Gastkommentar von Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ-Burgenland

Während die Kanzlerpartei ausschließlich mit sich selbst und ihrem irreparablen Image beschäftigt ist, weht im Burgenland ein völlig anderer Wind. Wir haben unsere politischen Themen umgesetzt: Vom Mindestlohn von 1.700 Euro netto, dem Zukunftsplan Pflege, der Biowende, dem Ausbau der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung, dem dem sozialen Wohnbau bis hin zum Ausbau von erneuerbaren Energieformen wie Photovoltaik und Windkraftanlagen. Wir zeigen vor, wie man mit Vernunft und Ehrlichkeit im Interesse der Menschen Politik macht.

Mindestlohn und erneuerbare Energie: Auf die Jugend hören

Apropos Wind: Eine Umfrage hat ergeben, dass zwei Drittel der 16- bis 29-Jährigen im Burgenland für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in den burgenländischen Gemeinden sind. Mehr als Dreiviertel der jungen Menschen halten den Mindestlohn von 1.700 Euro netto für eine gute Idee. Ist es dann nicht unsere Aufgabe, diese Wünsche der Menschen als Vertreter des Volkes umzusetzen? Ich sage: Ja, ist es! Und genau das ist eben der Unterschied zwischen der ÖVP und der Sozialdemokratie.

Die Sozialdemokratie dient den Menschen und die ÖVP bedient sich bei den Menschen.

Und genau das werden wir den Menschen bei den Gemeinderats- und Bürgermeister:innenwahlen am 2. Oktober erzählen. Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht nur die besseren Kandidatinnen und Kandidaten haben, sondern auch die besseren Themen und diese Themen kommen bei den Menschen nachweislich an. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden 55 Prozent die SPÖ wählen und mehr als ein Dreiviertel der Befragten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einer Direktwahl.

Reparieren, was FPÖ, Grüne und ÖVP ruiniert haben

Wir sind überzeugt von unseren Themen. Der Mindestlohn von 1.700 Euro netto ist der beste Schutz gegen die aktuelle Teuerungswelle und gegen Armutsgefährdung – egal, ob jetzt oder im Alter. 10 Euro netto die Stunde muss jede Arbeit wert sein und 10 Euro netto die Stunde hat sich jede einzelne Arbeitskraft in Österreich verdient!

Wir werden auch österreichweit darüber diskutieren müssen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Sozialdemokratie die mit Abstand stärkste politische Kraft werden können. Denn die Sozialdemokratie wird das reparieren müssen, was FPÖ und Grüne, aber vor allem die ÖVP in den letzten Jahren ruiniert haben.

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Der traditionsreiche „Tag der Arbeit“ wurde am 1. Mai 1919 zum allgemeinen Ruhe- und Festtag für jedermann und zum Staatsfeiertag. Bis zu diesem Zeitpunkt galt der „Rebellensonntag“ als Protesttag, an dem Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern weltweit für Verbesserungen, wie zum Beispiel den 8-Stunden-Tag, demonstrierten. Bei diesen Demonstrationen kam es auch zu blutigen Auseinandersetzungen und die Bourgeoisie zitterte vor der neuen politischen Kraft, der Sozialdemokratie. Aktuell zittert vor der Sozialdemokratie kaum jemand mehr, weil sie einerseits mit dem „dritten Weg“ von Blair und Schröder ihre klassischen Werte streckenweise verraten hat. Andererseits hat sie sich manchmal von den Lebenswelten und Problemen ihrer typischen Wähler weit entfernt. Dadurch hat sie an Glaubwürdigkeit verloren und diese Menschen an rechte und rechtspopulistische Bewegungen verloren.

Aktuelle Situation eine Riesenchance für Sozialdemokratie

Seit nunmehr über zwei Jahren beschäftigt uns eine Gesundheitskrise, in Europa tobt ein Krieg und wir befinden uns inmitten einer Sozial- und Wirtschaftskrise, die jene am schmerzlichsten zu spüren bekommen, die es sich nicht richten können. Sie leiden besonders unter der Teuerungswelle und der höchsten Inflation seit 36 Jahren. Das Leben wurde für viele Menschen in Österreich zum „Überlebenskampf“. Diese Entwicklung muss aus sozialdemokratischer Sicht besonders zu denken geben, weil unser Land zu den 20 reichsten der Welt zählt. Doch dieser Reichtum ist besonders ungerecht verteilt. In dieser Krisensituation hat die ÖVP-Grüne Bundesregierung eindrucksvoll bewiesen, für wen sie Politik macht. Ihr „Anti-Teuerungspaket“ begünstigt die Reichen und Wohlhabenden. Jene, die nicht wissen, ob sie heizen, einkaufen oder tanken sollen, gehen (fast) leer aus. Für die Sozialdemokratie ist diese Situation – nicht nur in Österreich – eine Riesenchance, wenn sie die Verbesserungen der Lebensverhältnisse dieser Menschen in den Mittelpunkt stellt. Daher muss die SPÖ den 1. Mai wieder zu einem echten „Tag der Arbeit“ machen. Weg von der Symbolpolitik hin zu einer klaren, politischen und glaubwürdigen Programmatik. Die Sozialdemokratie muss sich bedingungslos auf die Seite der ökonomisch Schwachen und der wirklichen Leistungsträger stellen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit im Sinne der Menschen zu erkämpfen. Dann wird sie auch wieder Wahlen gewinnen und kann, ja sie muss umsetzen, was sie versprochen hat.

Sozial ungerechtes Österreich

Wir brauchen eine völlige Neuorganisation von sozialem Ausgleich, bei der ein starker und intelligent agierender Staat im Zentrum steht. Denn die soziale Ungleichheit ist in Österreich wegen der politischen Dominanz der ÖVP besonders ausgeprägt. „Bei gleicher Umgebung leben wir doch alle in einer anderen Welt“, würde Arthur Schopenhauer meinen: Auf der einen Seite besitzt 1 % der Österreicher 40 % des Gesamtvermögens. Auf der anderen Seite sind 1,3 Millionen Menschen armutsgefährdet – Tendenz stark steigend. Mit 1,3 % des Bruttoinlandsproduktes liegt Österreich bei Vermögenssteuern weit hinter dem EU-Durchschnitt von 5,6 %. Viele Menschen in Österreich können von ihrem Gehalt kaum leben, geschweige denn am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die Löhne sind seit 2010 um rund 23 % gestiegen, aber die privaten Mieten im gleichen Zeitraum um fast 50 %. Gerade für die jungen Menschen und Familien wird das Wohnen immer mehr zum Luxus. Es verwundert, dass die Bevölkerung nicht schon auf der Straße ist und rebelliert, denn das Geld zum Verteilen wäre ja da. Würden wir globale Onlinekonzerne und Vermögen (ab 1 Million €) gerecht besteuern, brächte das Österreich rund 10 Milliarden Euro ein. Damit könnten wir 3-4mal die Pflege finanzieren. Im Zentrum einer sozial gerechten Politik müssen allerdings Löhne stehen, von denen die Menschen auch leben können.

Der Mindestlohn von 1.700 € netto als Erfolgsrezept

Viele Arbeiterinnen und Arbeiter können trotz Vollzeitbeschäftigung nicht ihre täglichen Ausgaben finanzieren, jeden Tag werden es mehr. Sie leiden aktuell besonders unter dem Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie. Das Modell eines Mindestlohnes erfreut sich unter sozialdemokratisch geführten Regierungen immer größerer Beliebtheit. Die SPÖ Burgenland setzt seit über zwei Jahren konsequent einen Mindestlohn von 1.700 € netto um, von dem viele meinten, dass sich das ja „niemand leisten kann.“ Neben dem Landesdienst haben bis dato 133 von 171 Gemeinden diesen Mindestlohn für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie z.B.: Elementarpädagoginnen, umgesetzt. Trotz massivem Widerstand der Wirtschaftskammer und der ÖVP haben immerhin 48 ÖVP-Gemeinden dem Mindestlohn zugestimmt. Bis dato profitieren rund 2.500 Menschen von diesem Modell. Was im Burgenland möglich ist, ist auf Bundesebene und in ganz Europa möglich! Das ist eine Chance für die Sozialdemokratie und für einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel. Der 1. Mai könnte der Anfang sein!

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Die ÖVP zerreißt es wegen der Affäre um Sebastian Kurz und den damit verbundenen Skandalen. Aus der Krise der Türkisen wurde zuerst eine Regierungs- und jetzt eine Staatskrise. Schon monatelang lähmt sie die Republik und macht die Bundesregierung handlungsunfähig. Seit Anfang 2020 war das Land vom Ibizia-U-Ausschuss und der Affäre Kurz geprägt. Die Türkisen sind mit sich selbst beschäftigt, anstatt sich um die Corona-Krise zu kümmern.

Corona-Desaster

Das ist auch eine der Hauptursachen für ihr desaströses Corona-Management. Kaum ein Staat hat restriktivere Maßnahmen und trotzdem steht Österreich mit den teils weltweit schlechtesten Zahlen da. Auf andere wichtige Probleme wie den Pflegenotstand oder die rasant steigende Teuerung reagiert die unfähige Bundesregierung erst gar nicht. Die einst moralisch so überlegenen Grünen schützen und stützen dieses für die Republik so schädliche System.

Selbst in einer „Bananenrepublik“ hätten die türkisen Skandale gepaart mit dem von Propaganda, Schönreden und Faktenverdrehen geprägten Corona-Missmanagement zum Rücktritt dieser Regierung geführt.

Das hat sich unser Land schlichtweg nicht verdient. Selbst in einer „Bananenrepublik“ hätten die türkisen Skandale gepaart mit dem von Propaganda, Schönreden und Faktenverdrehen geprägten Corona-Missmanagement zum Rücktritt dieser Regierung geführt. Eigentlich völlig unverständlich, warum man angesichts dieses Zustands der Republik nicht energischer für Neuwahlen eintritt und von Stabilität redet, denn wer will diese Stabilität?

Türkis geht, die Charakterlosigkeit der ÖVP bleibt

Die Strategie der gebeutelten ÖVP ist glasklar: Sie entledigt sich aller inkriminierten Personen, die beim ÖVP-Korruptionsausschuss ab März 2022 im Fokus stehen werden. Offenbar geht die Volkspartei davon aus, dass sie mit der inszenierten Neuaufstellung wieder einmal davonkommt. Und das wird sie auch, wenn niemand den notwendigen Druck für Neuwahlen macht.

Türkis geht, aber die Charakterlosigkeit der ÖVP bleibt. Den Landeshauptleuten Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich, Wilfried Haslauer aus Salzburg und Günther Platter aus Tirol ist nämlich “Stabilität” vor allem aus einem Grund wichtig: Sie wählen im Jahr 2023. Alle drei haben ausschließlich ihr eigenes Abschneiden bei den Landtagswahlen im Auge. Die Republik? Die ist ihnen wurscht.

Mit der ÖVP kann es keine Stabilität geben

Sie könnten damit durchkommen, denn die meisten Menschen vergessen an der Wahlurne ganz schnell, was gewesen ist. So hätten wohl viele nach dem Ibiza-Skandal nicht gedacht, dass die FPÖ ein paar Jahre später bei 21 Prozent liegt; Tendenz steigend. Dem Tiroler Landeshauptmann Platter war in der ORF Pressestunde anzumerken: Die ÖVP fürchtet Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Nicht nur Platter führt als „Argument“ an, dass das Land „gerade jetzt“ Stabilität braucht. Welche Stabilität soll die ÖVP bringen? Die aktuelle Instabilität verdanken wir ihrem multiplen Organversagen.

Welche Stabilität soll die ÖVP bringen? Die aktuelle Instabilität verdanken wir ihrem multiplen Organversagen.

Unser Nachbarland hat uns gerade gezeigt, dass ein Wahlkampf auch in der Pandemie problemlos möglich ist. Der komplette Wechsel der Regierung funktioniert, ohne dass Chaos ausbricht. Zudem gehen sich Neuwahlen aufgrund der Fristenläufe sowieso erst im April/Mai 2022 aus. Bis dahin ist hoffentlich wieder ein Stück Normalität eingekehrt. Vor dem Rücktritt von Kurz ergaben Umfragen: 75 Prozent der Menschen misstrauen der Regierung. Und 68 Prozent der SPÖ-Wählerinnen und -Wähler sind für rasche Neuwahlen. Eine klare evidenzbasierte Handlungsanleitung für sozialdemokratische Politik.

Sehnsucht nach wählbarer, vernünftiger Alternative

Etliche fürchten sich bei Neuwahlen vom Abschneiden der FPÖ und der MFG. Dabei ist deren Aufschwung nur Symptom des Totalversagens dieser türkis-grünen Corona-Politik. In der Krise wurden viele Menschen enttäuscht. Das verspielte Vertrauen muss mit einer ehrlichen Politik wieder gewonnen werden. Dann muss sich auch niemand um FPÖ und MFG Sorgen machen.

Die Menschen haben eine große Sehnsucht nach einer wählbaren, vernünftigen Alternative. Gut aufgestellt hätte die Sozialdemokratie die mit Abstand besten Voraussetzungen. Sie muss jetzt die Chance nutzen und entsprechend Druck aufbauen, denn einem Neuwahlantrag müssten zumindest einzelne Grüne zustimmen. Und das werden sie nicht ganz ohne Druck machen. Auch der Bundespräsident hätte es in der Hand. Er könnte beispielsweise den Bundeskanzler entlassen. Doch offenbar stören ihn die „italienischen Verhältnisse“ in der Republik nicht mehr.

Neuwahlen für eine Regierung ohne ÖVP

Wer nicht energisch für Neuwahlen eintritt, riskiert, dass Gras über das Totalversagen der Türkisen und auch der Grünen wächst und alles so bleibt wie es ist. Österreich hat sich Neuwahlen verdient! Österreich hat sich nach 35 Jahren endlich eine Regierung ohne ÖVP verdient. Denn Österreich ist keine Bananenrepublik.

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