Wieder einmal eine ÖVP-Gemeinde – wieder einmal ein Grundstück, das kurz vor dem lukrativen Verkauf von der Gemeinde umgewidmet wurde. Türkise Grundstücksdeals sorgen in Pörtschach (Kärnten) für Aufregung. Neben Gemeinden wie Grafenwörth oder Pyhra reiht sich nun auch Pörtschach in die Liste der Gemeinden ein, in denen sich ein ÖVP-Funktionär bereichert haben soll.

Der Vizebürgermeister, Klaus Köfer, sieht in der Grundstücksumwidmung und dem Verkauf allerdings kein Problem. Er habe der Gemeinde mit einem Grundstückspreis von 120 € pro Quadratmeter sogar noch ein „Geschenk“ gemacht, wie die Tageszeitung “der Standard“ berichtet.

Umwidmung bringt ÖVP-Vizebürgermeister 1,1 Mio. Euro – alles rechtens?

Dieses “Geschenk” an die Gemeinde, wie es Köfer ausdrückte, kostete die Gemeinde allerdings satte 1,1 Million Euro. Aber von vorne: Kurz vor Weihnachten 2021 wird das Grundstück des Vizebürgermeisters Köfer von der Gemeinde umgewidmet. Von Grünland auf Bauland. Ein Verfahren, das mit großer Wertsteigerung des Grundstücks einhergeht. Köfer hat sich zwar bei der Abstimmung – der Gemeindeordnung folgend – als befangen erklärt und den Raum verlassen. Kaum ein Jahr später kann er aber den Grund verkaufen und dadurch 1,1 Millionen Euro einnehmen.

Auch der zweite Vizebürgermeister der Gemeinde Pörtschach, Christoph Neuscheller (ebenfalls ÖVP), macht von sich reden. Er besitzt den Sportplatz der Gemeinde (ja richtig gelesen) und hat seit dem Jahr 2000 einen Pachtvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen. Dieser Pachtvertrag läuft bald aus. Daher will Neuscheller den Platz an die Gemeinde verkaufen. Für 1,2 Millionen Euro – wenn es nach ihm geht. Neuscheller begründet seine Forderung damit, “dass die Gemeinde mindestens eine Million Euro in die Hand nehmen müsste, wenn sie einen neuen Sportplatz bauen würde. Herschenken werde ich ihn sicher nicht. Ich komme der Gemeinde entgegen.”

Umwidmungsdeals – Bürgermeister lieben diesen Trick!

Pörtschach ist weder die erste noch die letzte Gemeinde, in der sich hochrangige Partei-Funktionäre bereichert haben sollen. Andere bekannte Beispiele sind in den Gemeinde Grafenwörth und Pyhra (beides in Niederösterreich) zu finden. In Grafenwörth verkaufte der mittlerweile österreichweit bekannte Bürgermeister und ehemaliger Gemeindebundchef, Alfred Riedl (ÖVP). Grund an die Gemeinde. Kurz zuvor wurde auch dort ein Grundstück umgewidmet, mit dessen Verkauf er dann eine halbe Million Euro kassierte.

In Pyhra kaufte der Bürgermeister Günter Schaubach (ebenfalls ÖVP) ein Grundstück für rund 200.000 Euro. Er verkaufte es um rund 500.000 Euro weiter, nachdem die Gemeinde das Grundstück umgewidmet hatte.

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Den Gemeinden in Niederösterreich fehlt das Geld, da sind sich SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl von der ÖVP einig. In einem Arbeitsgespräch haben sie eruiert, wie man den Gemeinden am besten helfen kann. Eine Milliarde Euro muss her – und mehr direkte Fördermittel von der EU.

Ohne Umwege: Gemeinden sollen Fördergelder direkt bei EU ansuchen können

Neben dem Bund, von dem Kocevar und Pressl die Gemeindemilliarde fordern, spielt aber auch die Europäische Union eine tragende Rolle. EU-Förderprojekte haben in den letzten Jahren Kommunen in ganz Österreich und anderen EU-Mitgliedsländern unterstützt. Bisher konnten die Gemeinden diese Förderungen nur über einen Umweg über die Landesregierung (also doch LR und nicht Bund?)

beantragen. Damit das in Zukunft leichter geht, möchte der SP-Kommunalsprecher Kocevar und der niederösterreichische Europa-Abgeordneter Günther Sidl (SPÖ) eine Erleichterung vorantreiben. Sidl fordert:

„Die EU muss endlich in allen Gemeinden und Städten spürbar werden und das geht nur, wenn wir anfangen, direkt mit Brüssel zusammenzuarbeiten“

Teuerung und hohe Personalkosten: Gemeinden in Niederösterreich stecken in Krise

Die anhaltende Teuerung, höhere Personalkosten und eine schlechte Wirtschaftslage machen den Gemeinden in ganz Österreich zu schaffen. In Oberösterreich hat die NeueZeit über unzählige sogenannte Abgangsgemeinden berichtet – jenen Gemeinden, die nicht mehr eigenständig ihr Budget ausgleichen können.

Wolfgang Kocevar (SPÖ) und Johannes Pressl (ÖVP) befürchten, dass das auch für die Menschen in Niederösterreich immer stärker spürbar wird. Nach dem unrühmlichen Abgang von Ex-Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl freut sich Kocevar jedenfalls auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Johannes Pressl:

„Ich bin davon überzeugt, dass der niederösterreichische Gemeindevertreterverband der SPÖ, der Gemeindebund und der Städtebund in den kommenden Jahren gemeinsam an einem Strang ziehen werden, um die Situation der Städte und Gemeinden in Niederösterreich zu verbessern.“

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Der gebürtige Korneuburger ist mit seinen 34 Jahren einer der jüngsten Parteiobmänner Österreichs. Seit einem Jahr ist er nun Chef der SPÖ Niederösterreich. Er hat sich für höhere Heizkostenzuschüsse und den geförderten gemeinnützigen Wohnbau eingesetzt. Die von schwarz-blau erhöhten Politikergehälter mitten in der Teuerung stoßen ihm auf, er hat deshalb sein erhöhtest Gehalt – im Gegensatz zu Landbauer und Co. – gespendet. Und auch sonst sorgt er als Kontroll-Landesrat dafür, dass die Landesregierung aus Mikl-Leitner und Udo Landbauer nicht auf die Menschen vergisst.

Ein Jahr Sven Hergovich: Kontrolle für die Mächtigen

Sven Hergovich hat sich schnell in seiner Rolle als SP-NÖ-Vorsitzender eingefunden. Vom Sozialem Wohnbau bis zum Heizkostenzuschuss hat er sich für die niederösterreichische Bevölkerung eingesetzt – mit Erfolg.

Schwarz-blau erhöht Politikergehälter, Hergovich spendet sein Gehalt

Bei en Politikergehältern ist Niederösterreich jetzt ganz vorn. Während andere Bundesländer, wie das Burgenland, die jährlichen Gehaltserhöhungen aussetzen, zahlt sich Schwarz-Blau munter noch mehr aus. Hergovich hingegen empfindet das als ungerecht. Er spendete die hinzugekommenen 9,7 Prozent Gehaltsplus für soziale Zwecke.

Heizkostenzuschuss wegen SPÖ-Druck 70 Euro höher

Der Heizkostenzuschuss in Niederösterreich hätte nur 150 Euro betragen sollen. Viel zu wenig, fand Hergovich und verhandelte mit Schwarz-blau doch noch einen höheren Zuschuss heraus. Deshalb liegt der Zuschuss nun bei 70 Euro mehr – nämlich bei 225 Euro für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.

Hergovich hat’s erreicht: Mittel für Wohnbau werden doch nicht gekürzt

Ein weiteres schwarz-blaues Sozial-Abbau-Projekt konnte der 34-jährige Landesparteiobmann verhindern. Die ÖVP-FPÖ-Regierung wollte den geförderten, gemeinnützigen Wohnbau einstellen. Die SPÖ machte im niederösterreichischen Landtag so sehr Druck, dass Schwarz-blau die geplante Streichung des geförderten Wohnbaus jetzt kippen musste.

Macht braucht Kontrolle: Sven Hergovich wühlt schwarz-blauen Sumpf auf

• In Vösendorf rechnet Bürgermeister Hannes Koza Anwaltskosten mutmaßlich mit gefälschten Honorarnoten über die Gemeinde ab, wie Medien berichteten. Anstatt zurückzutreten, wählte Bürgermeister Koza die Flucht nach vorn. Am 5. Mai will er in der niederösterreichischen Gemeinde neu wählen lassen. Währenddessen laufen die Ermittlungen gegen Koza weiter. Es gilt die Unschuldsvermutung, doch auch hier schaltet sich Kontrolllandesrat Sven Hergovich für die Menschen ein:

„Seit Jahren wissen wir, dass die türkise ÖVP schlecht zwischen ‚mein‘ und ‚dein‘ unterscheiden kann. Den Medien entnehme ich, dass gegen einen besonders exponierten Türkisen – den Bürgermeister von Vösendorf – Ermittlungen laufen, weil er die Rechtskosten eines privaten Twitter-Streits seinen Bürgern verrechnen wollte und dafür sogar eine Rechnung gefälscht haben soll.“

– Sven Hergovich gegenüber „Mein Bezirk“

• Auch der Bürgermeister der Gemeinde Grafenwörth, Alfred Riedl (ÖVP), steht seit längerem in der Kritik. In der Gemeinde Grafenwörth sollte ein „Dubai von Niederösterreich“ entstehen. 207 neue Häuser an einem frisch gebaggerten Foliensee. Laut Medienberichten soll Bürgermeister Riedl das Großprojekt auf Grundstücken geplant haben, die ihm gehören. Infolge der Umwidmung sind diese immens im Preis gestiegen. Es wird Ihm vorgeworfen, an dem Verfahren ungefähr 1 Millionen Euro verdient zu haben. Noch wird ermittelt. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Riedl ist zwar als Chef des österreichischen Gemeindebundes zurückgetreten. Bürgermeister ist er aber weiterhin. SPÖ Chef Sven Hergovich sieht vor allem Mikl Leitner in der Pflicht, einzuschreiten.

“Das Konstrukt, das Riedl hier geschaffen hat, um ein Prestigeprojekt zu errichten, das – laut Medienberichten – auch seine eigenen Taschen gut gefüllt hat, ist zusammengebrochen. Es ist höchst an der Zeit, alle Ämter, die er noch bekleidet, zurückzulegen.“

• Seit bald zwei Jahren erleben wir in Europa die höchste Teuerung seit Jahren. Während manche Länder bedacht sind, die eigene Bevölkerung zu entlasten und vor den Folgen der Inflation zu schützen, kümmert sich Schwarz-Blau um die Fragen, die niemanden interessieren: Gendern wird in Behörden verboten. Man möchte dem angeblichen „Genderzwang“ entgegenwirken, in dem man Leute dazu zwingt, nicht zu gendern… Offensichtliche Logikfehler inklusive! Hergovich kontert mit wichtigeren Themen:

„Schwarz-Blau in NÖ, das heißt für die Bürgerinnen und Bürger: Teureres Wohnen, Luxusvorstände für die EVN, die gleichzeitig Rekordgewinne schreibt und viele weitere Ungerechtigkeiten. Als Kontroll-Landesrat kämpfe ich mit meinem Team für Gerechtigkeit, egal was kommt!“ – Sven Hergovich auf X (vormals Twitter)

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2017 wollte Alfred Riedl die Lärmschutzwand entlang der Stockerauer Schnellstaße (S5) erhöhen lassen. Die Asfinag vertrat die Meinung, dass das wegen der angrenzenden Felder nicht nötig sei. Also machte er es auf eigene Faust – und auf Kosten der Grafenwörtherinnen und Grafenwörther: 350.000 Euro ließ Riedl aus der Gemeindekassa für die Lärmschutzwand investieren. Vier Jahre später stand die Wand.

Und mit ihr auch die Grundstücksdeals, die dem Dorfkaiser österreichweite Bekanntheit bescherten und sein privates Börserl um 1 Million Euro praller machte. Aber von vorn.

Wie aus einer Lärmschutzwand privater Profit wird

Alfred Riedl besaß auf den Feldern hinter der geplanten Lärmschutzwand private Grundstücke. Dort plante er ein Luxuswohnprojekt an einem künstlich angelegten Folienteich. Weil die Grundstücke für das zukünftige Siedlungsgebiet aber nicht entsprechend umgewidmet werden hätten können, musste zuerst eine ausreichend hohe Lärmschutzwand hin. Seine Gemeinde Grafenwörth bezahlte die 4,5 Meter hohe Wand aus eigener Tasche: 350.000 Euro. Und er konnte mit privaten Grundstücksverkäufen eine Million Euro (vor Abzug der Steuer) kassieren.

Andreas Kollross, Kommunalsprecher und selbst Bürgermeister von Trumau meint zu den sich immer mehr verdichtenden Vorwürfen:

Als Bürgermeister finde ich nichts Verwerfliches daran, wenn Lärmschutzwände zur Erschließung neuer Siedlungen aufgestellt werden. Verwerflich wird es aber, wenn diese Wände auf Kosten der Gemeinde und somit der Steuerzahler aufgestellt werden, damit der Bürgermeister schönen Profit machen kann.

Rücktritt? Bürgermeister Alfred Riedl steht erneut unter heftiger Kritik

„Eine schiefe Optik“ hinsichtlich der Grundstücks-Deals hat auch schon Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dem Dorfkaiser Riedl attestiert. Aber sie ist nicht die Einzige, die ihrem Parteifreund und Noch-Bürgermeister in der Grafenwörth-Causa mit Misstrauen begegnet. Im Gemeindebund musst er seine einflussreiche Funktion als deren Chef ruhend legen.

@neuezeit_redaktionDu willst wissen WARUM ÖSTERREICH EINE BANANENREPUBLIK IST? Schau dir das Video an und find’s heraus. Wie genau Bürgermeister Alfred Riedl sich an Grundstücks-Deals in seinem Heimatort bereichern konnte, liest du hier https://neuezeit.at/grundstueck-niederoesterreich-buergermeister/♬ I Ain’t Worried (From “Top Gun Maverick”) – Sunset Anthemz

Über einen Rücktritt als Bürgermeister dachte Riedl bislang aber immer noch nicht. Die Anschuldigungen seien laut ihm “nicht nachvollziehbar” und alle, die seine Geschäfte überprüft haben, will er nun “zu Verantwortung ziehen”. Wie er das angehen will, bleibt fraglich – denn: Recherchen im Grundbuch sind nicht illegitim, im Gegenteil: Sie sind für jeden gegen eine Gebühr möglich.

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4.779 Quadratmeter Grund in Grafenwörth für 630 Euro und 83 Cent. Das ist der neueste Grundstücksdeal von ÖVP-Gemeindebundchef und Bürgermeister von – erraten: Grafenwörth –  Alfred Riedl. Der Kauf fügt sich nahtlos in eine Reihe von Immo-Deals des ÖVP-Politikers, die Fragen aufwerfen. Die heftige Kritik daran hat den ÖVP-Politiker schon zur Stilllegung seiner Gemeindebund-Tätigkeit gezwungen.

Der Eigentümer “musste” an Riedl verkaufen

Sucht man nach Gewerbegrundstücken in Grafenwörth, findet man beispielsweise ein Angebot über 9.000 Quadratmeter für 3.800 Euro. Das ist allerdings nicht der Kaufpreis, sondern die monatliche Miete. Bürgermeister Alfred Riedl kostet das nur ein mildes Lächeln. Denn er hat 4.779 m² für 630,83 Euro gekauft(!).

Wie kann das gehen? Der Grafenwörther Bürgermeister und Gemeindebundchef hat das Grundstück von der Swietelsky AG erstanden. Auf die Frage, warum es seine Immobilie zu diesem Schnäppchenpreis an Riedl abgegeben hat, antwortet das Unternehmen überraschend: Man musste (!) das tun. Warum das wieder?

Riedl und die Swietelsky AG widersprechen sich

Die Geschichte reicht zurück ins Jahr 1966. Damals verkaufte der Vorgänger Riedls als Bürgermeister von Grafenwörth, Walter Sedlmayer (ÖVP), das Grundstück an einen Kieswerksbetreiber. Er sicherte sich allerdings ein Rückkaufsrecht um 1 Schilling pro Quadratmeter. Später kaufte dann die Swietelsky AG das Areal von eben diesem Kieswerksbetreiber. Das Rückkaufsrecht Sedlmayers blieb erhalten. Er beanspruchte es allerdings zeitlebens nicht.

Doch er übertrug dieses Recht an Riedl. Das erklärte zumindest die Swietelsky AG der Wiener Zeitung. Es sei ihr notariell bestätigt worden. Die Wiener Zeitung konnte bei ihren Recherchen allerdings keinen Hinweis darauf im Grundbuch finden. Trotzdem kaufte Riedl 2020 die 4.779 Quadratmeter zum besagten Schnäppchenpreis von 630,83 Euro. Das geht aus entsprechende Kaufverträgen hervor, berichtet die Wiener Zeitung. Auch die Swietelsky AG soll das bestätigt haben.

Kurz nachdem Bürgermeister Riedl das Grundstück gekauft hat, plant die Gemeinde eine Straße dorthin

Mittlerweile denkt der Gemeinderat Grafenwörths darüber nach, den Güterweg zu diesem Grundstück zu asphaltieren. Also kurz nachdem der Bürgermeister der Gemeinde es gekauft hat. Man hat bereits Angebote dafür einholen lassen. Laut denen würde es die Grafenwörtherinnen und Grafenwörther 323.178 Euro kosten, die Straße zum neu erworbenen Grundstück des Bürgermeisters samt Gehsteig auszubauen.

Durchführen soll diese Arbeiten die Sedlmayer GesmbH. Die heißt nicht zufällig wie besagter Walter Sedlmayer, sondern war einst dessen Baufirma. Er hat sie allerdings schon lange verkauft. Und zwar an ein bekanntes Bauunternehmen aus Linz: Die Swietelsky AG. Genau: Die Swietelsky AG, von der Riedl später besagten Grund zum Schnäppchenpreis kaufte und die möglicherweise bald eine Straße dorthin baut.

Bald das nächste Schnäppchen für 7 Cent pro Quadratmeter?

„Konkrete Hinweise“, dass bei der Vergabe bisher rechtliche Vorgaben nicht eingehalten wurden, konnte die Wiener Zeitung nicht ausmachen. Das Ganze ist trotzdem bemerkenswert und fügt sich nahtlos in eine Reihe heftig kritisierter Grundstücksdeals des Grafenwörther Bürgermeisters und ÖVP-Gemeindebundchefs ein.

Und diese Reihe ist noch nicht vorbei. Denn das 4.779 m² Grundstück für 630,83 Euro war nur der erste Happen. Insgesamt verkaufte Sedlymayer seinerzeit nämlich 57.000 Quadratmeter, für die er sich die Rückkaufrechte sicherte, die nun Riedl innehaben soll. Ab 2027 darf der also die restlichen 52.000 m² kaufen – zumindest laut Angaben der Swietelsky AG gegenüber der Wiener Zeitung. Und zwar für 1 Schilling pro Quadratmeter.

Riedl: Habe Grund bereits vor 10-15 Jahren gekauft

Auf Anfrage der Wiener Zeitung antwortete Alfred Riedl überraschend: Er habe das Grundstück bereits vor über einem Jahrzehnt von Sedlmayer erstanden. Das ginge sich knapp aus: Sedlmayer verstarb 2008. Die Angabe widerspricht allerdings den Recherchen der Wiener Zeitung im Grundbuch und bei der Swietelsky AG. Nicht zuletzt berichtet sie sogar von einem Kaufvertrag zwischen Riedl und der Swietelsky AG aus dem Jahr 2020.

Am Freitag konnten wir Riedl dazu weder über den Gemeindebund, noch die Gemeinde Grafenwörth erreichen. Die Wiener Zeitung berichtet, dass er nichts mehr zu der Causa sagen will. Und sie fügt an: Ein Grundstücksdeal zu diesem Preis sei auch schwer zu erklären.

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Jetzt wird’s eng: Gegen den Gemeindebundpräsident und Bürgermeister von Grafenwörth Alfred Riedl (ÖVP) sind neue Vorwürfe bekannt geworden. „Riedl soll über’s Wochenende nachdenken, ob er diese wichtige Funktion noch ausüben kann.“ Das lässt ihm Andreas Kollross, der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), deshalb ausrichten. Und reiht sich damit in eine Reihe an Rücktrittsforderungen ein.

Aktuell verhandeln Bund und Länder den Finanzausgleich. Der ÖVP-Skandal-Bürgermeister Alfred Riedl ist Vorsitzender des Gemeindebundes – also jenes Verbandes, der bei den Verhandlungen die Interessen der österreichischen Gemeinden vertreten soll. Damit ist der ÖVP-Mann quasi Chefverhandler der Gemeinden. Und diese Verhandlungen sind für die Städte und Gemeinden extrem wichtig. Denn nach Corona und Teuerung fehlt ihnen hinten und vorne das Geld. Sie bräuchten also mehr Mittel vom Bund. Gerade in dieser Situation sei Alfred Riedl laut Kollross aber der falsche Mann am Steuer. Denn er sei befangen und durch die Vorwürfe gegen ihn anderweitig beschäftigt: Er muss private Grundstücks-Deals mit Immobilienfirmen und Bauträgen in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth erklären. Aber von vorn:

Noch mehr Grundstück-Deals aufgeflogen: Muss Bürgermeister Alfred Riedl jetzt zurücktreten?

An den Ortsgrenzen seiner Heimatgemeinde lässt Alfred Riedl aktuell 207 Luxus-Wohnungen mit Privatsee-Zugang errichten. Der Boden, auf dem das Luxusressort entsteht, hat zum Teil einmal ihm gehört und ihm insgesamt rund 476.000 Euro eingebracht. Nun sind aber noch weitere Grundstück-Deals von Riedl durchgesickert. Die Wiener Zeitung berichtet, dass er mit weiteren Flächen 213.370 Euro Gewinn gemacht haben soll. Getarnt unter einer GmbH, der Realitas Grawoe GmbH – einem Unternehmen, das er als Privatperson gegründet habe, lediglich, um die Immobilien seiner Familie zu verwalten.

Die Kritik an der Sache und die große Frage, die im Raum steht: Hat sich Alfred Riedl an Immobilien- und Grundstück-Deals selbst bereichert, obwohl er als Bürgermeister von Grafenwörth die Gelder auch in die Gemeindekasse, statt in sein privates Börserl fließen lassen hätte können? Für manche ist die Sache klar:

Der Gemeindebundpräsident, der mit seinen privaten Geschäften gerade in aller Munde ist, sollte sich das Wochenende dafür Zeit nehmen, darüber nachzudenken, ob er für diese Funktion noch der richtige Mann ist.https://t.co/Rnpb9ypz93

— Andreas Kollross (@AndreasKollros) July 20, 2023

Ein “ramponierter Gemeindebundpräsident” als Chefverhandler der Gemeinden, der vor allem mit der Aufklärung seiner Grundstücksverkäufe beschäftigt ist, ist nicht der verlässlichste Partner für die so wichtigen Finanzausgleichsverhandlungen. Riedl sollte Profi genug sein, um das selbst einzusehen, meint  SPÖ-Kommunalsprecher und GVV-Vorsitzender Kollross und legt Riedl den Rücktritt nahe.

Flächenverbrauch: Wie viel Widmungskompetenz soll eine Gemeinde haben?

Durch die Causa Riedl ist aber nicht nur eine Diskussion um mögliche Selbstbereicherung auf Kosten aller anderen entstanden. Auch die Frage, wer Flächenwidmungskompetenzen hält – die Gemeinde, der Bund, die Länder – kam auf die Bildfläche. Erst vor knapp einem Monat scheiterte die erste österreichische Bodenschutzstrategie, weil sich die schwarz-grüne Bundesregierung nicht einigen konnte. Diese Strategie hätte den Flächenverbau von aktuell über 11 auf rund 2 Hektar pro Tag begrenzen sollen.

Wer dabei im Hintergrund laut Biodiversitätsexpertin von Greenpeace, Olivia Herzog, die Fäden gezogen habe: Alfred Riedl. Denn als Gemeindebundchef ist ihm klar, dass die Bürgermeister:innen Österreichs ungern ihre Flächenwidmungskompetenz abgeben möchten.

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