Ökonomen sind sich einig: Die Inflation wird in Österreich auch 2024 hoch bleiben. Das heißt Preise für Energie, Lebensmittel und andere Produkte werden weiter steigen. Darunter leidet nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaftsleistung Österreichs. In einem Ranking der renommierten Wochenzeitung „The Economist“ landet Österreich nur auf Platz 33 von 35 fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Ein schlechtes Zeugnis für die Krisenpolitik von Türkis-Grün.

Inflation in Österreich auch 2024 hoch – ÖVP sucht Ausreden

Wenn Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner oder Arbeitsminister Martin Kocher (alle ÖVP) auf die anhaltend hohe Inflation angesprochen werden, kontern sie meistens mit den hohen Lohnabschlüssen: Die Preise würden angeblich deshalb weiter steigen, weil ja auch die Löhne gestiegen sind. Das ist eine billige Ausrede. Zwar sind die Löhne in den meisten Branchen gestiegen. Bei den Metallern zum Beispiel betrug die Lohnerhöhung im Schnitt aber nur 8,6 Prozent – also weniger als die Inflation der letzten zwölf Monate. Die betrug 9,6 Prozent. Auch wenn die Löhne also gestiegen sind, können sich die Menschen davon nicht mehr kaufen, sondern weniger. 

Außerdem: Dass Gewerkschaften und Beschäftigte angesichts derart hoher Preise (zurecht) höhere Löhne fordern, war abzusehen. Eine vorausschauende Regierung hätte das mitbedacht. Stattdessen haben Nehammer, Brunner und Kocher den Gewerkschaften geraten, sich mit den Lohnforderungen zurückzuhalten. Wenn es nach der Regierung geht, dürfen die Preise also ruhig steigen, die Löhne sollen aber bitte niedrig bleiben. Politik für die Bevölkerung? Fehlanzeige. 

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Türkis-Grün hätte handeln können – aber tat nichts 

Dass es auch anders geht, beweisen Länder wie Spanien oder Belgien: So hat die spanische Regierung im Gegensatz zu Türkis-Grün von Beginn an aktiv in die Preise eingegriffen. Der sozialistische Premierminister Pedro Sanchez hat zum Beispiel die Preise für Strom und Gas gedeckelt und die Mieten eingefroren. Zusätzlich hat er die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel vorübergehend abgeschafft. 

Belgien ging einen anderen Weg: Die dortige Regierung hat die Löhne gesetzlich an die Inflation gekoppelt. Das heißt, die Löhne wurden im Gleichschritt mit der Inflation erhöht – und das automatisch. Sowohl Belgien als auch Spanien stehen wirtschaftlich gut da.

All das hätte Türkis-Grün auch in Österreich umsetzen können. Passiert ist nichts. Das wirkt sich nicht nur auf die Geldbörserl der Menschen aus, sondern auch auf die Wirtschaft: Die ist dieses Jahr um 0,8 Prozent geschrumpft. Das ist auch kein Wunder: Wenn die Menschen mehr Geld für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen, können sie logischerweise weniger für andere Dinge ausgeben, wie Restaurantbesuche oder Elektrogeräte. Die Folge ist, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter schlechter entlohnen oder sogar entlassen. Das hat 2023 zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit geführt.

The post Weiterhin hohe Inflation wegen verfehlter Krisenpolitik: Österreich ist internationales Schlusslicht appeared first on NeueZeit.at.

Die belgische Kleinstadt Eeklo produziert 130% des eigenen Energiebedarfs – also mehr, als die Stadt selbst braucht. Die Kraftwerke gehören allerdings keinen profitorientierten Energiekonzernen, sondern der Genossenschaft “Ecopower”.

2001 begann sie die ersten drei Windturbinen in Eeklo zu bauen. Anrainerinnen und Anrainer, die zunächst skeptisch waren, wurden von Anfang an eingebunden. Der Strompreis der Genossenschaft ist nicht nur um 40% niedriger als marktüblich, die Mitglieder der Genossenschaft bekommen auch eine kleine Dividende und entscheiden gemeinsam, wie der Gewinn von „Ecopower“ verwendet werden soll.

Die Energie-Genossenschaft fördert etwa soziale Projekte in der Stadt. Das stärkt wiederum den Rückhalt in der Bevölkerung für neue Kraftwerks-Bauprojekte. Mittlerweile kommt auf 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein ganzes Windkraftwerk.

Genossenschaft Strom: Eine Energiewende “von unten”

Die Energiewende ist in Eeklo nicht von „oben“ verordnet, sondern kommt aus der Bevölkerung selbst. Außerdem denkt die Kleinstadt die Klimafrage zusammen mit der sozialen Frage: Der Strom aus Windkraft macht die Stadt nicht nur klimafreundlicher, sondern auch unabhängiger und die Energiepreise leistbarer.

Vom Baustellenlärm bis zu den Motorengeräuschen wurden die Sorgen der Menschen ernst genommen. Die Genossenschaft hat viel Aufklärungsarbeit geleistet und etwa gemeinsame Fahrten zu anderen Windkraftanlagen organisiert. Gleichzeitig hat man die Einnahmen aus den Kraftwerken genutzt, um in öffentliche Sportplätze und Schulen zu investieren. So ist die Energiewende in Eeklo kein Elitenprojekt, sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe – von der auch alle profitieren können.

The post In der belgischen Stadt Eeklo erzeugt eine Genossenschaft die Energie: Strom ist um 40% günstiger appeared first on NeueZeit.at.

Belgier und Belgierinnen müssen künftig – falls sie das wollen – nur mehr vier Tage pro Woche arbeiten. Sie können sich freiwillig für eine 4-Tage-Woche entscheiden und verdienen trotzdem gleich viel. Allerdings bleibt auch die Wochen-Arbeitszeit gleich, die dann auf weniger Arbeitstage aufgeteilt wird. Um den zusätzlichen freien Tag zu bekommen, müssten Beschäftigte mit Vollzeitjob dann etwa 9,5 Stunden pro Tag arbeiten.

Das hat die belgische Regierung diese Woche verkündet. Die freiwillige 4-Tage-Woche ist Teil eines großen Arbeitspaketes, das die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausbauen soll. „Wir haben zwei schwierige Jahre hinter uns“, sagt Belgiens Premierminister Alexander de Croo. „Das Ziel ist es, Menschen und Unternehmen zu stärken.“

Beschäftigte in Belgien können künftig die 4-Tage-Woche wählen

Beschäftigte in Belgien können die 4-Tage-Woche beim Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin beantragen. Ablehnen darf der Arbeitgeber laut Gesetz nur in Ausnahmefällen mit guter Begründung. Nach sechs Monaten können die Beschäftigten entscheiden, ob sie die 4-Tage-Woche beibehalten oder zu den fünf Arbeitstagen zurückkehren wollen.

Das neue Gesetz soll für alle Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten.

Die Idee hinter der großen Reform ist klar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit bekommen. Für Pendlerinnen und Pendler kann es etwa eine große Entlastung sein, nur an vier Tagen pro Woche in die Arbeit fahren zu müssen. Eltern könnten den zusätzlichen freien Tag mit ihren Kindern verbringen. Mit der Wahlmöglichkeit sollen sich Beruf und Privatleben besser vereinen lassen.

Feierabend ist Feierabend: Beschäftigte dürfen Chefs nach Dienstschluss ignorieren

Gleichzeitig mit der 4-Tage-Woche plant Belgien noch eine weitere Reform: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen das gesetzliche Recht, nach Feierabend ihre Diensthandys auszuschalten und Anrufe und Mails von ihren Chefs zu ignorieren, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Regelung gilt bereits seit Jahresbeginn für öffentlich Bedienstete – nun soll sie auch auf die Privatwirtschaft ausgerollt werden.

„Die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben wird immer durchlässiger. Diese unaufhörlichen Anforderungen können die körperliche und geistige Gesundheit des Arbeitnehmers beeinträchtigen“, sagt der belgische Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne zur Reform.

Außerdem Teil des Gesetzespakets: Beschäftigte in der sogenannten „Gig-Economy“, etwa als Fahrer bei „Uber“ oder als Essenszustellerin bei „Deliveroo“, bekommen besseren arbeitsrechtlichen Schutz. Sie sind künftig für ihre Arbeitstätigkeiten unfallversichert und sollen bei ihren Auftraggebern wie „Uber“ angestellt werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Damit erhalten sie Rechte wie Krankenstands- oder Urlaubstage.

Reform soll neue Jobs schaffen und Beschäftigungsgrad auf 80% erhöhen

Ziel der großen Arbeitsreform ist es insgesamt, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Bis 2030 will Belgien einen Beschäftigungsgrad von 80 Prozent erreichen. Derzeit liegt das Land bei 71 Prozent.

Bis die Arbeitsreform tatsächlich in Kraft tritt, könnte es aber noch Monate dauern. Der Gesetzesentwurf muss zuerst mehrere Lesungen durchlaufen.

Zuvor hatte die belgische Regierung monatelang über die Reform debattiert. Die Regierung mit Sitz in Brüssel ist – für österreichische Verhältnisse – überhaupt ungewöhnlich. Gleich sieben Parteien regieren in Belgien. Die Koalition besteht aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen aus Wallonien und Flandern und den flämischen Christdemokraten. Premierminister Alexander de Croo ist ein Liberaler, Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne ein Sozialdemokrat. Über der Regierung steht in der parlamentarischen Monarchie Belgiens formal noch das Staatsoberhaupt: König Philippe.

The post Belgien führt 4-Tage-Woche ein und gibt Beschäftigten das Recht, Chefs nach Dienstschluss zu ignorieren appeared first on NeueZeit.at.