Romana Greiner
Personalvertretungswahlen bei NÖ-Landeslehrern: “Ich ersuche Sie auf Ihre Kollegenschaft Einfluss zu nehmen” – das schreibt das Team Claudia Andre von der Fraktion der Christlichen Gewerkschafter in einem Mail an sämtliche Landesschuldirektor:innen. Einige von ihnen meldeten sich prompt bei der NeueZeit. Sie berichten, dass sie dieses Vorgehen “fassungslos” zurücklässt. Ende November stehen in Niederösterreich die Personalvertretungswahlen bevor.
Da staunten die Schulleiter und Direktorinnen von Niederösterreich nicht schlecht. Die FCG – also die Fraktion der Christlichen Gewerkschafter forderte sie in einem Mail dazu auf, die Lehrkräfte für die bevorstehende Personalvertretungs-Wahl für die FCG zu beeinflussen. Das ließ unzählige Schulleiter:innen sprachlos zurück. Einige meldeten sich umgehend bei der NeueZeit. Eine von ihnen schreibt:
Ich habe heute als Schulleiterin einer NÖ Mittelschule ein Mail auf den offiziellen Mail-Account der Schule erhalten, das mich schlicht sprachlos zurücklässt. In meiner Funktion als Schulleiterin werde ich vom “Team Claudia Andre – APS-FCG” direkt aufgefordert auf meine Lehrkräfte “Einfluss zu nehmen”, damit bei der bevorstehenden Personalvertretungswahl das “richtige” Kreuzerl gemacht werde, nämlich bei der FCG.
Das besagte Mail liegt der NeueZeit vor. Während das Team Claudia Andre am Anfang des Mails noch von der Erkämpfung des Wahlrechts philosophiert, holt es wenig später zu einer erschreckenden Einflussnahme aus (orange umrandet).
Haben Lehrer:innen, die nicht die FCG wählen, Konsequenzen zu befürchten?
Die Schulleiterin, die sich umgehend mit einem persönlichen Schreiben bei der NeueZeit gemeldet hat, schreibt in ihrem Brief:
(Dieses Mail) kommt einem Aufruf zum Bruch des Wahlrechts (persönlich, frei, geheim, …) gleich und ist demokratiepolitisch nicht nur fragwürdig, sondern schlicht und einfach rechtswidrig. Wie sollte ich mir als Schulleiterin die gewünschte Einflussnahme konkret vorstellen? Sollen die Lehrkräfte ihre Stimme direkt vor meinen Augen abgeben?
Außerdem befürchte sie, dass sie, wenn sie als Schulleiterin der Aufforderung der FCG nicht nachkomme, mit Konsequenzen zu rechnen habe. Deshalb möchte Sie ihren Namen auch nicht in der Zeitung lesen.
Einflussnahme bei NÖ-Personalvertretungswahlen: Klare Grenzüberschreitung
An solche Grenzüberschreitungen sei man leider gewöhnt, heißt es in Gesprächen mit mehreren Schulleiter:innen aus Niederösterreich. Auch weitere Leserbriefe, die uns zu der Causa erreicht haben, bestätigen das. Ein weiterer, der ebenfalls anonym bleiben will, schreibt:
(Ergänzung der Redaktion) Claudia Andres “Aufforderungen an Direktorinnen und Direktoren Einfluss auf die Kollegschaft zu nehmen, um bei der Personalvertretungs-Wahl ihrem Team die Stimme zu geben, ist schon erstaunlich und dreist… Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen weder eine Einflussnahme durch Vorgesetzte, noch Bevormundung durch Schulleitungen.”
Lehrerjob: Eine Leidenschaft
Der Direktorinnen- und Lehrerjob hört aber leider nicht bei möglichen Wahleinflussnahmen auf. Erst kürzlich protestierten Lehrerinnen und Lehrer wegen Überlastungen im Schulsystem. Die Schulen seien konstant unterbesetzt, gleichzeitig sei der bürokratische Aufwand für Unterrichtende in den letzten Jahren gestiegen. Unterstützung erhalte man wenig. Auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wünsche man sich mehr. Die Schüler:innen ächzen bis heute unter den Folgen der Pandemie und bräuchten neben einem qualitativ hochwertigeren Unterricht vor allem auch psychosoziale Unterstützung.
