Skandal um Wiki weitet sich aus: Justiz und Rechnungshof prüfen den ÖVP-nahen Verein

Anstatt Geld wie vorgeschrieben für Kinderbetreuung zu verwenden, baute der ÖVP-nahe Verein Wiki um 1,5 Millionen Euro eine Tanzhalle. Der Skandal zieht jetzt immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Fördermissbrauch, Korruption und Untreue. Jetzt hat sich auch der Grazer Stadtrechnungshof eingeschaltet.

Mit Kinderbetreuungsgeld baute Wiki eine Tanzhalle um 1,5 Millionen Euro

Ein handfester politischer Skandal erschüttert die Steiermark. Im Mittelpunkt steht der ÖVP-nahe Verein Wiki. Er zählt seit Jahren zu den Big Playern im Bereich der Kinderbetreuung. 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für Wiki tätig. Sie betreuen in der gesamten Steiermark über 8.000 Kinder. Der Aufstieg des Vereins wurde von der ÖVP massiv gefördert. So ist es kein Zufall, dass Obmann Bernhard Ederer, einmal für die Türkisen im Landtag saß und heute Bürgermeister von Naas ist.

Den stolzen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro erwirtschaftete Wiki fast ausschließlich in ÖVP-Gemeinden. Die Umleitung von 5 Millionen Euro von der Wiki Kinderbetreuungs GmbH an den gleichnamigen Verein sprengte jedoch den Rahmen des politisch und rechtlich zulässigen Gebiets. Diese eigentlich für die steirischen Kinder vorgesehen Finanzmittel verwendete man unter anderem zum Bau einer Tanzhalle. Ganze 1,5 Millionen Euro wurden dafür ausgegeben. Besonders brisant ist dabei, dass Ederer als Vizepräsident des Tanzsport Clubs Styria Choice fungierte, welcher die Halle mietete. Ein Rechtsgutachten stellte schließlich fest, dass 5 Millionen Euro vom Verein an die Kinderbetreuungs GmbH zurückzuüberweisen waren. Als Folge wurde diese einfach aufgelöst und in den Trägerverein integriert. Damit waren auch alle Forderungen hinfällig. So versuchte man in letzter Sekunde einen Skandal zu vermeiden.

Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Wiki

Letztlich scheiterten jedoch alle Versuche, die Verfehlungen des ÖVP-nahen Vereins unter den Teppich zu kehren. Seit Mitte letzter Woche ist der Skandal um Wiki ein Fall für die Justiz. Aufgrund einer anonymen Anzeige ermittelt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Fördermissbrauch, Betrug und Untreue. Dem Vernehmen nach wird auch geprüft, ob es zu einer zweckwidrigen Verwendung von Elternbeiträgen kam. Obmann Bernhard Ederer denkt auch angesichts der laufenden Ermittlungen noch immer nicht an Rücktritt. Er agiert damit genau wie hochrangige ÖVP-Politiker auf Bundesebene. Ob es ihm gelingen wird, nach Abschluss der Ermittlungen bei Wiki weiterhin in der ersten Reihe zu tanzen, bleibt abzuwarten. Eine schiefe Optik ist auf jeden Fall gegeben.

Grazer Stadtrechnungshof setzt sich ebenfalls dem Skandal um Wiki auseinander

Ein nicht geringer Anteil der hohen Jahresumsätze des ÖVP-nahen Vereins stammt aus der steirischen Landeshauptstadt. Jährlich überweist die Stadt Graz aus Mitteln des türkis geführten Ressorts für Familie und Sport zehn Millionen Euro an den vom Skandal gebeutelten Verein Wiki. SPÖ-Chef Michael Ehmann forderte in seiner Funktion als Vorsitzender des Gemeinderats-Kontrollausschusses, dass sich der Stadtrechnungshof das Finanzgebaren des Vereins ansieht. Er betonte dabei, dass es bei der Untersuchung von Wiki um „größtmögliche Transparenz, gerade auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand“ gehe. KPÖ, Grüne und NEOS sprachen sich ebenfalls für eine Prüfung aus. Ehmann zeigte sich überrascht darüber, dass ein Beschluss des Kontrollausschusses nötig war. „Eigentlich sollte der zuständige Stadtrat Kurt Hohensinner selbst die Prüfer einschalten“, so der SPÖ-Chef.

Genau das geschieht jetzt auch. Hohensinner ersuchte das Präsidialamt der Stadt Graz mit leichter Verspätung darum, zu prüfen, ob rechtliche Schritte gegen Wiki gesetzt werden müssen. Außerdem werden die städtischen Ämter Förderabrechnungen des ÖVP-nahen Vereins prüfen. Hohensinner betonte jedoch auch, dass Wiki ein wichtiger und verlässlicher Partner ist. Allzu harte Schritte von ÖVP-Seite sind eher nicht zu erwarten. Wiki ist nämlich auch in der Grazer Stadtpolitik gut vernetzt. Unter anderem fungiert der langjährige ÖVP-Gemeinderat Georg Topf als stellvertretender Finanzreferent des Vereins. Er gehört übrigens auch dem Kontrollausschuss des Grazer Gemeinderats an. Wie groß das Interesse der ÖVP an der Aufklärung des Wiki-Skandals sein wird, bleibt abzuwarten. Im Sinne der politischen Hygiene ist es aber wünschenswert, dass Staatsanwaltschaft und Stadtrechnungshof so gründlich wie möglich vorgehen.