Der Traum vom Eigenheim ist für viele Menschen in Oberösterreich nicht erst seit der Teuerungswelle geplatzt. In der Landtagssitzung vom Donnerstag setzten ÖVP und FPÖ gemeinsam mit der MFG und NEOS noch eins drauf. Anstatt bereits gewidmetes Bauland auch wirklich für‘s Bauen zu verwenden, lassen sie Bauland-Spekulant:innen weiterhin freie Hand. Wer in Oberösterreich Bauland besitzt, kann damit viel Geld machen. Deswegen horten diejenigen, die es sich leisten können, ihre Bauland-Gründe und warten bis diese mehr wert werden. Wegen der weiter ansteigenden Grundstückspreise wird es dadurch für immer mehr junge Familien unmöglich, Bauland zu fairen Preisen zu bekommen, kritisiert auch die Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu (SPÖ).

Weitere Beschlüsse: Schulbusse für Schüler:innen aus abgelegenen Regionen absichern  

Obwohl der Verkehr für Schüler:innen eigentlich Aufgabe des Bundes ist, bleiben derzeit viele oberösterreichische Gemeinden auf Kosten für den Schultransport sitzen. Die finanziellen Mittel vom Bund reichen nämlich nicht aus: „Die gewährten Kilometerpreise für den Schülerverkehr sind immer weniger kostendeckend“, heißt es vom SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.

Ein Teil der Schultransportkosten bleibt deswegen bei den Gemeinden liegen. Diese Kosten stellen gerade für finanzschwächere Gemeinden ein großes Problem dar. Die Landtagsparteien haben sich deswegen darauf geeinigt auf diesen Missstand beim Bund aufmerksam zu machen, um den Schulverkehr auch in entlegenen ländlichen Regionen langfristig absichern zu können.

Förderunterricht in den Sommerferien und erleichterte Rechtsansprüche bei Hass im Netz

Ebenfalls zum Themenbereich Bildung hat der Landtag die neue „Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle“ beschlossen. Das oberösterreichische Pflichtschulgesetz besteht in der Form seit 1992, also seit drei Jahrzehnten und wurde nun novelliert. Das bringt einerseits Verbesserungen bei der Zusammenarbeit von Schulstandorten und andererseits beim Englisch- und Förderunterricht. Letzterer soll auch in den Sommerferien kommen und schulart-übergreifend möglich sein.

Ein Thema, das vor allem Schülerinnen und Schüler, aber auch immer mehr Erwachsene betrifft, ist Hass im Netz. Die Landtagsparteien haben zur Bekämpfung von Online-Hass einstimmig beim Bund Verbesserungen für die Rechtsdurchsetzung gefordert. Damit können Betroffene von Hass im Netz künftig stärkeren rechtlichen Rückhalt bekommen und so auch mögliche Entschädigungen einfacher einklagen.

Proporzsystem abschaffen: Kontrolle, Transparenz und Demokratie in Oberösterreich fördern

Während die Mehrheit der österreichischen Bundesländer mittlerweile auf eine Trennung von Regierung und Oppositionsparteien setzen, hält Oberösterreich nach wie vor an der Proporzregierung fest. Der Proporz regelt, dass alle Parteien ab einer gewissen Stärke auch in der Landesregierung vertreten sind. Kritiker beklagen, dass daraus eine „Parteibuchwirtschaft“ der stärksten Partei, mangelnde Reformbereitschaft oder auch eine „Packelei“ aus Wirtschaft und Politik entstünde.

Kontroll-, Transparenz- und Minderheitenrechte, die einem modernen demokratischen System entsprechen, würden, im Vergleich mit anderen Bundesländern, in Oberösterreich fehlen, heißt es seitens des SPÖ-Landtagsklub, der die Debatte ins Rollen brachte. Die Landtagsabgeordneten diskutierten über eine „Demokratiereform“, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Wann diese kommen soll, blieb unklar.

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Immer weniger junge Familien können es sich leisten, zu bauen. Das liegt zum einen an rasant steigenden Baukosten. Fast noch schwerer machen es Häuselbauer:innen aber die Preise für Baugründe. Mittlerweile kosten sie im Burgenland bis zu 380 Euro pro Quadratmeter. Solche Preise kannte man früher nur aus dem „Speckgürtel“ rund um Wien. Mit der Baulandmobilisierungsabgabe und dem Preisdeckel für Baugründe will die Landesregierung für leistbares Bauland für junge Familien im Burgenland sorgen.

So funktioniert der Preisdeckel für Bauland

Wenn künftig im Burgenland Grundstücke als Bauland gewidmet werden, muss zusätzlich eine Baulandmobilisierungsvereinbarung geschlossen werden. Und die legt dann einen Maximalpreis für die Grundstücke fest. Mit einer solchen Vereinbarung können Grundbesitzer außerdem vermeiden, die Baulandmobilisierungsabgabe zahlen zu müssen. Sie wird rückwirkend ab Anfang 2022 fällig, wenn man im Burgenland Baugrund hortet.

“Es geht nicht nur darum, Bauland zu mobilisieren, sondern auch zu leistbaren Preisen, die jetzt auch in einer Novelle beschlossen wurden.” Heinrich Dorner, Infrastrukturlandesrat im Burgenland

Doch wer für sein Grundstück eine Baulandmobilisierungsvereinbarung abschließt, ist automatisch von der Abgabe befreit. Zu guter Letzt wird die Landesregierung Maximalpreise bestimmen, zu denen Gemeinden ihre Bauland höchstens verkaufen dürfen.

Ortschefs aller Parteien unterstützen Preisdeckel

In Summe sollen diese Maßnahmen für erschwingliche Baugründe für junge Familien sorgen. „Das ist nicht zuletzt auf Wunsch vieler Bürgermeister – egal ob rot oder schwarz – so geregelt worden“, betont Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner. Denn „ein Einfamilienhaus mit 120 Quadratmetern Wohnfläche und 500 Quadratmetern Grund mit einem Quadratmeter-Preis in Gols von aktuell 380 Euro kostet heute 550.000 Euro. Von einer Garage und einem Keller reden wir da nicht“, rechnet Gols Bürgermeister Killian Brandstätter vor.

Er berichtet auch, dass sich unmittelbar nach der ersten Präsentation der Baulandmobilisierung rund 100 junge Menschen gemeldet hätten. Sie wollen bauen, können sich Baugründe in vernünftiger Lage aber fast nicht leisten. Und “jeder Bürgermeister wäre schlecht beraten, Politik gegen die Bevölkerung zu machen”, so der Bürgermeister von Lutzmannsburg Roman Kainrath. “Ortschefs aller Parteien sehen diese Maßnahmen als notwendig an.“ In den Fällen, in denen der festgelegte Maximalpreis über dem Marktpreis liege, werde man sich natürlich für den günstigeren im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer entscheiden, machte der Bürgermeister von Königsdorf, Mario Trinkl, klar. Das wird vor allem im Süden des Burgenlands ein Thema sein.

Leistbare Baugründe für die Familien im Burgenland

„Leistbares Bauland für unsere Familien zur Verfügung zu stellen ist und bleibt das Ziel“, so Dorner weiter. Ihm geht es darum, dass Baugründe im Burgenland künftig zu einem fairen Preis verkauft werden. Weder Verkäufer:in noch Käufer:in sollen d’raufzahlen. Der Maximalpreis wird deshalb auf Grundlage von Daten der Statistik Austria festgelegt. Als Referenz gilt der 5-Jahres-Mittelwert des Baulandpreises in der jeweiligen Gemeinde.

Denn Grundstücke zu horten, bis die Preise steigen, zahlt sich für Grundbesitzer:innen aus. Junge Familien, die bauen wollen, sind die Verlierer:innen bei diesem Spiel. Denn sitzen dabei am deutlich kürzeren Ast: sie können nicht jahrelang warten. Wenn sie irgendwie können, müssen sie die geforderten Preise zahlen – oder auf den Traum vom Eigenheim verzichten. Die Baulandmobilisierungsabgabe und der Preisdeckel für Baugründe sollen für Fairness sorgen.

Dorner: “Baugründe sind keine Altersversorgung”

„Wir sind nicht die Einzigen, die Maßnahmen setzen“, verwies Dorner bei der Präsentation des Preisdeckels auf ähnliche Maßnahmen wie die Baulandmobilisierungsabgabe in anderen Bundesländern. Sie sei notwendig, denn „Baugründe sind keine Altersversorgung und kein Ersatz fürs Sparbuch.“

Am liebsten wäre es Dorner, wenn die Baulandmobilisierungsabgabe dem Land gar keine Einnahmen brächte. Denn dann gäbe es mit einem Schlag genug günstiges Bauland für die Burgenländerinnen und Burgenländer.

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