Paul Stich
2025 deckelt die Regierung für rund 1 Million Menschen die Mieten mit einem Mietpreisdeckel. Das betrifft Menschen, die im Altbau, in Gemeindewohnungen und ausfinanzierten Genossenschaftswohnungen leben. Das ist nach den Jahren der Wahnsinns-Mieterhöhungen ein erster wichtiger Schritt. Denn Wohnen ist ein Grundrecht. Im Kommentar von SPÖ-Abgeordneten Paul Stich erklärt er, warum auch du vom Preisdeckel der Regierung profitierst.
In den letzten Jahren hat man zuweilen das Gefühl bekommen, die Mieten in Österreich wären außer Kontrolle. Das wurde besonders in den Zeiten der Hochinflation deutlich. 2022 bekamen manche von uns bis zu drei Mieterhöhungen – in einem Jahr. Spätestens da hätten eigentlich alle Alarmglocken schrillen müssen. Es ist rückblickend das eine, die Teuerung bei den Mieten entlang der Zahlen zu betrachten. Viel eindringlicher wird die Situation aber, wenn man sie in die Lebensrealität der Menschen in Österreich einbettet.
Da geht es um Leute, die in ihrer ersten WG oder ihrer ersten Wohnung sitzen und sich durchrechnen müssen, ob sie nicht doch wieder zu ihren Eltern zurückziehen. Um Familien, die sich überlegen müssen, ob es sich ausgeht, dass die eigenen Kinder etwa alle ein eigenes Zimmer haben können oder nicht.
Die Auswirkungen von unkontrolliert steigenden Mieten
Diese Zustände lösen in einer Gesellschaft vieles aus. Sie schaffen Frustration. Sie schaffen Sorge. Und sie führen zu einer zunehmenden Skepsis, ob das politische System überhaupt in der Lage ist, die alltäglichen Probleme anzupacken und zu lösen.
• Menschen in Altbauwohnungen (ungefähr 516.000 Wohnungen)
• Menschen in ausfinanzierten Genossenschaftswohnungen (ungefähr 300.000 Wohnungen)
• Menschen in Gemeindewohnungen (ungefähr 220.000 Wohnungen)
Beispiel: Ohne Mietdeckel wären die Mieten im April 2025 durchschnittlich um 3,16 Prozent gestiegen. Bei einer Miete von 800€ pro Monat ist das eine Ersparnis von ungefähr 345€ im Jahr.
Ungeregelte Mieten: Betrifft Menschen, die z.B. in Neubauten, Dienstwohnungen und vermietbaren Einfamilienhäuser wohnen. Bei einer Inflation über 3 Prozent dürfen Vermieter die Miete zukünftig um maximal die Hälfte der darüber liegenden Inflation erhöhen.
Beispiel: Bei z.B. 6 Prozent Inflation darf die Miete maximal um 4,5 Prozent erhöht werden.
Die Politik hat eine zentrale Aufgabe: Dass sich Menschen, die jeden Tag aufstehen und ihre Leistung bringen, sich auch ein gutes Leben verdient haben. Das jene, die das Land am Laufen halten, die eine Ausbildung machen oder die ihr Leben lang gearbeitet haben und schon in Pension sind, sich keine Sorgen machen müssen. Keine Sorgen, ob sie sich ihre Miete und ihre Wohnungen jedes Monat leisten können.
Steigende Mieten sind kein Naturgesetz – Preisdeckel jetzt!
Aber dass die Mieten gestiegen sind, ist kein Naturgesetz. Ganz im Gegenteil. Denn Mieten steigen nicht – Mieten werden erhöht. Das ist eine ganz bewusste politische Entscheidung. Und genau hier greifen wir jetzt ein. Mit einem Gesetz, dass diese Mieterhöhungen etwa für alle Menschen, die im Altbau leben, für 2025 aussetzt.
Das ist eine gute Nachricht. Einerseits, weil es für fast eine Million Menschen: Für Menschen in WG´s, Menschen in ihrer ersten eigenen Wohnung, für vielen Familien bedeutet, dass ihnen mehr Geld überbleibt. Und andererseits, um auch als Politik und neue Regierung eines zu beweisen: Steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Sie sind kontrollierbar – wenn der politische Wille da ist.
Das ist der konkrete Anspruch von Politik für den Alltag – die konkrete Verbesserung von Lebensbedingungen. Dass die Mieten für diese Gruppen 2025 gedeckelt werden und damit heuer nicht mehr steigen, ist ein erster wichtiger Schritt. Viele weitere Schritte müssen und werden folgen.
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