„Gott sei Dank ist der `Kurier´ jetzt eine ÖVP-Zeitung“ – beeinflusst Kurz die Medien?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll mehrmals bei der Tageszeitung „Kurier“ interveniert haben, um sein Image in der Berichterstattung aufzupolieren und die Zeitung auf Linie zu bringen. Das wird ihm in einer anonymen Anzeige vorgeworfen. Weil Kurz im Ibiza-Ausschuss zu Protokoll gab, nichts mit den Manipulationsversuchen zu tun zu haben, prüft die Staatsanwaltschaft jetzt den Verdacht der Falsch-Aussage.

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist die nächste Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingetroffen, berichtet das Online-Magazin ZackZack. Es geht um die Tageszeitung „Kurier“. Die anonymen Anzeiger werfen dem Kanzler vor, mehrmals in der Kurier-Redaktion interveniert zu haben, um die Zeitung auf Linie zu bringen. Kurz soll auch an der Ablöse des ehemaligen Chefredakteurs Helmut Brandstätter beteiligt gewesen sein.

Kurz selbst sagte im Ibizi-Untersuchungsausschuss dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass mein Umfeld unleidliche Journalisten entfernt hat.“ Diese Aussage ist Anlass der aktuellen Anzeige, in der dem Kanzler der Tatbestand der Falsch-Aussage vorgeworfen wird.

Kurz soll laut Anzeige ständig in der Kurier-Redaktion angerufen haben

Sebastian Kurz soll schon in seiner Zeit als Außenminister ständig in der Redaktion angerufen haben, um sein Image in den Berichten gerade zu rücken. In der Anzeige heißt es wörtlich: „Beim `Kurier´ erlaubte er sich einen besonderen Zugriff, weil Erwin Hameseder (Raiffeisen-Manager, Anm.) sein Vertrauter war und er Raiffeisen als Teil des ÖVP-Reiches betrachtete.“

Die Raiffeisen Bank – sie gilt als ÖVP-nahe – ist tatsächlich die Mehrheits-Eigentümerin des Kurier. Anteile an der Zeitung hat auch der Milliardär und Kurz-Freund René Benko.

Die Anzeiger stoßen sich auch an der Ablöse des ehemaligen Chefredakteurs Helmut Brandstätter, der heute für die NEOS im Nationalrat sitzt. 2018 folgte ihm Martina Salomon als neue Kurier-Chefredakteurin nach. Eine besondere Rolle bei diesem Postenwechsel soll ÖVP-Beraterin Gabriela Spiegelfeld eingenommen haben. Im Zuge des Wechsel in der Chefredaktion soll Spiegelfeld laut Anzeige gesagt haben: „Gott sei Dank ist der `Kurier´ jetzt eine ÖVP-Zeitung.“

Kurier-Redakteure zeigen Kurz an?

Ob die anonyme Anzeige direkt aus der Kurier-Redaktion oder doch aus dem Umfeld der Zeitung kommt, ist unklar. Jetzt ist jedenfalls die Staatsanwaltschaft am Zug. Sie prüft, ob ein Anfangsverdacht zum Tatbestand der Falsch-Aussage besteht. Erst dann wird ein mögliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Fest steht: Auch in den kürzlich bekannt gewordenen geheimen Chats rund um Thomas Schmid, den Chef der staatlichen Beteiligungs-Gesellschaft ÖBAG, ist von Interventionen beim Kurier die Rede. 2018 ist Schmid darauf bedacht, in den Medien nicht vorzeitig als ÖBAG-Chef genannt zu werden. Er will alles verhindern, das seine Bestellung gefährden könnte. Also schreibt er eine Nachricht an Sebastian Kurz:

Schmid: “Hi Sebastian, Martina Salomon (damals Kurier-Redakteurin, Anm.) macht im Auftrag von Brandi (gemeint ist der damalige Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter, Anm.) eine ÖBIB story. Unter anderem will sie mich als gesetzt für die ÖBIB neu nennen. Sie sagt mir Brandi hört das und will das in der Story drinnen haben. […] Könntet ihr dem brandi ausreden mich zu nennen und ihm sagen dass das ein Blödsinn ist?”

Bundeskanzler Kurz ist nicht entsetzt darüber, dass ihn ein Freund darum bittet, schamlos für gefällige Medienberichte zu sorgen. Im Gegenteil: Kurz bietet in seiner Antwort Hilfe bei der Medien-Beeinflussung an:

Kurz: “Naja, der hasst mich. Was ist wenn ihn Löger anruft, oder du selbst? Ich ruf ihn gern an, bin nur nicht sicher ob das nützt?!”

Was nicht in die türkise Message-Control passt, wird nicht beantwortet

Dem Kanzler wird nicht zum ersten Mal Beeinflussung von Medien vorgeworfen. In Erinnerung ist etwa ein Kurz-Interview mit dem Fernsehsender Puls4, als der Kanzler der Journalistin auf eine unangenehme Frage entgegnete: „Ja, aber Sie haben ja ein eigenes Hirn“. Diese Aussage war ihm offenbar so peinlich, dass seine Gefolgschaft so lange Druck auf den Fernsehsender ausübte, bis die Passage aus dem offiziellen Interview geschnitten wurde.

Wenn es um die türkise „Message-Control“ geht, hat Kurz wenig Scham. Während hunderttausende Menschen ihren Job verloren haben, vervierfachte der Kanzler mitten in der Krise sein Budget für Repräsentations-Zwecke. Wenn auch das nichts nützt und Journalistinnen und Journalisten trotzdem kritische Fragen stellen, werden sie von der ÖVP-Ministerriege einfach nicht beantwortet.