Martin Amschl
Mit der Einführung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto setzte die SPÖ Burgenland am 1. Jänner 2020 ein sozialpolitisches Ausrufezeichen. Jetzt zieht Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil eine erste Bilanz. Im Landesdienst sowie in der Pflege profitieren bereits 1.500 Menschen von den Maßnahmen der sozialdemokratischen Landesregierung. Das Burgenland ist damit österreichweit Vorreiter. Weitere Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit sind bereits in Planung.
Taten statt Ankündigungen: Der Weg zum Mindestlohn
Beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland am 8. September 2018 in Oberwart hat Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) erstmals die Vision eines Mindestlohns von 1.700 Euro beschrieben. Für ihn war und ist klar, dass jede ehrliche Arbeit zehn Euro in der Stunde wert ist. Alle Menschen müssen für ihre Arbeit ein Einkommen beziehen, von dem sie und ihre Familien angemessen leben können.
Von der Ankündigung der Vision bis zur Umsetzung des Mindestlohns vergingen anschließend nur 15 Monate.
„Politik, die nicht an Ankündigungen gemessen werden will, sondern an dem, was wir tatsächlich umsetzen. Das war und ist unser Anspruch.“
Zunächst ging der Landesdienst mit einem guten Beispiel voran. Im Rahmen einer Besoldungsreform wurde dort der Mindestlohn eingeführt. Gleichzeitig setzte die burgenländische Krankenanstalten Gesellschaft (KRAGES) den Plan um. Wenig später zogen alle anderen Unternehmen der Landes-Holding nach.
Der Mindestlohn wird auf Burgenlands Gemeinden ausgedehnt
Unmittelbar nach erfolgreicher Einführung des Mindestlohns auf Landesebene begann die Erweiterung der Reform. Seit Jänner 2021 können auch die burgenländischen Gemeinden das Besoldungsschema des Landes übernehmen. Damit ist es jetzt möglich, auch auf kommunaler Ebene einen Mindestlohn einzuführen. Bisher haben sich bereits 76 dazu entschieden. In weiteren 35 Gemeinden sind entsprechende SPÖ-Anträge noch offen.
Wie gut der Mindestlohn über die Parteigrenzen hinweg ankommt, zeigt die Tatsache, dass auch 16 ÖVP-Bürgermeister die Einführung des Mindestlohns beschlossen haben. Dazu kommen noch zwei Gemeinden, die von einem Vertreter einer Bürgerliste regiert werden. Diese breite Akzeptanz hat dazu geführt, dass jetzt auch zahlreiche Gemeindebedienstete vom Mindestlohn profitieren.
Positive Zwischenbilanz und weitere Schritte in Richtung mehr Gerechtigkeit
Im Rahmen einer Pressekonferenz zog Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gemeinsam mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst Bilanz über die bisherigen Erfolge. Aktuell hat der Mindestlohn die Lebenssituation von mehr als 1.500 Burgenländerinnen und Burgenländer verbessert. Eine Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung die Maßnahmen der SPÖ begrüßt. 58 Prozent der Menschen im Burgenland halten den Mindestlohn für eine gute Idee. Besonders hoch ist die Zustimmung bei den jungen Leuten. In der Altersgruppe der 16 bis 29-Jährigen sehen ganze 77 Prozent den Mindestlohn positiv.
Bis spätestens 2024 soll der Mindestlohn im gesamten Pflegebereich umgesetzt werden, eine Ausdehnung auf die Privatwirtschaft und ganz Österreich sollen folgen. „Wir haben damit eine Vorbild- und Vorreiterfunktion in ganz Österreich übernommen, andere Bereiche sollen nachziehen“, so Doskozil. Dafür sprechen neben sozialen auch ökonomische Argumente. Ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto würde die Konjunktur anregen und einen beträchtlichen Teil der Arbeitnehmer mit Kaufkraft für den Konsum ausstatten. „Wir wissen, dass bei diesen Einkommen jeder zusätzlich verdiente Euro in den Konsum geht“, ergänzt Landesgeschäftsführer Fürst dazu.
Gleichzeitig besteht die SPÖ Burgenland auf eine bundesweite Steuerreform. Dabei sollen die Abgaben auf große Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung der Allgemeinheit angehoben werden. Am Ende soll das Land so deutlich gerechter werden.
