Video: “Du hast fast keine Chance mehr ab 50”

Nach 5 Jahren auf Jobsuche was gefunden: “Ohne Unterstützung wärs nicht gegangen”

Mails checken, Belege verbuchen, Schriftverkehr mit Vereinen managen. So startet ein typischer Arbeitstag von Gerhard Neulinger. Der Oberösterreicher ist Büroleiter des Kulturvereins „KUPF OÖ“. Seinen Job hat er 2017 durch die sogenannte „Aktion 20.000“ bekommen: Staat und AMS übernahmen im Rahmen der Aktion für maximal zwei Jahre die Lohnkosten, wenn gemeinnützige Vereine oder Gemeinden Langzeitarbeitslose einstellten.

„Ohne so eine Unterstützung wärs nicht gegangen“, sagt Gerhard heute. Vor der „Aktion 20.000“ war er mehr als fünf Jahre lang auf Jobsuche, nachdem er mit 50 seinen alten Arbeitsplatz verloren hatte. Trotz pausenloser Suche und einer Bewerbung nach der anderen fand der Oberösterreicher keine Arbeit mehr.

„Das frisst schon am Selbstwertgefühl“, sagt Gerhard. „Du hast fast keine Chance mehr ab 50. Ich hab mich schon damit abgefunden, dass ich mich mit der Notstandshilfe irgendwie durchretten werde und dann irgendwann mal eine minimale Pension bekommen werde.“

Die “Aktion 20.000” kostete nur 100 Euro pro Person und Monat

Für den Kulturverein „KUPF OÖ“ war die Aktion ein doppelter Gewinn: „Durch die zusätzlichen Personalstunden konnten wir neue Einnahmequellen erschließen und neue Projekte machen“, sagt Geschäftsführer Thomas Diesenreiter. So konnte Büroleiter Gerhard Neulinger auch nach Ablauf der Lohnkosten-Übernahme beim Verein bleiben – bis heute.

Die „Aktion 20.000“ war nicht nur beim oberösterreichischen Kulturverein ein Erfolg. Jeder dritte Langzeitarbeitslose über 50 Jahren, der am Projekt teilnahm, hat heute wieder einen festen Arbeitsplatz. Und das Projekt kostete monatliche gerade einmal 100 Euro pro Person, denn durch die neuen Jobs fielen Millionen an Arbeitslosengeld weg. Bund und AMS übernahmen zwar die Lohnkosten, sparten aber Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld – unter dem Strich musste die öffentliche Hand nur 100 Euro pro Monat und Person zuschießen.

Auf eine offene Stelle kommen 5 Jobsuchende

Als langzeitarbeitslos gilt, wer über ein Jahr auf Jobsuche ist. Durch die Corona-Krise hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Auslaufen der „Aktion 20.000“ mehr als verdoppelt. Aktuell sind rund 150.000 Menschen seit über einem Jahr arbeitslos. Auf eine offene Stelle kommen gleich fünf Jobsuchende. Für die SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross & Josef Muchitsch ist deshalb klar: Die Menschen brauchen Unterstützung.

„Die Bundesregierung moderiert die Rekordarbeitslosigkeit, aber tut nichts dagegen“, sagt der rote Sozialsprecher Muchitsch. Die Sozialdemokraten wollen das mit der „Aktion 40.000“ ändern: Wie bei der schon einmal erfolgreichen Job-Aktion soll dabei der Bund die Lohnkosten übernehmen, wenn gemeinnützige Vereine, öffentliche Einrichtungen oder soziale Unternehmen Langzeitarbeitslose einstellen. So könnten bis zu 40.000 Menschen wieder Arbeit finden. Initiator Andreas Kollross fordert: „Es wird Zeit, dass der Staat Verantwortung für jene Menschen übernimmt, die auf dem freien Markt keine Chance mehr auf Beschäftigung haben.“

Die Initiative würde je nach Inanspruchnahme zwischen 150 und 270 Millionen Euro kosten. Für Türkis-Grün anscheinend zu viel: Die Regierung blockierte die neuen Jobs für Langzeitarbeitslose und stimmte die „Aktion 40.000“ im Nationalrat nieder. Die Menschen waren der Regierung dabei wohl ziemlich egal: Als es in der Parlamentssitzung um Arbeitslose ging, spielte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinem Handy.

Anderswo ist man weniger knausrig, schließlich lässt sich Türkis-Grün die Eigenwerbung satte 210 Millionen Euro in den kommenden Jahren kosten.

SPÖ will die “Aktion 40000” mit einer Petition durchsetzen

Um die 40.000 neuen Jobs doch noch durchzubringen, startete die SPÖ eine Petition – sie kann online unterzeichnet werden. Unterstützung für die Wiederauflage der Job-Aktion kommt auch aus Oberösterreich, wo die Zahl der Langzeitarbeitslosen während der Krise explodierte. „Es zeigt sich sehr deutlich, dass sich der Arbeitsmarkt nicht von selbst reguliert und dass es notwendig ist, mit staatlicher Intervention einzugreifen“, sagt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.

Die Regierung hat andere Pläne. Kurz und Co kündigten zuletzt eine „Aktion Sprungbrett“ an. Dabei soll der Bund nur die Hälfte der Lohnkosten übernehmen, wenn Unternehmen Langzeitarbeitslose einstellen. Ob auch gemeinnützige Vereine wie der Kulturverein „KUPF OÖ“ mitmachen können, ist noch unklar. Überhaupt sind noch viele Details offen und starten soll die Aktion erst im Sommer – mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie.

Job-Aktion für Langzeitarbeitslose ist eine “Win-Win-Situation”

Wie auch immer die Hilfe für Langzeitarbeitslose heißen mag, sie ist dringend notwendig, sagt „KUPF OÖ“-Geschäftsführer Diesenreiter:

„Auf der einen Seite fehlen die Leute ganz massiv in unserem Sektor und auf der anderen Seite haben Leute keine Beschäftigung. Es ist abstrus, dass man das nicht dauerhaft zusammenbringt.“

Diesenreiter wisse von mindestens zehn weiteren Personen, die durch die ehemalige „Aktion 20.000“ in oberösterreichischen Kulturvereinen Arbeit gefunden haben. Das Projekt sei eine „Win-Win-Situation“, denn gerade für kleine Vereine mache eine zusätzliche Personalunterstützung viel aus.

Und Langzeitarbeitslose bekommen eine echte Chance am Arbeitsmarkt. „Für mich war es gut“, erzählt Gerhard von dem Moment, als er nach fünfjähriger Suche durch die Aktion wieder Arbeit gefunden hat. „Es hat den Tag, die Woche, die Zeit wieder strukturiert. Man hat einfach was zu tun gehabt.“

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Corona hat Europa schwer getroffen. Deshalb soll ein gemeinsamer Wiederaufbaufonds die Mitgliedsstaaten durch die Krise bringen. Österreich stehen bis zu 3,5 Milliarden Euro daraus zu. Sie sollen zu 37% für die Umwelt, zu 20% für Digitalisierung genutzt werden. Wie genau? Das können die einzelnen Staaten selbst entscheiden. Damit es das Geld gibt, muss die Bundesregierung nur planen, was damit passieren soll und diese Pläne in Brüssel einreichen. Doch ÖVP und Grüne riskieren, dass Österreich leer ausgeht. Denn bis 30. April müssen die Pläne bei der EU sein. Und obwohl immer mehr Vorschläge auf dem Tisch liegen, tut die Regierung scheinbar nichts.

Ausreden wie in der Schule

Spricht man sie auf ihre Pläne an, klingen die zuständigen Ministerinnen und Minister ein bisschen wie Schüler, wenn man sie nach der Hausübung fragt. Finanzminister Gernot Blümel ist zum Beispiel fast fertig: „Wir sind am Finalisieren“. Umweltministerin Leonore Gewessler lässt ausrichten, dass sie schon „sehr weit“ sei. Europaministerin Karoline Edtstadler wiederum hat schon eine eigene Mailadresse für Ideen eingerichtet. Und Margarete Schramböck – zuständig für Digitalisierung – ist scheinbar auch noch nicht ganz fertig: Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bisher lediglich an Informationsveranstaltungen teilgenommen, heißt es aus dem Ministerium.

So witzig das einerseits fast ist, könnte es doch fatale Folgen haben: Wenn die Bundesregierung ihre Pläne nicht bis Ende April einreicht, entgehen Österreich fast 3,5 Milliarden Euro.

Neue Jobs für Pflege und Umwelt möglich

Dabei gebe es mehr als genug zu tun. Fast 500.000 stehen ohne Arbeit da, viele Jobs werden auch nach Corona nicht „wiederkommen“. Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Beispiel weiterhin mehr online einkaufen, als sie das vorher getan haben. Das kostet dauerhaft Jobs. Und es ist nur ein Beispiel von vielen. Die vielgepriesenen “Green Jobs” im Umweltbereich könnten diese Arbeitsplätze ersetzen. Die Grünen reden zwar gern darüber, jetzt tut Umweltministerin Leonore Gewessler aber wenig dafür. Dabei wäre genug Geld dafür verfügbar, denn um 37% von 3,5 Milliarden geht sich schon einiges aus.

Österreich braucht auch bis 2030 auch 76.000 zusätzliche Pflegekräfte. Vor Corona war die Pflegekrise eines der wichtigsten Themen. Und die ist nicht vorbei, sie wird nur überlagert. Die Arbeiterkammer hat für den EU-Wiederaufbaufonds ein Programm vorgelegt, mit dem 39.000 Menschen Arbeit in der Pflege finden könnten – auf EU-Kosten. Und Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober? Der hat zugegebenermaßen andere Sorgen. Allerdings droht er so von einer Krise in die nächste zu stolpern.

Aktion 40.000 dank EU-Förderungen gratis

Ein weiterer fertiger Vorschlag ist die Aktion 40.000, die mindestens zigtausenden Corona-Arbeitslosen unmittelbar neue Arbeit beschaffen könnte. Sie ließe sich leicht mit den Fördergeldern aus Brüssel bezahlen. Die Rechnung würde also lauten: 40.000 Österreicherinnen und Österreichern Arbeit geben und dafür 0 Euro bezahlen. Doch die Bundesregierung boykottiert die Initiative stur, statt den fertigen Plan an die EU zu übermitteln. Wohl weil der Vorschlag von der SPÖ kommt. Auch ein höheres Arbeitslosengeld ließe sich so bezahlen. Immerhin gibt es deutlich mehr Arbeitslose als freie Stellen.

Austro-Impfstoff und moderne Schulen

Wenn die Corona-Krise eines gezeigt hat, dann dass es in Österreichs Schulen Nachholbedarf bei der Digitalisierung gibt. Doch weder Bildungsminister Heinz Faßmann, noch Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck kümmern sich darum.

Ein weiterer Vorstoß kam vom sozialdemokratischen Gesundheitssprecher Philip Kucher. Er will mit den „geschenkten“ Milliarden aus Brüssel eine eigene Impfstoffproduktion in Österreich aufzuziehen. Dann wäre man nicht weiterhin von Lieferungen ausländischer Konzerne abhängig.

Regierung vergibt 

Das sind nur ein paar der fertige Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Die Regierung müsste sie nur nehmen und nach Brüssel schicken. Stattdessen betreibt sie Geheimniskrämerei – im besten Fall. Oder sie hat einfach noch nichts oder zu wenig getan.

Dabei ist Feuer am Dach: Österreichs Wirtschaftsleistung ist um 8% gesunken, die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch, wie beispielsweise in Deutschland. Und die Zeit läuft. Anfang Mai ist es zu spät.

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Arbeitslosenzahlen steuern auf Rekordhoch zu

Der Arbeitsmarkt-Bericht für Februar 2021 gleicht einer Katastrophe. 436.892 Personen sind arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von mehr als 30 Prozent. Insgesamt befinden sich über eine Million Menschen auf Jobsuche, in Kurzarbeit oder in Schulungen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,7 Prozent – Tendenz steigend. Besonders stark betroffen sind Frauen und Langzeitarbeitslose.

Die Regierung versucht, der Corona-Pandemie die alleinige Schuld an der Entwicklung zu geben. Dabei ist der Anstieg der Arbeitslosenzahlen hierzulande weitaus höher als im EU-Schnitt. Dasselbe gilt für die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Bereits über 140.000 Menschen sind seit 12 Monaten oder länger ohne Arbeit.

50.000 Steirer sind auf Jobsuche

Der katastrophale Trend auf Bundesebene macht auch vor der Steiermark nicht halt. In vielen Bereichen ist die Situation sogar noch schlimmer als in Rest-Österreich. Insgesamt sind derzeit über 50.000 Steirerinnen und Steirer ohne Arbeit. Diese Zahl ist deutlich höher als beispielsweise im einwohnerstärkeren Oberösterreich.

Besonders stark unter der Arbeitslosigkeit leiden Industrieregionen in der Obersteiermark. Allein im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag stehen fast 4.000 Menschen ohne Job da. Ein Hauptgrund für die Zuspitzung der Krise in der Obersteiermark ist neben dem Regierungsversagen das verantwortungslose Verhalten der Chefs von großen Industriebetrieben. Trotz Gewinnen wurden in der Branche unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt oder wie im Fall der ATB ganze Werke zugesperrt.

Regierung versagt bei der Krisenbekämpfung

Seit Beginn der Pandemie steht die Regierung Kurz der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt machtlos gegenüber. Abgesehen von der von den Sozialpartnern ausgehandelten Kurzarbeit scheint sie keine passenden Rezepte zu haben. Kurz und Co stecken in ihrer Wirtschafts-Denke fest und lehnen staatliche Maßnahmen zur Schaffung von Jobs ab.

Die Regierung weigert sich auch weiter, das Arbeitslosengeld von 55% auf zumindest 70% zu erhöhen – SPÖ, FPÖ und Experten fordern das seit Beginn der Krise. Die Folge sind Kaufkraftverluste, die wiederum zu einer Drosselung der Wirtschaft und zu mehr Arbeitslosigkeit führen.

Nach dem unrühmlichen Abgang von Arbeitsministerin Christine Aschbacher hat nun Martin Kocher das Ruder übernommen. Mehr Fachkompetenz als seine Vorgängerin kann er mit Sicherheit vorweisen. Kochers Grundeinstellung ist jedoch zutiefst wirtschafts-freundlich und markt-freundlich. So ist es nicht verwunderlich, dass er bisher keine neuen Rezepte für die Krise gefunden hat. Die Regierung fällt derzeit ohnehin eher durch Skandale denn durch Lösungs-Kompetenz auf.

Aktion 40.000 als Hilfe für Langzeitarbeitslose

Während die Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt, will die SPÖ auf bewährte Rezepte zurückgreifen. Unter dem Motto „Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“ stellt sie eine Kampagne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Die Aktion 40.000 ist an die Aktion 20.000 von Ex-Bundeskanzler Kern angelehnt.

2017 schufen Gemeinden, öffentliche Einrichtungen, gemeinnützige Unternehmen und Vereine mit staatlicher Hilfe 20.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50. Die Aktion war ein voller Erfolg. Letztlich sparte sich der Staat sogar 17 Millionen Euro an Arbeitslosengeld. Ein ambitioniertes Projekt wie die Aktion 40.000, welche für alle Langzeitarbeitslosen unabhängig des Alters gelten soll, ist gerade in Krisenzeit dazu geeignet, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, argumentiert die SPÖ. Die türkis-grüne Bundesregierung hat die Initiative jedoch abgelehnt.

Petition zur Unterstützung der Aktion 40.000

Die SPÖ Steiermark setzt sich jedoch weiterhin für die Aktion 40.000 ein. Durch öffentlichen Druck möchte sie die Regierung zum Einlenken bringen. Eine Petition für die Job-Aktion kann online unterzeichnet werden.

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Die schlechtesten Wirtschaftszahlen in ganz Europa, über 500.000 Arbeitslose und düstere Prognosen: Handlungsbedarf für die Bundesregierung, könnte man meinen. In den Bundesländern hat man die Dringlichkeit der Lage erkannt: Wien nimmt für den Arbeitsmarkt 120 Millionen Euro in die Hand, die Steiermark hat ihre eigene Aktion 20.000 gestartet und Kärnten investiert sich 1,3 Milliarden für die Bauwirtschaft aus der Krise. Im Nationalrat allerdings passiert wenig bis nichts. Die Regierungsparteien haben nach wie vor keinen Plan für die Zeit nach Auslaufen der Kurzarbeit. Die SPÖ fordert eine Arbeitsmarktoffensive, die “Aktion 40.000”. Den entsprechenden Antrag haben ÖVP und Grüne niedergestimmt. Und die Bundesregierung? Die ist mit sich selbst beschäftigt – und Candy Crush am Handy.

Katastrophale Wirtschaftszahlen, düstere Aussichten

Um 4,3 % ist die heimische Wirtschaft im letzten Quartal 2020 eingebrochen – mehr als jede andere in Europa. Und fürs erste Quartal 2021 zeichnet sich ein ähnliches Fiasko ab. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, mit Auslaufen der Kurzarbeit im Juni wird sich die Lage kaum entspannen. Gleichzeitig halten viele Unternehmen nur Abgaben-Stundungen über Wasser, die heuer auslaufen. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden nun fällig – samt Zinsen. Wirtschaftsforscher sprechen von “Zombie-Unternehmen” und malen ein düsteres Bild. Österreich steht kurz vor einer historischen Pleitewelle.

Kurzum: Für viele Menschen geht es heuer und in den nächsten Jahren um ihre Existenz! Die SPÖ fordert deshalb: Arbeitslose sollen Jobs bei Gemeinden kriegen, um zumindest die schlimmste Not zu lindern.

ÖVP und Grüne bei “Empathie-Elchtest” gescheitert

ÖVP und Grüne halten davon wenig. Sie haben den Antrag der SPÖ im Nationalrat abgeschmettert. Alternativvorschläge? Fehlanzeige. Während Abgeordnete über die zahlreichen Existenzen berichteten, die auf den Spiel stehen und durch die Initiative gerettet werden könnten, zeigte sich die Bundesregierung unbeeindruckt. Als wolle er seine Gleichgültigkeit verdeutlichen, hantierte der Bundeskanzler demonstrativ an seinem Handy herum. Vom “Kanzler ohne Empathie” spricht der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross und bezeichnet die Abstimmung als “Empathie-Elchtest” für die Bundesregierung.

Was auf den ersten Blick nach Polemik klingt, belegt allerdings auch die in Zahlen gegossene Politik der Bundesregierung: Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und sogar durch Corona Arbeitslose zahlen mit ihren Steuerabgaben knapp 80% der Corona-Hilfen – die dann zu zwei Drittel Unternehmen kassieren. Noch deutlicher: Die Aktion 40.000 würde zwischen 150 und 260 Millionen Euro kosten und 40.000 Menschen in Österreich eine Perspektive geben. Das war der ÖVP-Grünen Regierung zu teuer. Dafür hat sie sich erst unlängst 210 Millionen für Eigenwerbung genehmigt.

Bundesländer springen ein

In vielen Bundesländern schaut das anders aus. Allein Wien unterstützt Menschen, die durch Corona ihren Job verloren haben mit 120 Millionen Euro. “Wir suchen nicht die kurzfristige Lösung für die nächste Pressekonferenz, sondern denken langfristig“, so Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Die Stadt will gezielt Fachkräfte für den Gesundheits-, Pflege- und Elementarbildungsbereich ausbilden. Also Jobs mit Zukunft, die Menschen eine Perspektive geben. Allein dafür wird Wien 31,5 Mio. Euro investieren. Die Steiermark hat bereits letzten Herbst die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose auf eigene Faust wiederbelebt und hilft gezielt Langzeitarbeitslosen. Und Kärnten kurbelt mit 1,3 Milliarden für Bauvorhaben den Arbeitsmarkt an.

ÖVP und Grüne tun auch in Landesregierungen nichts

Wo ÖVP und Grüne regieren, schaut das freilich auch in den Ländern anders aus. Am extremsten wird das in Tirol sichtbar. Die Arbeitslosigkeit ist dort mehr als nur explodiert: 145,4 % im gesamten Land, in Tourismusgemeinden sogar bis zu 445% (kein Tippfehler) mehr Arbeitslose. Reiche Hoteliers verdienen derweil dank Corona-Hilfen der Bundesregierung mehr als mit geöffneten Hotels. Die Arbeitslosen schauen allerdings durch die Finger. Sie versucht Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) durch polternden Tirol-Patriotismus bei Laune zu halten. Und verschreckt damit die nächsten Touristinnen und Touristen. Ähnlich wie Bundeskanzler Sebastian Kurz, der keine Gelegenheit auslässt, bei anderen EU-Staaten anzuecken. Auch mit Pressekonferenzen lässt sich die Bundesregierung nicht lumpen. Damit können ÖVP und Grüne kurzfristig Stimmung erzeugen – wenn sie sich nicht gerade in den Haaren liegen. Probleme lösen sie so allerdings nicht. Sie treiben Österreich weiter in die Krise.

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