Philipp Stadler
Die schwarz-blaue Landesregierung will das Glücksspiel in Oberösterreich mit einer Gesetzesänderung ausweiten: Süchtig machenden Spielautomaten sollen künftig auch in Einkaufszentren, Kinos oder Trafiken aufgestellt werden dürfen. Das wird weitere Menschen in die Spielsucht treiben und wohl nur die großen Glücksspiel-Konzerne freuen, denn die Automaten sind gefährliche Profit-Bringer.
Noch vor Kurzem klang alles ganz anders: „Wir brauchen effektive Werkzeuge gegen das illegale Glücksspiel“, sagte Oberösterreichs Landeshaupt Thomas Stelzer (ÖVP) im November 2018. Wenige Monate später legte Stelzer noch einmal nach: „Mit der aktuellen Rechtslage sind uns die Betreiber immer einen Schritt voraus.“
Jetzt legt die schwarz-blaue Landesregierung tatsächlich einen Gesetzes-Entwurf zum oberösterreichischen Glücksspielautomaten-Gesetz vor, der diese Woche im Landtags-Ausschuss diskutiert wird. Manche im Landhaus trauen ihren Augen nicht, denn Stelzers Landesregierung will das Glücksspiel nicht wie immer gefordert einschränken, sondern ausweiten. Die süchtig machenden Spielautomaten sollen künftig auch in Einkaufszentren, Kinos oder Tankstellen stehen dürfen.
Der still und heimlich eingebrachte Gesetzes-Vorschlag sorgt für heftige Kritik. Sogar das ÖVP-geführte Finanzministerium lehnt den Entwurf in einer Stellungnahme, die der NeuenZeit vorliegt, ab. Andere Bundesländer haben die Automaten sowieso schon lange zur Gänze verboten. Nur Schwarz-Blau in Oberösterreich will das kleine Glücksspiel plötzlich ausweiten.
Schwarz-Blau will kleines Glücksspiel in Oberösterreich ausweiten
Zum sogenannten „kleinen Glücksspiel“ zählen vor allem Spielautomaten außerhalb von Casinos. Sie haben ein besonders hohes Suchtpotenzial, weil das Spiel schnell abläuft und die Automaten ohne große Hürden bedient werden können. In Oberösterreich stehen derzeit rund 12.000 legale Spielautomaten, noch einmal so viele kommen Schätzungen zufolge illegal ohne Lizenz dazu.
Die Zahl der Automaten könnte jetzt drastisch steigen, denn ÖVP und FPÖ wollen die Aufstellung an noch mehr Orten erlauben. Bisher dürfen die Spielgeräte nur in „Gastgewerbebetrieben“ stehen, künftig sollen sie in allen „öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten in einer gewerblichen Betriebsanlage“ aufgestellt werden dürfen, so der schwarz-blaue Gesetzes-Entwurf. In anderen Worten: Die Glücksspiel-Automaten können dann auch in Kinos, Einkaufszentren, Trafiken oder Tankstellen stehen – ohne örtliche Einschränkung und ohne Einschränkung der Öffnungszeiten.
Sogar das ÖVP-Finanzministerium lehnt den Stelzer-Vorschlag ab
Die Arbeiterkammer Oberösterreich zerpflückt den Entwurf von Stelzer und Co und einer Stellungnahme. Das Gesetz sei ein „Widerspruch zum gebotenen Schutz von Spielerinnen und Spielern und minderjährigen Personen.“ Weil die Automaten dann auch in der Nähe von Schulen, Jugendheimen oder Horten stehen könnten, sind sie für junge Menschen noch leichter zugänglich. Das könnte laut AK schwerwiegende Folgen haben: Wenn Spielsüchtige immer mehr Geld verzocken, steigt die Beschaffungskriminalität. Und die öffentlichen Kosten für die Schuldnerberatung oder die Privatkonkurse der spielsüchtigen Menschen könnten steigen.
Auch die Landespolizeidirektion lehnt das neue Gesetz in dieser Form ab. Und sogar das ÖVP-geführte Finanzministerium stellt sich in seiner Stellungnahme gegen den Entwurf der Parteifreunde aus Oberösterreich. Das Ministerium schlägt den gegenteiligen Weg vor: Die Verfügbarkeit von Glücksspielen und die Anzahl der Spielstätten sollten beschränkt statt ausgeweitet werden.
In 4 Bundesländern sind Spielautomaten gänzlich verboten
Oberösterreich steht mit dem Gesetzes-Entwurf recht allein da. Andere Bundesländer beschränken das kleine Glücksspiel immer mehr, in vier Ländern ist es bereits zur Gänze verboten. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Wien sind die Automaten gänzlich illegal.
In Oberösterreich sind immer noch rund 15.000 Menschen vom Automaten-Glücksspiel abhängig. Wenn die gefährlichen Automaten künftig leichter zugänglich sind, werden es wohl noch mehr.
Zumindest eine Branche dürfte sich über den schwarz-blauen Gesetzes-Entwurf freuen: die Glücksspiel-Konzerne. Für sie sind die Automaten Profit-Bringer. Ein Gerät kostet rund 2.000€ und spielt in nur einem Monat an die 10.000€ Gewinn für den Betreiber ein.
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