NeueZeit Redaktion
„Wir haben uns die Fake-News, die uns vorgesetzt wurden, auch noch selbst bezahlt! Das System Kurz hat uns für die eigene Volksverblödung zahlen lassen.“ Nationalratsabgeordnete Julia Herr (SPÖ) spricht in einer wütenden Rede im Parlament aus, was sich derzeit wohl viele denken. Das Video der Rede ist ein Renner im Internet – fast 100.000 User haben es bereits gesehen.
Sebastian Kurz und seine Vertrauten sollen mit Steuergeld Umfragen frisiert haben. So lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung. Für die Fake-News, die Kurz und Co der Bevölkerung vorgesetzt haben, mussten die Steuerzahler laut Staatsanwaltschaft auch noch selbst zahlen. Das regt viele Menschen im Land auf – auch die burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Julia Herr.
In einer Parlamentsrede, die sich gerade wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken verbreitet, sagt Herr: „Das System Kurz hat uns für die eigene Volksverblödung zahlen lassen.“
Mit dem Installieren von Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler ist die Sache für die Abgeordnete aus dem Burgenland noch längst nicht erledigt. „Diese Krise ist nicht zu Ende“, sagt Herr im Parlament. „Das System Kurz ist nämlich die Krise. Und sie wird erst enden, wenn dieses System aufgebrochen wird.“ Damit meint Herr: Politik und Stimmungsmache dürfe nicht mehr von jenen mit dem meisten Geld käuflich sein.
„Kurz hat den Familien den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestohlen“
Besonders stößt sich Julia Herr in ihrer Rede im Parlament daran, dass Kurz laut Chats ein 1,2 Milliarden Euro schweres Paket für die Kinderbetreuung verhindert hat. Kurz, damals Außenminister, sabotierte offenbar ein Projekt der damaligen Regierung Kern-Mitterlehner, nach dem alle Familien einen Anspruch auf Nachmittagsbetreuung erhalten sollten. Herr: „Kurz hat den Familien im Land vor fünf Jahren den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestohlen.“
Die SPÖ brachte in der aktuellen Parlamentssitzung erneut einen Antrag auf eben diesen Rechtsanspruch ein. Er wurde mit den Stimmen der Regierung und der FPÖ abgelehnt.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz hörte die wütende Rede von Julia Herr übrigens nicht live: Er schwänzte seine erste Parlamentssitzung als neuer ÖVP-Klubobmann.
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