Tempo – Kolumne von Mati Randow
Mati Randow war Schulsprecher und studiert Politikwissenschaft an der Uni Wien

Ja, man kann die Aktionen der „Letzten Generation“ (ein Bündnis von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die zu Methoden des zivilen Ungehorsams greifen) befremdlich finden. Man kann Straßenblockaden für aus der Zeit gefallen halten und meinen, Gemälde zu beschmutzen sei ungesittet. Dass die Suppen- und Breiwürfe nicht die perfekte Maßnahme sind – nona. Aber ganz ehrlich: Darum geht es einfach nicht.

Wie konnte es so weit kommen, dass Schüler:innen streiken müssen, um Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu bekommen? Wie konnte man junge Menschen so verzweifelt werden lassen, dass sie sich an Dinosaurier-Skelette kleben, weil sie in Parteien nichts erreichen konnten? Und vor allem: Was muss die Gesellschaft tun, um der nächsten Generation wieder Hoffnung zu geben? Wie sichern wir eine sozial- und klimagerechte Zukunft? Darum geht es.

Wir haben nie aufrichtig versucht, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten

Bei diesen Fragen merkt man schnell, dass uns anhaltende Befremdung nicht weiterhilft. Dass man vielleicht selbst zu den aus der Zeit Gefallenen gehört, wenn man glaubt, „die Menschheit wird auch diese Herausforderung bewältigen“. Dass die wahre Unsitte die der verrohten Kultur ist, mit der jungen Menschen und ihren (wissenschaftlich fundierten) Ängsten begegnet wird. Viele werden merken, dass wir so keinen Kipppunkt in der globalen Erwärmung aufhalten und kein einziges Opfer der drohenden Klimakatastrophe verhindern werden.

Politik und Gesellschaft müssen sich eingestehen, dass sie die Situation vor unseren Augen außer Kontrolle geraten haben lassen. So ist das erst vor sieben Jahren beschlossene 1,5-Grad-Ziel schon heute eigentlich nicht mehr erreichbar. Niemand kann behaupten, wir hätten es überhaupt jemals aufrichtig versucht

Die Politik schiebt ihre Verantwortung ab

Stattdessen versucht die Politik bis heute, ihre Verantwortung abzuschieben, die Krise zu individualisieren und die Gesellschaft gegen sich selbst auszuspielen. Beflügelt wird sie von Medien, die die Millionen von der Erdölindustrie getöteten Menschen als Normalität hinnehmen, aber bei Straßenblockaden „Klima-Terrorismus“ schreien. Von Medien, die Debatten weiter so führen, dass sie möglichst kontrovers in TV-Talkshows diskutiert werden können. All das muss aufhören.

Denn so werden wir keine Krise lösen, die Klimakrise schon gar nicht. Wir müssen endlich Ernsthaftigkeit einfordern. Also: Wann fangen wir damit an?

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Tempo – Kolumne von Mati Randow
Mati Randow ist Schulsprecher in Wien und organisiert unter Schüler:innen Widerstand gegen die türkis-grüne Corona-Politik.

Hat es im Fall Lisa-Maria Kellermayr staatliche Versäumnisse gegeben? „Für mich ist das ein Moment, um innezuhalten und nicht, um Schuldige zu suchen“ – findet Gesundheitsminister Johannes Rauch, im oe24-Interview darauf angesprochen. Seine Aussage ist durchaus bemerkenswert. Denn nicht nur hat die Polizei die Ängste der unermüdlichen Ärztin nicht ernstgenommen, neben fehlender Unterstützung durch Ärztekammer, Staatsanwaltschaft und Co. waren es nicht zuletzt auch politische Amtsträger:innen, die Kellermayr im Stich gelassen haben.

Kellermayr: Keine Unterstützung von Rauch

Aus dem Gesundheitsministerium hatte die Hausärztin auch nach zahlreichen öffentlichen Hilferufen nie zu hören bekommen. Während Kellermayr in ihrer Arztpraxis am Attersee mit Hassnachrichten und Drohungen bombardiert wurde, sprach Rauch öffentlich von der Notwendigkeit, nun gesellschaftliche „Gräben zuzuschütten“. Mit gutem Recht fragt die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl auf Twitter deshalb unter dem Statement des Gesundheitsministers zum Tod Kellermayrs, warum Rauch sie denn nie kontaktiert hatte, „als sie noch am Leben war“. Man könnte meinen, es wäre nun also ein allgemeines Anliegen, die Verfehlungen in den letzten Lebensmonaten von Lisa-Maria Kellermayr aufzuarbeiten. Statt sich an diesem Vorhaben zu beteiligen, betont der Minister nur, man dürfe jetzt keine Schuldigen suchen. Dass das Rauch derzeit am wichtigsten erscheint, ist irritierend. Denn er ist der letzte, der die Schuldfrage beantworten kann. Darüber zu urteilen steht vor allem der Justiz, ganz sicher aber nicht dem Gesundheitsminister zu.

Der Gesundheitsminister hat versagt

Viel mehr als um Schuld geht es beim Agieren Rauchs um seine Verantwortung als Minister – Und die hört längst nicht bei strafrechtlichen oder moralischen Fragen auf. Ist Johannes Rauch seiner Verantwortung, der Pflicht seines Amtes, für die Sicherheit und das Wohlergehen der Ärzt:innen in diesem Land zu sorgen, nachgekommen? Hat der Gesundheitsminister alles in seiner Verantwortung stehende getan, um die Lebensumstände der bedrohten Kellermayr zu verbessern? Ist Minister Rauch nun gewillt, Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen und gleichzeitig politisch dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren wird? Diese Fragen können alle, die die Geschehnisse der letzten Monate verfolgt haben, beantworten. Sie sind die politisch und gesellschaftlich entscheidenden Fragen. Und bei ihnen hat der Minister bewiesenermaßen versagt.

ÖVP und Grüne: Politik, die sich nicht verantwortlich fühlt

Politiker:innen, die sich weigern, Verantwortung zu übernehmen, sind natürlich nicht neu. Seit Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung beklagen Umweltaktivist:innen ein fehlendes Klimaschutzgesetz, die grüne Klimaministerin fühlt sich nicht verantwortlich. Alle Schüler:innen dieses Landes haben in der Pandemie miterlebt, wie sich insgesamt zwei Bildungs- und drei Gesundheitsminister die Verantwortlichkeit beim Thema Schutz vor Covid an Schulen hin- und hergeschoben haben. Zahlreiche Auftritte in verschiedenen U-Ausschüssen haben zudem ein alles andere als verantwortungsbewusstes Amtsverständnis führender Politiker:innen aufgezeigt.

Neu ist hingegen das Ausmaß, in dem sich Behörden und Politik weigern, ihrer Verantwortung nachzukommen. Es ist dabei unerheblich, ob etwa Johannes Rauch von „Eigenverantwortung“ oder „Verantwortungsübernahme“ der Bevölkerung spricht – Seine eigene, amtliche Verantwortung, als Minister die Gesundheit der Menschen, insbesondere von Risikogruppen zu bewahren, geschützte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten, tritt er so mit Füßen.

Nehammer: Show statt Anti-Teuerungspolitik

Auch Bundeskanzler Nehammer legt keine verantwortungsvolle Amtsführung an den Tag. Erst sagte der ÖVP-Chef medienwirksam seinen Familienurlaub in Griechenland ab. Begründung: Er wolle seine Zeit voll dem Kampf gegen die Inflation widmen. Genug Zeit blieb dann doch für einen fragwürdig inszenierten Staatsbesuch von Viktor Orban inklusive Putin-freundlicher Pressekonferenz sowie eine Bundesländertour des Kanzlers mit über 200 angekündigten Auftritten in ganz Österreich. Das nächste Anti-Teuerungspaket soll übrigens im Herbst präsentiert werden. Nach der Bundesländertour. Nicht zuletzt werden auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS ihrer staatlichen Verantwortung nicht gerecht, wenn sie im Bundespräsidentschaftswahlkampf der FPÖ und anderen Brandstiftern das Feld überlassen.

Wir müssen uns wieder auf Politik verlassen können

Der Punkt ist: Das hat alles mit echter Politik nichts mehr zu tun. Denn die übernimmt überall dort Verantwortung, wo es ihr möglich ist, überall dort, wo es nötig ist. Genau das braucht es: Ernsthafte Politik in dieser ernsten Lage. Wenn nun aber die Politik beginnt, Verantwortung per se kategorisch abzulehnen, hat das vorhersehbare, fatale Folgen. Schon in der derzeitigen Situation ist es diese verantwortungsbefreite Geisteshaltung, die verhindert, dass Krisen bekämpft und bewältigt werden können. Es wäre nun folglich illusorisch, davon auszugehen, dass uns bessere Zeiten bevorstehen. Im Gegenteil: Ändert sich nichts, ändert sich alles. Je schwieriger die Umstände werden, desto mehr wird es darauf ankommen, dass wir uns auf die politischen Amtsträger:innen verlassen können. Es ist klar, was sie dafür tun müssen: Verantwortet euch endlich!

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Tempo – Kolumne von Mati Randow
Mati Randow ist Schulsprecher in Wien und organisiert unter Schüler:innen Widerstand gegen die türkis-grüne Corona-Politik.

Die Präsidentschaftswahl im Herbst wird die erste bundesweite Wahl seit über drei Jahren sein. Damit sind drei Geburtenjahrgänge, rund 230.000 junge Menschen, zum ersten Mal bei einer überregionalen Wahl stimmberechtigt. Schon jetzt fühlen sich laut aktueller SORA-Studie nur sechs (!) Prozent der Jugendlichen von der Politik vertreten. Vier von fünf finden, ihre Interessen werden nicht berücksichtigt und 88 % bewerten Politiker:innen als zu kurzsichtig und populistisch agierend. Es ist also nicht unerheblich, was den vielen jungen Staatsbürger:innen, die in den letzten Jahren volljährig geworden sind, präsentiert wird.

Und das Bild, das sich hier zeichnet, ist desaströs. Den jungen Menschen präsentiert sich der 78-jährige Alexander Van der Bellen, der zwar beliebt ist, unzweifelhaft aber auch für eine alte Politiker:innen-Generation steht und alles andere als ein Signal der Erneuerung ist.

“Was sind eigentlich die Erfolge von Van der Bellen?”

Als Präsident hat er sich für das wichtigste Thema der Zukunft und Gegenwart, den Klimaschutz, eingesetzt. Gleichzeitig ist in seiner Amtszeit das Verhältnis der Jugend zur Politik dramatisch schlechter geworden sowie Österreich in etlichen Rankings zu Demokratie, Pressefreiheit und Co. abgestürzt.

So konnte der Präsident im Interview mit ZIB2-Moderator Martin Thür selbst einfache Fragen zu seinen Erfolgen nicht beantworten, etwa: Wann war Van der Bellen in den letzten Jahren mutig? Wann hat er etwas gegen Anfeindungen der Justiz getan? Was sind eigentlich seine Erfolge? Bis auf Angelobungs-Schmähs und den „So sind wir nicht“-Sager ist bisher wenig Substanzielles geblieben.

Heute reicht das Amtsverständis von Van der Bellen nicht mehr

Vor ein paar Jahrzehnten hätte es vielleicht für eine erfolgreiche Präsidentschaft gereicht, ab und zu aufzutreten, zu kalmieren und hier und dort Akzente zu setzen. Doch heute reicht das nicht mehr. Wenn eine Krise die nächste jagt und sich viele junge Menschen gar nicht mehr entscheiden können, wovor sie am meisten Angst haben sollen, ist ein solches Amtsverständnis unpassend und schlicht aus der Zeit gefallen.

Ähnlich unpassend ist die Zurückhaltung der Oppositionsparteien, niemanden gegen den De-Facto-Regierungskandidaten Van der Bellen aufzustellen. In den letzten Jahren war politisch und gesellschaftlich vieles anders als jemals zuvor. Wenn man sich bei der Frage der Gegenkandidatur nun auf ein konservatives „Das war schon immer so“ bezieht, hat man daraus definitiv die falschen Schlüsse gezogen, die gesellschaftliche Stimmung nicht erkannt.

Wenn viele Junge Marco Pogo wählen, zeigt das: Wir fordern Alternativen

Es ist skurril, dass mit Marco Pogo nun der Vorsitzende einer klassischen Spaßpartei (der „Bierpartei“) der Einzige zu sein scheint, der die richtigen Schlüsse gezogen hat. Seine Schmähs sind mindestens so gut wie die Van der Bellens und auch darüber hinaus hat der Bierpartei-Vorsitzende einiges zu bieten. Er steht für ein Ende des Weiter-So und bekämpft die einsetzende Resignation bei Wähler:innen.

Wenig überraschend gefällt das vielen Bürgerlichen nicht – „Managementconsultant“ Nina Hoppe etwa sieht in der Kandidatur Marco Pogos gar eine Gefährdung der Demokratie. Nicht die Angelobung rechtsextremer Minister:innen durch Van der Bellen oder Alternativlosigkeit bei der Wahl zum höchsten Amt im Staat werden als demokratiegefährdend gesehen, sondern ein Frontman einer Bierband, der sein passives Wahlrecht ausübt – elitärer geht es wohl kaum.

Ich frage mich wann endlich verstanden wird, dass es sich auf diese Weise langfristig nicht ausgehen kann. Wenn sich nur sechs Prozent der Jugendlichen von der Politik vertreten fühlen, heißt das auch, dass ganze 94 % noch nicht angesprochen wurden, noch begeistert werden können. Unsere Generation birgt also ein großes politisches Potential.

Dieses Potential nicht auszuschöpfen, das wird der demokratischen Verantwortung und der Vorbildwirkung uns gegenüber nicht gerecht.

Wenn in Folge viele junge Menschen Marco Pogo wählen, ist das kein Zeichen der Politikverdrossenheit. Im Gegenteil: Es zeigt, dass wir mit den „seriösen“ Optionen nichts anfangen können. Es zeigt, dass wir Alternativen einfordern.

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Mati Randow ist Schulsprecher in Wien und organisiert unter Schüler:innen Widerstand gegen die türkis-grüne Corona-Politik.

„So viele in so einem kleinen Raum heißt auch: So viele Viren. Aber jetzt kümmert es uns nicht mehr! Schön, dass ihr da seid!“ – Die Worte, mit denen Karl Nehammer den ÖVP-Parteitag eröffnete, gingen tagelang durch die Medien. Was bei den vielen Kommentaren zum mehr als misslungenen Sager fast konsequent ausgelassen wurde, war das große Ganze, das „bigger Picture“.

Schon wenn man Nehammers Aussage nur auf die Pandemie bezieht, ist sie unangebracht genug. Inzwischen sind fast 20.000 Menschen in Österreich an Covid verstorben. Das entspricht der Bevölkerung von Kufstein in Tirol. Allein am Tag des ÖVP-Parteitags kamen ein Dutzend Tote dazu. Schon bisher hat das den Kanzler wenig gekümmert. Seine fahrlässige Corona-Politik ließ er aber, um zumindest so zu tun, als ob, meist von der Anmerkung begleiten: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“. Nun ist selbst das vorbei und man kann zweifellos behaupten: Die ÖVP ist wieder im Sommer 2021 angekommen.

Die Bildungspolitik von Martin Polaschek ist geradezu anspruchslos

Aber das ausgerufene „Jetzt kümmert es uns nicht mehr“-Mantra steht für weit mehr als eine pandemische Fehleinschätzung. Man denke an die Klimakrise, die die türkis-grüne Regierung bekämpfen wollte. „Man kann auch die Grenzen und das Klima schützen“ sagte Alt-Kanzler Sebastian Kurz bei der Vorstellung der Koalition. Abgesehen von den Wiener Grünen, die gegen Lobautunnel und Stadtstraße mobil machen, blieb es bisher bei einer noch weniger ökologisch als sozialen Steuerreform, deren einzig relevanter klimapolitischer Punkt – eine CO2-Steuer – inzwischen offen in Frage gestellt wird. Wen kümmert das noch?

Ähnlich sieht es an den Schulen und Universitäten aus. Von Bildungsminister Martin Polaschek wissen bis heute die wenigsten, wieso er nicht bei seinem Grazer Rektoren-Posten geblieben ist. So versucht er gar nicht erst, den Anschein zu erwecken, er hätte große inhaltliche Ambitionen. Vor genau 100 Jahren wurde in Wien die große Wiener Schulreform vorangetrieben, eine einzigartige Blaupause für mögliche Veränderungen im Bildungssystem. Vor diesem historischen Hintergrund wirken Polascheks Akzente – eine unbefriedigende Neuregelung der Studienbeihilfe, die nicht nur die ÖH erzürnt, sowie tägliche Bewegungseinheiten für Schüler:innen in ausgewählten „Pilotregionen“ – geradezu anspruchslos. Auch das Covid-Management an Schulen ist anscheinend irrelevant geworden. Hatte es letzten Sommer zumindest die Idee gegeben, das Infektionsrisiko in den Klassenzimmern mit Luftfiltern zu senken, vermisst man heute jede Vorbereitung für den nächsten Herbst. Wen kümmert das noch?

“Neben seltsamen Besuchen in Katar und Moskau ist nicht mehr viel Platz für verantwortungsvolle Reaktionen auf den Krieg geblieben”

Nicht zuletzt ist auch die politische Solidarität mit den Kriegsbetroffenen in der Ukraine inzwischen einer zutiefst egoistischen Haltung gewichen. Wo zu Beginn des Krieges noch ohne Wimpernzucken diverse Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden, wird nun seit Wochen um ein Öl-Embargo mäandert. Neben seltsam anmutenden Besuchen in Katar und Moskau ist nicht mehr viel Platz für verantwortungsvolle Reaktionen auf den wütenden Krieg geblieben.

Auch die anfängliche Zurückhaltung fremdenfeindlicher Parolen hat bereits ein Ende gefunden. Die einen wollen zwar Ukrainer aufnehmen, eigentlich dann aber doch nur Ukrainerinnen mit Kindern, idealerweise Christen. Die anderen beschweren sich, dass die Geflüchteten ihnen ihre Innenstadt-Parkplätze wegnehmen würden. Wieder andere finden es in dieser Zeit am wichtigsten, über die „Entwertung“ der österreichischen Staatsbürgerschaft zu sprechen. Die vielen aus der Zivilbevölkerung, die weiterhin versuchen, ankommenden Menschen bestmöglich zu helfen, werden währenddessen allein gelassen. Wen kümmert das noch?

Wir können es uns nicht leisten, in dieser Zeit der Krisen eine politische Führung zu haben, die sich um nichts mehr kümmert. Die Frage, die sich stellt, ist: Wen kümmert`s dann?

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