solle die ÖVP-Förderung sofort einstellen, so Hergovich. Stattdessen müsse sie „wieder den Wohnbau zu fördern“.
