Türkis-grüne Pensionsreform: 240€ weniger für Hackler, keine Beschränkung für Luxuspensionen

Pensionskürzung für Hackler, Erhöhung für Luxuspensionen. So lassen sich die Beschlüsse der türkis-grünen Bundesregierung zusammenfassen. Auf der einen Seite verlieren betroffene Arbeitnehmer durch die Abschaffung der Hacklerregelung 240 Euro pro Monat. Auf der anderen Seite verzichtet die Regierung auf eine Begrenzung für die Erhöhung von Luxuspensionen in Österreich. Sie könnten dadurch um 150 Euro und mehr steigen.

Im Eilverfahren schafft die türkis-grüne Bundesregierung die sogenannte Hacklerregelung ab. Die Regelung besagt, dass Menschen, die insgesamt 45 Jahre gearbeitet haben und mindestens 62 Jahre alt sind, ohne Abschläge ihre Pension antreten können. Die Idee dahinter: Wer ein Leben lang arbeitet und Steuern zahlt, soll seinen Ruhestand ohne Verluste antreten können. Das ist künftig nicht mehr möglich. Durch das Ende der Hacklerregelung verlieren die Betroffenen im Schnitt 300 Euro Pension pro Monat. Als Ausgleich erhalten sie einen neuen „Frühstarterbonus“ von 60 Euro. Unter dem Strich steht für Hackler also eine Pensionskürzung von 240 Euro.

Die Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz fällte in dieser Parlaments-Woche auch noch einen zweiten Beschluss zu den Pensionen. Anders als in vergangenen Legislaturperioden, wird die jährliche Erhöhung der Luxuspensionen in Österreich nach oben hin nicht begrenzt. Dadurch sind für Sonderpensionen Erhöhungen von 150 Euro und mehr möglich. Während die Regierung den Hacklern ihre Pensionen kürzt, lässt sie den ohnehin schon hohen Luxuspensionen freien Lauf.

Luxuspensionen in Österreich kosten mehr als eine halbe Milliarde Steuergeld

Die Höchst-Pension liegt in Österreich nach dem Sozialversicherungs-Gesetz bei 3.477 Euro pro Monat. Eigentlich. Denn es gibt einige Ausnahmen: Staatsnahe Betriebe zahlen teils üppige Zusatz- und Sonderpensionen. So kommen Luxuspensionen von über 10.000 Euro zustande. Besonders hohe Renten bezahlen etwa die Nationalbank oder die Institutionen der Sozialversicherung. Die durchschnittliche Pensionshöhe bei der Nationalbank beträgt beispielsweise 6.581 Euro – 14 Mal im Jahr.

Finanziert werden diese Luxuspensionen zum Großteil aus Steuergeld. Nur etwa ein Viertel, schätzen Experten, wird durch Beitragszahlungen der Bediensteten selbst gedeckt. Der Rest ist öffentliches Geld. Von 2013 bis 2018 betrugen die Kosten für die Sonderpensionen insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro. Unter vergangenen Regierungen beschränkte der Nationalrat die Erhöhung dieser ohnehin schon hohen Renten. Nicht aber die türkis-grüne Bundesregierung. Sie verzichtet jetzt auf eine Regelung und lässt den Luxuspensionen freie Hand. Das heißt: Nationalbank, Sozialversicherung oder andere staatsnahe Betriebe können frei entscheiden, um wie viel sie ihre Sonderpensionen erhöhen. Im beschlossenen Budgetbegleitgesetz wurde keine Beschränkung aufgenommen.

Keine Beschränkung für Luxuspensionen

Im Rahmen der jährlichen Pensionserhöhung beschloss der Nationalrat bereits im Sommer, alle Renten zumindest um die Teuerungsrate von 1,5% zu erhöhen. Kleinere Pensionen bis zu 1.000 Euro werden im kommenden Jahr um 3,5% Prozent erhöht. Dann nimmt der Pensions-Aufschlag stufenweise bis auf 1,5% ab. Große Pensionen über 2.333 Euro erhalten nur mehr einen Fixbetrag von 35€.

Auf eine Gruppe hat die Regierung jedoch vergessen – unabsichtlich oder ganz bewusst. Für die Sonderpensionen außerhalb der gesetzlichen Pensionsversicherung gilt keine Obergrenze. Wegen der fehlenden Beschränkung werden sie wohl um die Inflationsrate von 1,5% erhöht, befürchtet die SPÖ. Eine Luxuspension von 10.000 Euro kann so um weitere 150 Euro erhöht werden.

„Das ist Pensionsraub und nichts anderes“

Auf der anderen Seite kürzt die Regierung kleinere Pensionen zusammen. Durch das Ende der Hacklerregelung verlieren betroffene Arbeiter durchschnittlich 300 Euro pro Monat. ÖVP-Kanzler Kurz begründet das damit, dass „die sozialen Maßnahmen, die wir in der Krise setzen“, sonst nicht mehr leistbar wären. Der Staat spart durch die Abschaffung der Hacklerregelung rund 70 Millionen Euro. Luxuspensionen sind für die Regierung hingegen weiter leistbar.

SPÖ, FPÖ und Gewerkschaft kritisieren die Abschaffung der Hacklerregelung scharf. Besonders deutlich wird SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer: „Das ist Pensionsraub und nichts anderes“. Nach der Einführung des 12-Stunden-Tages oder der Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für evangelische Arbeitnehmer sei das der nächste Rückschlag für die arbeitenden Menschen. „In Wahrheit geht es Ihnen nur darum, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Geld aus der Tasche zu ziehen“, wirft er der Regierung vor.