Die explodierenden Wohnkosten bringen immer mehr Menschen an ihre finanzielle Schmerzgrenze. Besonders in Städten steigen die Mieten in den letzten Jahren stark, während zugleich leistbarer Wohnraum zunehmend knapp ist. Die goldene Regel, dass höchstens ein Drittel des Haushaltseinkommens für die Miete aufgebracht werden soll, gilt längst nicht mehr. Allein für das unterste Einkommensfünftel in Österreich sind es oft 40 Prozent oder mehr. Das Grundbedürfnis Wohnen ist heute ein Luxusgut.

Monatliche Wohnkosten liegen bei mehr als 40 Prozent des Einkommens: Darum braucht es dringend leistbaren Wohnraum!

Wenn ein Großteil des Einkommens für die Miete wegfällt, bedeutet das vor allem eines: finanzielle Schwierigkeiten für die Mieter:innen.

„Unser Ziel ist, dass die Miete wieder maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmacht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt SPÖ-Parteichef Andreas Babler.

Mit 6 Ideen möchte die SPÖ Wohnen für alle wieder leistbar machen:

1. Rückzahlung der letzten Mieterhöhungen: Die SPÖ fordert, dass die jüngsten Mieterhöhungen zurückgezahlt werden. Diese Maßnahme bringt eine effektive Mietpreissenkung von 6 bis 9 Prozent, was den finanziellen Druck auf viele Mieter:innen erheblich reduziert.
2. Einfrieren der Mieten bis 2025: Ein weiteres zentrales Anliegen ist das Einfrieren der Mieten bis 2025. Danach ist der Mietanstieg ab 2026 auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Wohnkosten stabil zu halten und Mieter:innen vor weiteren übermäßigen Belastungen zu schützen.
3. Einführung eines österreichweiten Mietrechts: Die SPÖ fordert ein einheitliches, österreichweites Mietrecht mit klar definierten Mietobergrenzen und geregelten Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen. Durch diese Regulierung können Mieten um durchschnittlich 20 Prozent gesenkt werden, was besonders in stark umkämpften Wohngebieten für Entlastung sorgt.
4. Zweckwidmung der Wohnbauförderung: Ein wesentlicher Bestandteil der SPÖ-Forderungen ist die Zweckwidmung der Wohnbauförderung für leistbares Wohnen in den Bundesländern. Die Zweckwidmung ist im Finanzausgleich festzuschreiben, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dem Wohnbau zugutekommen und nicht anderen Zwecken.
5. Erhöhung der Wohnbauförderung: Die SPÖ fordert, die Wohnbauförderung im Finanzausgleich auf 1 Prozent zu erhöhen. Diese Maßnahme stellt zusätzliche Mittel für den Bau von leistbarem Wohnraum bereit und verringert den Druck auf den Wohnungsmarkt.
6. Reservierung von Bauflächen für sozialen Wohnbau: Um sicherzustellen, dass genügend Flächen für den Bau von leistbarem Wohnraum zur Verfügung stehen, sind mindestens 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen für den sozialen Wohnbau zu reservieren. Diese Maßnahme schafft langfristig erschwinglichen Wohnraum für alle Menschen in Österreich.

Leistbarer Wohnraum als Grundrecht stärkt den sozialen Zusammenhalt

Es ist eigentlich ganz einfach. Und sollte selbstverständlich sein: Bei den SPÖ-Forderungen geht es im Kern darum, dass alle Menschen in Österreich ein Dach über dem Kopf haben – ohne gleich finanziell am Anschlag zu leben. Wohnen ist die Grundlage für ein sicheres und würdevolles Leben und damit ein soziales Grundrecht. Es ist darum an der Zeit, die Wohnpolitik neu zu gestalten, um soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

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471 österreichische Gemeinden drohen bis 2050 unter akuter Wasserknappheit zu leiden. Diese Zahlen zeigen: Entgegen einer weitverbreiteten Meinung ist die Lage rund ums Wasser auch in Österreich ernst. Das Land ist zwar mit Wasserreichtum gesegnet, doch mit dem Klimawandel besteht für Ostösterreich, aber auch für Teile Tirols und Oberösterreich ein großes Risiko, dass das Trinkwasser ausgeht. Und was die Lage verschärft: Großkonzerne wollen unsere Wasserquellen aufkaufen. Es droht die Wasserprivatisierung.

„Wir müssen unser Wasser vor Privatisierungsfantasien der Wirtschaft schützen“, sagt Ernst Edelmann, Obmann des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland. Darum hat die SPÖ eine Wasserpetition ins Leben gerufen. Denn Wasser ist für alle da. Und das soll auch so bleiben. „Hier sitzen wir alle im gleichen Boot: Darum unterstützen wir auch die Petition“, so Edelmann.

Strache und Gudenus wollten die komplette Wasserprivatisierung in Österreich

Es wäre ja grundsätzlich alles leicht zu managen. Die Situation ist ernst, aber bei weitem nicht ausweglos. Eine vorausschauende Wasserstrategie würde das Problem lösen. Eine Verdoppelung der aktuellen Fördermittel für Wasserinfrastruktur würde etwa gefährdete Regionen wie das nördliche Burgenland absichern. Doch davon will der aktuelle ÖVP-Minister nichts wissen. Stattdessen redet er das Problem klein.

Spätestens seit dem Ibiza-Video ist bekannt, dass politische Vertreter der des rechten Spektrums manchmal gar von einer kompletten Wasserprivatisierung fantasieren.

„Konzerne wie Coca-Cola kaufen in ganz Europa Wasserquellen auf, während unsere Bäuer:innen nicht mehr wissen, wie sie die heimischen Feldfrüchte durch die jährlichen Dürreperioden retten sollen und unsere Pensionist:innen unter den sommerlichen Hitzewellen leiden“, sagt der SPÖ-Parteivorsitzende Andreas Babler.

Mit 4 Ideen möchte die SPÖ die Trinkwasserversorgung sofort sichern:

1. Stopp der Privatisierung von Wasser! Wasser ist ein öffentliches Gut und muss vor Profitgier geschützt werden – in Österreich und Europa.
2. Wasser ist für alle da und muss leicht verfügbar sein: Wasserspender bei Spielplätzen und Verkehrsknotenpunkten müssen zum Standard werden.
3. Verdoppelung der aktuellen Fördermittel für Wasserinfrastruktur, damit wir die öffentliche Trinkwasserversorgung in Österreich erhalten können.
4. Rasche Erarbeitung einer Wasserstrategie, die sicherstellt, dass wir 2050 genügend Wasser haben – genug Trinkwasser und genug Wasser, um die Felder zu bewässern. der Wasserressourcen bekennen.

Zusätzlich zum Schutz vor Wasserprivatisierung gilt es vor allem, Verteilungskonflikte in der Zukunft zu vermeiden. Während jeder Haushalt einen Wasserzähler hat, weiß das ÖVP-Landwirtschaftsministerium nicht, wieviel Wasser in Österreich von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft entnommen wird. In Zeiten des Klimawandels ein fahrlässiger Zugang. SPÖ-Parteichef Andreas Babler spricht sich dagegen für eine gratis Versorgung der Bevölkerung durch Wasserspender und kostenfreies Trinkwasser in Restaurants aus.

Das entspricht auch einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2020, die in Österreich immer noch nicht umgesetzt worden ist. Es gilt beim Wasser dringend einen Richtungswechsel herbeizuführen. Denn Wasser wird für immer unsere Lebensgrundlage bleiben. Darum darf es nie zur Ware werden.

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Die Hälfte allen Baulandes soll in Zukunft für den sozialen Wohnbau reserviert werden. Das fordert SPÖ-Chef Andreas Babler. Jeder zweite Quadratmeter neu gewidmeten Baulandes wäre dann für günstige Wohnungen und Reihenhäuser vorbehalten. So will Babler für günstigere Wohnkosten sorgen, die strauchelnde Bauwirtschaft wieder ankurbeln, mehr ökologische Neubauten schaffen und nicht zuletzt die Teuerung eindämmen.

Sozialer Wohnbau soll in die Verfassung

Sozialer Wohnbau soll in die Verfassung – zumindest, wenn es nach Andreas Babler geht. Er will verfassungsrechtlich sicherstellen, dass in Zukunft die Hälfte allen neu gewidmeten Baulandes für sozialen Wohnbau reserviert bleibt. Zusätzlich möchte der SPÖ-Chef mehr ökologische Mindeststandards und Maßnahmen im Baurecht verankern.

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So will Babler nicht nur für günstigeren, sondern auch ökologischeren Wohnraum sorgen. Die Maßnahmen würden auch Arbeitsplätze sichern. Denn die Bauwirtschaft schwächelt. Mehr sozialer Wohnbau könnte zahlreiche Unternehmen aus wirtschaftlichen Problemen retten.

Wohnkosten treiben die Teuerung an

Vor allem aber würden die Mieterinnen und Mieter profitieren. Die Wohnkosten sind einer der wichtigsten Preistreiber. Sie sorgen für anhaltende Teuerung. Jede und jeder Dritte in Österreich kann sich mittlerweile das Leben nicht mehr leisten. Hauptverantwortlich dafür sind Mieten.

Das schadet einerseits den Mieterinnen und Mietern, die immer öfter in die Schuldenfalle tappen. Doch auch die Wirtschaft leidet darunter, wie eine aktuelle Studie aus Salzburg zeigt. Die enormen Wohnkosten bremsen dort mittlerweile die Unternehmen im Bundesland.

Sozialer Wohnbau soll Arbeitsplätze in Baubranche retten

Dass sozialer Wohnbau in die Verfassung soll, würde auch der Bauwirtschaft helfen. Sie schwächelt ohnehin, weil die Konjunktur eingebrochen ist. Doch sozialer Wohnbau stützt sie: Die öffentliche Hand oder Wohnbaugenossenschaften, sind stabile, verlässliche Auftraggeber.

Was der Bauwirtschaft ohne sozialen Wohnbau droht, zeigt sich in Niederösterreich: Dort hat die Landesregierung ihn zusammengestutzt. Die Folge: Umsatzrückgänge in der Baubranche. Zuletzt ging der niederösterreichische Baustoffhersteller Brucha sogar pleite.

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Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. Anlässlich des internationalen Tages der Kinderrechte, am 20. November, macht der oberösterreichische SPÖ-Chef Michael Lindner auf das Thema Kinderarmut aufmerksam.

In seiner Funktion als Kinderschutz-Landesrat setzt er sich für die Stärkung der Kinderrechte ein und fordert eine österreichweite Kindergrundsicherung. Alle Kinder in Österreich sollen monatlich 200 Euro, Kinder aus einkommensschwächeren Familien sogar bis zu 625 Euro bekommen. Mit der Kinderschutzkampagne in Oberösterreich „Gewalt gegen Kinder #hautnichthin“ soll das Thema in der Öffentlichkeit noch mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Für alle Kinder in Österreich soll es ein monatliches „Kindergehalt“ von 200 Euro geben

Wie auch schon die Bundesländer Kärnten und das Burgenland, macht jetzt auch Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner Druck auf Schwarz Grün und fordert eine Kindergrundsicherung.

Kinder brauchen eine starke Lobby und für mich gibt es keine edlere Herausforderung als den Kampf gegen Kinderarmut, Michael Lindner, Kinderschutz-Landesrat der SPÖ Oberösterreich

Die Kindergrundsicherung kann man sich als einen monatlichen Geldbetrag in der Höhe von 200 Euro vorstellen. Diesen Betrag bekommen alle Kinder und Jugendlichen, die in Österreich leben. Je nach Einkommen der Eltern kann die monatliche Kindergrundsicherung auch höher ausfallen. So gibt’s zusätzliche 425 Euro im Monat, wenn das jährliche steuerpflichtige Familieneinkommen weniger als 20.000 Euro beträgt. Bis zu einer Obergrenze von 35.000 fällt die Grundsicherung höher als 200 Euro im Monat aus.

Auch Bundespartei-Chef der SPÖ, Andreas Babler, will der Kinderarmut den Kampf ansagen. Sie müsse laut ihm nicht nur bekämpft, sondern ein für alle Mal beendet werden.

Kein Kind in diesem Land darf in Armut leben, Bundesvorsitzender der SPÖ Andreas Babler.

Kanzler Nehammer (ÖVP) schickt alle 368.000 armen Kinder zu McDonalds für einen Hamburger

Die bisherigen Anti-Teuerungs-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung reichen nicht aus, um die Armut in Österreich zu bekämpfen. Während – und weil –  explodierende Preise die Existenz vieler Familien bedrohen, werden die Reichen immer reicher. Laut einer Statistik sind 17,5 Prozent der gesamten Bevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Und das, obwohl sich Österreich unter den Top 20 reichsten Ländern der Welt befindet. 23 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 19 Jahren leben an der Armutsgrenze – das entspricht 368.000 Kindern.

Während sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer über eine satte Monatsgage von 23.440 Euro brutto freuen darf, lebt jedes fünfte Kind in einer kalten, zu kleinen Wohnung und das Essen ist knapp. Der Kanzler hat für arme Kinder aber einen Tipp parat: Sie sollen einfach zu McDonalds gehen, dort kostet ein Hamburger nur 1,40 Euro.

Ein weiterführendes Maßnahmenpaket der Kindergrundsicherung soll auch eine kostenlose Nachmittagsbetreuung, den Ausbau der Kindergartenplätze für unter Dreijährige, sowie ganztägige Schulen umfassen.

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„Wir sind g’lernte ÖVPler, wir wissen, was leiden heißt“, meint Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Video, das am Mittwoch über Twitter viral gegangen ist. Darin regt er sich über Frauen auf, die laut ihm nicht arbeiten wollen. Und er rät armen Eltern, ihren Kindern Hamburger zu Essen zu geben. Denn das sei die günstigste warme Mahlzeit, die sich doch jede Familie in Österreich leisten können müsse.

Mitten in Rekordteuerung: Kinder leiden Hunger, Nehammer rät ihnen zu billigem Burger

Wirklich leiden, wie Nehammer meint, muss aber nicht die ÖVP, sondern jedes fünfte Kind in Österreich. Denn so viele junge Österreicherinnen und Österreicher wachsen in Armut auf – obwohl sie in einem der reichsten Länder der Welt leben. 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind armutsgefährdet, 23 Prozent davon sind Kinder.

Das ganze #Nehammer-Video
via @Natascha_Strobl pic.twitter.com/IW0Obulc48

— Lukas Abulesz (@lukas_abulesz) September 27, 2023

Die Regierungen fast aller EU-Staaten haben – nicht zuletzt wegen der Rekordteuerung – nationale Aktionspläne gegen Kinderarmut entworfen. Einzige Ausnahme: die österreichische Bundesregierung von ÖVP und Grünen.

Nicht das erste Mal, dass ÖVP über arme Menschen lästert

Schon Mitte Juni dieses Jahres schlug die ÖVP-Natonalratsabgeordnete und ehemalige Opernball-Organisatorin Maria Großbauer vor, dass Kinder aus armutsbetroffenen Familien doch einfach sechs Äpfel zu Mittag essen sollen.

Wer meint, dass niemand in Österreich arm sei, kenne die Wirklichkeit nicht. Das richtet Caritas-Vorsitzender Michael Landau dem Kanzler als Reaktion auf das Video via X, vormals Twitter, aus. SPÖ-Chef Andreas Babler meint, die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich einen Bundeskanzler verdient, der die Menschen respektiert – statt sie zu verachten.

 

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Im Februar schwebte Brunner noch am Opernball über’s glatt polierte Parkett. Ein Vergnügen, dem die meisten Österreicherinnen und Österreicher wohl nie beiwohnen werden können. Eine reguläre Eintrittskarte für den Ball der “High Society” kostete 350 Euro, die teuersten Logen fast 24.000 Euro. Während die einen trotz Teuerung noch hübsch gekleidet tanzen konnten, müssen die anderen nur wenige Monate später in leere Geldbörsen schauen. Denn jeder dritte Haushalt kommt aktuell nicht mehr mit seinem Lohn durch’s Monat.

Nun meint der Finanzminister in der Sendung “Report” am Dienstag aber, die hohen Löhne seien Schuld an der Teuerung. Ob er schon mal auf seinen eigenen Gehaltszettel geschaut hat?

Gerade jetzt: Höhere Löhne, damit Leben wieder leistbar ist

19.072 Euro bekommt ein Minister in Österreich. Im Vergleich zum Vorjahr gab’s für die Politikerinnen und Politiker –  inflationsbedingt – ein Plus von 5,3 Prozent. Also 960 Euro mehr gegenüber 2022.

Ein Drittel aller Haushalte kommt aktuell mit ihrem Gehalt nicht mehr aus. Sie können sich die Lebensmittel im Supermarkt, den Strom oder die Wohnkosten kaum noch leisten. Der Annahme, dass höhere Löhne oder Lohnabschlüsse einzelner Branchen die Treiber der Inflation seien, dem widerspricht jedenfalls auch Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). Aus wissenschaftlicher Sicht gäbe es keine sogenannte “Lohn-Preis-Spirale” – also einem Steigen der Preise durch höhere Löhne. Die Preise würden viel eher deswegen seit Monaten explodieren, weil Unternehmen ordentlich Profit durch die Teuerung geschlagen haben.

Das meinen auch die Gewerkschaften, die Arbeiterkammer und nicht zuletzt der Parteivorsitzende der SPÖ, Andreas Babler. Letzterer wetterte sogar, dass sich Finanzminister Brunner über den Gegenwind nach so einer Aussage nicht wundern dürfe. Immerhin haben andere Länder in Europa treffsichere Schritte gegen die Teuerung gesetzt. Bleibt die Frage: Sind nicht etwa die höheren Löhne, sondern eher so manch inkompetenter Politiker Schuld an der Teuerung?

Ob Finanzminister oder Opernball-Lady: Lösungen haben sie keine

Wundern dürfen solche “respektlosen” Aussagen von ÖVP-Politiker:innen nicht mehr. Erst kürzlich meinte die ehemalige Opernball-Organisatorin und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Maria Großbauer, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien doch einfach mehr Äpfel essen sollten. Das würde sich mit den spendablen 2 Euro am Tag, die die ÖVP gegen Kinderarmut locker gemacht hat, ausgehen. Auch SPÖ-Klub-Vizechefin Julia Herr konnte den Aussagen der ÖVP kaum trauen: Kein Kind und keine Familie soll in einem reichen Land wie Österreich in Armut leben müssen, ließ sie im Nationalrat wissen.

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NeueZeit: Während viele Menschen in OÖ nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen sollen, macht die Energie AG fette Gewinne. Wie beurteilen Sie als Energiesprecher aktuell die Situation in Oberösterreich?

Thomas Antlinger: Leider schlägt auch in OÖ die „Gierflation“ voll zu. Während die Dividenden bei vielen Energieversorgern in Rekordhöhen geklettert sind, haben die Regierungen auf Landes- und Bundesebene völlig versagt, in diesen Markt einzugreifen. Die Energie AG OÖ zählt noch immer zu den teuersten Anbietern am Markt, obwohl den Kund:innen 100% erneuerbare Energie verkauft wird. Das Problem ist, dass die Erzeugerfirma der Energie AG den billig produzierten Wasserstrom an der Börse um tlw. über 300€ pro MWh verkauft, der Vertrieb den Strom dann wieder an der Börse zurückkauft. Das sind zwar zulässige Geschäftspraktiken, aus meiner Sicht darf mit der Daseinsvorsorge Strom aber nicht an Börsen spekuliert werden.

Daher habe ich als Energiesprecher auch ein Mischpreismodell und den Ausstieg aus Merit-Order gefordert. Das würde dazu führen, dass für den bezogenen Strom auch nur das verlangt werden darf, was er auch in der Produktion tatsächlich kostet – natürlich mit einer vertretbaren Gewinnspanne für die Unternehmen.

Was sind die Sorgen der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher? Welche politischen Lösungen braucht es Ihrer Meinung nach jetzt?

Gestiegene Energiepreise, teure Lebensmittel und absurd gestiegene Mietkosten und Darlehenskosten für Eigenheime. Aus meiner Sicht bräuchte es endlich einen Eingriff in den Markt. Andere EU-Länder wie bspw. Spanien zeigen, dass man durch Markteingriffe sowohl die Inflation in den Griff bekommt, als auch das Leben für die Bevölkerung leistbarer gestalten kann. Es braucht eine Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten und einen Mietpreisdeckel für die Zukunft.

Es kann nicht sein, dass sich einige wenige mit dem Grundbedürfnis Wohnen eine goldene Nase verdienen.

Die oberösterreichische ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat einen Energiekostenzuschuss in Form von 200 Euro ausgezahlt. Reicht das Ihrer Meinung nach aus? Und erreicht dieser Zuschuss denn die Richtigen?

Der Energie- und Wohnkostenbonus des Landes OÖ kommt leider viel zu spät. Wir fordern bereits seit Februar 2020 regelmäßig Maßnahmen, um die Oberösterreicher:innen nachhaltig zu entlasten. Meine Anträge diesbezüglich wurden alle von der ÖVP/FPÖ Mehrheit im Landtag abgelehnt. Auch der Energie- und Wohnkostenbonus ist ja keine eigene Maßnahme des Landes OÖ., sondern eine „Beschönigungsaktion“, denn die Gelder kommen nicht aus OÖ., sondern sind eigentlich Bundesgeld.

Weiters bin ich davon überzeugt, dass diese 200€ ein Tropfen auf den heißen Stein sind und die grundlegende Problematik nicht abfedern. Viel mehr werden die Menschen in Oberösterreich von der Landesregierung zu Bittsteller:innen gemacht. Nichtsdestotrotz waren viele Menschen, auch in meinem Umfeld, sehr dankbar für diese Unterstützung. Wichtig aus meiner Sicht ist, diese Maßnahme unbedingt, abhängig von den Teuerungsraten auch 2024 weiterzuführen und zusätzlich dazu, überall wo das Land helfen kann, durch Aussetzen von bspw. Gebührenanpassungen, das auch tun.

Es wäre wichtig, die Teuerung an der Wurzel zu packen und nicht mit Einmalzahlungen die Inflation weiter zu befeuern.

Die Energie AG ist ein teilstaatliches Unternehmen. Sie konnte nun satte 53 Millionen Euro Dividende an ihre Aktionäre ausschütten. Davon profitiert auch das Land Oberösterreich mit rund 28 Mio. Euro, denn das hält über die Landesholding rund 53 Prozent der Aktien. Warum kommt das Geld dennoch nicht bei den Menschen an?

Landesrat Michael Lindner und ich haben im Jänner 2023 gefordert, die 28 Millionen Euro Dividende zu nutzen, um besonders von der Teuerung betroffenen Oberösterreicher:innen unter die Arme zu greifen. Anstelle breiter Zustimmung verweigerten aber die Vertreter:innen der Stelzer-ÖVP und der Haimbuchner-FPÖ jedwede Beratung in der Landesregierung. Für mich vollkommen unverständlich, denn die Menschen brauchen jetzt rasche und unkomplizierte Hilfe. Erst recht, wenn das Geld in Form der Dividende der Energie AG vorhanden ist. Warum das Geld nun nicht bei den Menschen ankommt, ist schnell beantwortet: Es fehlt der politische Wille der Regierungsmehrheit in OÖ.

Welche Lösungsansätze haben Sie? Was genau soll das von Ihnen vorgeschlagene „Mischpreismodell“ besser machen? Können Sie uns die Idee dahinter kurz erläutern?

Das Wichtigste aus meiner Sicht ist der Ausstieg aus Merit-Order. Wir sehen seit spätestens Februar 2020, dass der Energiemarkt nicht funktioniert und die Marktmechanismen die falschen sind. Im Merit-Order-System hängt der Strompreis vom letzten für die Stromerzeugung benötigten Kraftwerk ab. Ohne einen Umbau des Preisbildungsmodells würde das heißen, dass der Strompreis weiterhin von fossilen Gaskraftwerken abhängt, auch wenn 99 Prozent bereits aus erneuerbaren Energiequellen kommen.

Ein Gegenmodell zum Merit-Order-System ist mein Vorschlag eines Mischpreismodells. In dem von uns geforderten Mischpreismodell soll ein Preis berechnet werden, der dem Durchschnitt der Kosten der Kraftwerkserzeuger insgesamt, inklusive einer seriösen Gewinnmarge, entspricht.

Wie bewerten Sie die Entwicklung an der SPÖ Bundesparteispitze? Haben Sie im Landtagsklub starke Berührungspunkte mit dem neuen Parteivorsitzenden Andreas Babler?

Andreas Babler hat mit seinem am Dienstag präsentierten Personalpaket einen wichtigen Schritt für die Zukunft unserer Partei gesetzt. Vor allem mit Eva-Maria Holzleitner haben wir als OÖ Landtagsklub starke Berührungspunkte mit Andreas Babler und dem neuen Führungsteam der SPÖ. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Zusammenarbeit und auf die Zukunft einer starken Sozialdemokratie.

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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat die SPÖ-Mitgliederbefragung für sich entschieden: Mit 33,68 Prozent der Stimmen holt er sich den Sieg. Platz zwei geht an den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Knapp hinter ihm, mit nur 175 Stimmen Unterschied folgt die bisherige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Am nächsten Tag kündigte sie in einer Pressekonferenz an, dass sie am kommenden Sonderparteitag nicht mehr als SPÖ-Chefin kandidieren werde. 

Die Mehrheit der SPÖ-Funktionärinnen und SPÖ-Funktionäre war sich nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses einig: „Das Ergebnis steht fest und das Ergebnis pickt“, sagt zum Beispiel Salzburgs SPÖ-Chef David Egger. Aber nicht nur offizielle Doskozil-Unterstützer und Unterstützerinnen sprechen sich für die Annahme des Wahlergebnisses aus. 

Die Mitglieder sind sich einig: Doskozil soll Partei übernehmen

Nun will Doskozil die „Sozialdemokratie wieder einen“, denn das Ziel ist klar: Er will mit einer geschlossenen SPÖ in die nächste Nationalratswahl gehen und eine schwarz-blaue Regierung verhindern. Dementsprechend appellierte er auch, die internen Wahlkämpfe jetzt zu beenden. “Die Wahl ist entschieden!“ – so Doskozil.

So sieht es auch die überwiegende Mehrheit der SPÖ-Funktionärinnen und SPÖ-Funktionäre: Die Mitglieder haben demokratisch entschieden und der Erstplatzierte soll nun die Partei übernehmen. 

Mehrheit der Landes-Chefs steht hinter Doskozil

Kurz nach Verkündung des Wahlergebnisses meldeten sich schon die einzelnen SPÖ-Landeschefs zu Wort. In Niederösterreich haben Landesparteivorsitzender Sven Hergovich und Geschäftsführer Wolfgang Zwander zum Sieg gratuliert: “Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung ist ein klarer Auftrag, auf dem Bundesparteitag den stimmenstärksten Kandidaten Hans Peter Doskozil zum neuen Vorsitzenden der SPÖ zu wählen.” Sie sind der Meinung, dass man mit Doskozil an der Spitze wieder zur stärksten Partei in Österreich werden könne. 

Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner stellt klar, dass “die Entscheidung der Mitglieder bindend” sei. Sie gäbe “Klarheit über den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur bei der kommenden Nationalratswahl.”

Auch für den Salzburger SPÖ-Chef David Egger ist jegliche weitere Diskussion über den Bundesparteivorsitz überflüssig: “Das Ergebnis steht fest und das Ergebnis pickt. Ich bin ein Freund der Politik von Hans Peter Doskozil und ich bin überzeugt, dass er seine Politik auf Bundesebene erfolgreich weiterführen kann und die SPÖ zu neuer Stärke führt“, betont er.

Der steirische Landesvorsitzende Anton Lang hat schon vor der Mitgliederbefragung gesagt, dass der Ausgang als bindend zu betrachten ist. Er gratulierte Hans Peter Doskozil zum ersten Platz und ruft alle Mitglieder dazu auf, “an einem Strang zu ziehen.”

Auch immer mehr Bürgermeister und Bürgermeisterinnen bekennen sich zum Ergebnis der Mitgliederbefragung: Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger traut Hans Peter Doskozil am ehesten zu, “die Partei in dieser schwierigen Situation aus diesem Wellental herauszuführen.” Er wolle am Sonderparteitag keine Kampfabstimmung, sondern man solle sich “ab jetzt auf die Ausrichtung der Themen” konzentrieren. 

Leobens Bürgermeister Kurt Wallner ist “sehr glücklich, dass ein Pragmatiker wie Doskozil die Nase vorne hat, der auch Wahlen gewinnen kann”. Er fordert ebenfalls, dass das Ergebnis zu respektieren sei. 

Außerordentlicher Parteitag ist fix

Es blieb bis zuletzt spannend: Nach der Auszählung hat die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa, das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung verkündet. Die Basis hat den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit 33,68 Prozent der Stimmen gewählt. Insgesamt waren 147.939 Mitglieder der SPÖ wahlberechtigt. 107.133 Fragebögen sind abgegeben worden – 181 Stimmen davon ungültig. Die Wahlbeteiligung war mit 72,39 überraschend hoch. Am Außerordentlichen Parteitag am 3. Juni werden dann die Delegierten die Führungsfrage ein für allemal klären. 

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Eine Studie des Zielgruppenbüros in Wien ergab vergangene Woche einen überraschend klaren Einblick. So trauten es 43 Prozent der Befragten Hans Peter Doskozil zu, der beste Spitzenkandidat für die Sozialdemokratie zu sein. Die aktuelle Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erreichte Zustimmungswerte von 32 Prozent, Andreas Babler hielten immerhin 23 Prozent als geeignet die Partei zu führen. Matthias Roher, Leiter des Zielgruppenbüros, erklärt die Studienergebnisse rund um die Mitgliederbefragung über die Plattform Twitter:

Ähnliches zeigt sich auch bei der Frage nach der Eignung für die Spitzenkandidatur.

Bei Babler zeigt sich (zum Zeitpunkt der Studie) zudem ein Bekanntheitsproblem. Er ist für viele aktuell nicht einschätzbar. Bei jenen, die ihn kennen, hat er aber durchaus gute Werte! 4/9 pic.twitter.com/aotqib45ok

— Matthias Rohrer (@der_rohrer) April 20, 2023

Rendi-Wagner bei SPÖ-affinen Personen am beliebtesten, Doskozil bei Studie klar vorne, Babler unbekannt

Die selbe Studie ergab, dass österreichweit 52 Prozent der Teilnehmer:innen ein schlechtes Bild von Pamela Rendi-Wagner hätten. In etwa gleich schlecht werden Kanzler Karl Nehammer (48 Prozent) oder Herbert Kickl (51 Prozent) bewertet. 25 Prozent hätten immerhin ein gutes Bild von der Parteivorsitzenden. Hans Peter Doskozil hingegen erreichte insgesamt bessere Werte als der Bundeskanzler Karl Nehammer, der Vizekanzler Werner Kogler, sowie die Oppositionsführer:innen Beate Meinl-Reisinger und Herbert Kickl. 30 Prozent haben laut der Studie eine gute Meinung von ihm, 34 Prozent eine eher schlechte Meinung. Andreas Babler ging als relativ unbekannt aus der Studie hervor. Ganze 39 Prozent gaben an, ihn nicht zu kennen. Pamela Rendi Wagner kannten hingegen nur 13 Porzent der Befragten nicht.

Prominente Unterstützer

Das Rennen um die Spitze scheint derzeit dennoch sehr offen. Unterstützungen wie etwa jene der Alt-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für Pamela Rendi-Wagner oder Christian Kern für Hans Peter Doskozil könnten noch einen großen Einfluss auf die laufende Mitgliederbefragung haben. Für Andreas Babler hat sich die Nationalratsabgeordnete und Umweltsprecherin der SPÖ Julia Herr ausgesprochen. Das dürfte ihm vor allem Stimmen der jüngeren Parteimitglieder verschaffen.

Wie es nach der Wahl weitergeht, wird das Ergebnis der Befragung zeigen. Pamela Rendi Wagner kündigte an, sofern sie nicht als Erste aus der Befragung hervorgeht, sofort zurückzutreten. Hans Peter Doskozil würde auf ein Antreten am Bundesparteitag verzichten, lediglich Andreas Babler schloss weder das eine noch das andere aus.

„Rot bis in den Tod“

Die meisten Landesparteivorsitzenden der SPÖ hielten sich mit offenen Deklarationen bislang zurück. Einigen konnte man sich darüber, dass das Votum der Mitglieder zu akzeptieren sei. Über eine Spaltung der Sozialdemokratie munkelten schon manche Medien. Innerhalb der Mitglieder vernimmt man, trotz der stürmischen Zeiten oder vielleicht auch weil sich gerade so vieles tut, aber eher Aufbruchsstimmung. Wie es in der SPÖ weitergeht, bleibt jedenfalls spannend.

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Werden die Letzten die Ersten sein? Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler will das bei den anstehenden Landtagswahlen zumindest versuchen. Der SPÖ-Politiker steht auf dem letzten Platz der roten Kandidatenliste und will sprichwörtlich mit einer „Politik von unten“ den Sprung in den Landtag schaffen. Und mit Vorzugsstimmen, für die Babler seit Mitte Jänner offiziell wirbt.

Gratis-Essen für Kinder aus einkommensschwächeren Familien

Traiskirchen ist eine gewöhnliche niederösterreichische Stadt: Knapp 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner, viel Industrie, ein Fußballklub in der dritthöchsten Spielklasse. Gleichzeitig ist Traiskirchen alles andere als „normal“: Hier steht mit der „Bundesbetreuungsstelle Ost“ Österreichs größtes Flüchtlingscamp. Das und eine Reihe an sozialen Projekten katapultieren die Stadt und ihren Bürgermeister immer wieder österreichweit in die Schlagzeilen.

So ist Traiskirchen seit dem Jahreswechsel etwa die erste Stadt Niederösterreichs, die Gratis-Essen in Schulen und Kindergärten eingeführt hat. „Die Förderungen sollen vor allem denjenigen zu Gute kommen, die es tatsächlich brauchen – wir setzen auf Treffsicherheit statt Gießkannenprinzip“, sagt Bürgermeister Babler dazu. Bisher kosteten die Mahlzeiten zwischen 3,70€ und 4,80€. Für einkommensschwächere Familien übernimmt die Kosten seit 1. Jänner die Stadt. Auch die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten ist für sie ab sofort kostenlos.

Bürgermeister Andreas Babler: Vorzugsstimmen sind ein Zeichen

Babler ist ein Arbeiterkind: gelernter Maschinenschlosser, später Akkordarbeiter bei „Vöslauer Mineralwasser“. Er wolle „Politik von unten machen“ und „niemanden zurücklassen“. Ein Beispiel: Der Sozialmarkt in Traiskirchen sieht nicht aus wie ein solcher und heißt „Guter Laden“. Denn niemand soll sich schämen müssen, dort einkaufen zu gehen.

Seine Linie scheinen ihm die Traiskirchnerinnen und Traiskirchner abzunehmen: Bei seiner ersten Wahl 2015 verhalf er der SPÖ mit 73% zum besten Ergebnis in der Stadtgeschichte. Zur Wiederwahl 2020 waren es immer noch mehr als 71%.

Mit seinem landesweiten Vorzugsstimmen-Wahlkampf will Babler nun auch ein Zeichen setzen – für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und „gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen“.

Das versucht Babler in Traiskirchen vorzuleben. Er gründete ein ehrenamtliches Team, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Arzt oder bei Spaziergängen begleitet. Während der Corona-Lockdowns griff er selbst zur Gitarre und spielte vor dem Altersheim ein Konzert, das die Bewohnerinnen und Bewohner corona-sicher von ihren Balkonen aus verfolgen konnten.

Im “Garten der Begegnung” wächst Obst & Gemüse für den Sozialmarkt

Immer wieder äußert sich Babler auch zur Flüchtlingspolitik. Das Ernstaufnahmezentrum im Ort ist schließlich ein bestimmendes Thema. Oft verweist der SPÖ-Ortschef auf die prekären Zustände im Camp, das eigentlich für 500 Personen ausgelegt ist, zur Zeit aber rund 2.000 Menschen beherbergt. Bablers Prämisse: „Das Wesentliche ist, dass man die Frage von Flucht auf das reduziert, was sie ist, nämlich eine menschliche Frage.“

Das heißt für Babler: Menschen zusammenbringen. Der rote Politiker rief den sogenannten „Garten der Begegnung“ ins Leben. Dort bauen Traiskirchner:innen, Schüler:innen und Asylsuchende gemeinsam Obst und Gemüse an. Die reifen Äpfel, Gurken und Co. liegen dann im örtlichen Sozialmarkt gratis auf.

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