“Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”

Selten war das Zitat des früheren US-Staatsmannes Benjamin Franklin so zutreffend, wie momentan. Die komplexen Debatte um die Einsicht des Staates in Chats und Nachrichten, die über verschlüsselte Programme verschickt werden, ist emotional. Besonders viele junge Menschen haben das Gefühl, kaum mehr Privatsphäre zu haben. Um diese wahrnehmen zu können, sind Chats und ihr Handy der gefühlt letzte Ort des privaten Rückzugs.

Die Frage nach der Balance zwischen dem persönlichen Recht auf Privatsphäre und staatlichen Eingriffen in diese ist keine neue. Sie hat auch in der Vergangenheit immer wieder für Debatten gesorgt. Das laute Echo, als FPÖ und ÖVP vor einigen Jahren unter Kanzler Kurz und Innenminister Kickl mit dem Bundestrojaner eine weitreichende Form der Massenüberwachung einführen wollten, hallt bis heute nach.

Anpassungen an das 21. Jahrhundert vornehmen

Umso wichtiger ist es, die vorliegenden Fragen und Vorschläge nicht aus kurzfristiger parteipolitischer Taktik zu kommentieren. Sondern vielmehr sich der Wichtigkeit der Debatte bewusst zu sein. Fakt ist: Ohne die Geheimdienste anderer Länder, wären die österreichischen Behörden den mutmaßlichen Tätern zumindest nicht so rasch auf die Spur gekommen. 

Dass der österreichische Geheimdienst auf richterlichen Beschluss die Anrufe von Personen überwachen darf, auf WhatsApp Nachrichten mit demselben Inhalt jedoch keinen Zugriff hat, ist aus logischer Perspektive nur schwer zu erklären. Grundsätzlich gilt daher: Auch die Terrorabwehr muss wie jeder andere politische Bereich nach Möglichkeit mit der Zeit gehen.

Persönliche Rechte wahren – demokratische Kontrolle sicherstellen

Gleichzeitig gilt es, Risiken abzuwägen und die Einführung von zielloser Massenüberwachung, die großes Missbrauchspotential bietet, zu verhindern. Daher gibt es aus dieser Sicht zwei Perspektiven, die zwingend eingehalten werden müssen. Erstens, das zielgerichtete Abgreifen von Information im Bedarfsfall. Nur wenn technisch sichergestellt werden kann, dass nicht das gesamte Handy inklusive aller Dateien und Vorgänge gescreent werden, sondern etwa gezielt auf bestimmte Apps zugegriffen werden kann, sollte eine solche Variante denkbar sein. Denn die Konsequenz, dass MitarbeiterInnen in Nachrichtendiensten mehr oder weniger nach freiem Ermessen uns gläsern machen können, birgt großes Missbrauchspotential. 

Mehr Überwachung? Da gibt’s viel Kritik!

Die vergangenen Wochen und Monate rund um die Russland-Spionage-Affäre-Ott haben desolate Zustände in den Nachrichtendiensten offengelegt. Diesen Strukturen die Möglichkeit zu geben, ungefiltert die gesamten Handydaten von Personen abgreifen zu können, ist besonders in der aktuellen Situation ein Risiko. Dieses totzuschweigen oder als Kleinigkeit abzutun, bringt uns in der Debatte nicht weiter. 

Gleichzeitig muss zweitens gewährleistet werden, dass ein mögliches Abgreifen von Daten sich auf wirklich schwere Straftatbestände der staatlichen Sicherheit beschränkt. Zudem muss das von einer unabhängigen Kontrollinstanz außerhalb der nachrichtendienstlichen Struktur begleitet, evaluiert und gegebenenfalls beanstandet werden. In einer funktionierenden staatlichen Struktur braucht Macht immer ein entsprechendes Maß an Kontrolle. Wenn es darum geht, in höchstpersönliche Lebensbereiche einzugreifen, muss diese Kontrolle umso stärker sein.

Massenüberwachung und die drohende autoritäre Wende

Doch auch der langfristige Aspekt rund um mögliche Auswirkungen einer Gesetzesänderung für mehr Überwachungsmöglichkeiten müssen berücksichtigt werden. Auch und gerade im aktuellen politischen Kontext. Die FPÖ – bereits in der letzten schwarz-blauen Regierung an vorderster Front am Versuch beteiligt, den Bundestrojaner einzuführen, droht mithilfe der ÖVP unter Umständen sogar den Bundeskanzler zu stellen. Gleichzeitig träumt sie von der autoritären Wende nach ungarischem Vorbild. Sie möchte politische Gegner “auf Fahndungslisten setzen”, wie es Parteichef Kickl formuliert.

Der Eingriff in verschlüsselte Nachrichten ist das Fallen einer roten Linie. Wenn die einmal ausradiert ist, kann sie wohl kaum mehr zurückgeholt werden. Das kann bei richtiger und verantwortungsvoller Anwendung ein Mehr an Sicherheit gewährleisten, öffnet radikalen Gruppierungen, die Rechtsstaat und Demokratie abschaffen wollen jedoch auch ein ideales Fundament, um unter scheinheiligen Gründen politische Gegner auszuspionieren und demokratische Opposition zu verunmöglichen, wie dies in den verschiedensten Diktaturen der Welt bereits gängige Praxis ist. 

Diese Perspektive soll keineswegs die Debatte über notwendige Reformen verunmöglichen. Sie soll jedoch im Rahmen aller Emotion rund um die geplanten Anschläge auf die Konzerte von Taylor Swift aufzeigen, dass ein Mehr an Überwachung gerade in diesem Zusammenhang schnell zu einem Bumerang werden kann, der uns alle in unseren Rechten einschränkt.

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Drei Konzerte hätte die Pop-Ikone Taylor Swift in Wien geben sollen. Nicht einmal 24 Stunden vor dem ersten Konzert hat der Veranstalter alle Aufführungen abgesagt. Der Grund: Ein islamistischer Terroranschlag soll geplant worden sein. Während in Frankreich die Olympischen Spiele oder in Deutschland die Fußball-EM ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gehen, kann in Österreich die erfolgreichste Musikerin unserer Zeit keine drei Konzerte geben.

„It would´ve been fun” – wenn die Sicherheit garantiert wäre

Derzeit gibt es noch viele offene Fragen zu dem geplanten Anschlag. Eine davon ist, warum erst einen Tag vor dem ersten von drei Konzerten der Zugriff auf die vermeintlichen IS-Sympathisanten erfolgte. Auslöser war nach dem derzeitigen Stand der Dinge unter anderem die Warnung eines ausländischen Geheimdienstes. So konnte schlussendlich das Schlimmste verhindert werden – die Fans sind dennoch enttäuscht und traurig.

Dass der österreichische Geheimdienst DSN überhaupt noch über internationale Kontakte verfügt, grenzt an ein Wunder.

Denn im Jahr 2018 veranlasste der damalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ eine rechtswidrige Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Danach stellten zahlreiche ausländische Dienste ihre Zusammenarbeit mit dem BVT ein, dort würde nicht sorgsam genug mit den Informationen umgegangen werden.

Der Austausch brisanter Informationen ist eine grundlegende Aufgabe bei der Arbeit von Nachrichtendiensten, FPÖ-Kickl machte das BVT fast schon handlungsunfähig, so auch der jetzige Innenminister Gerhard Karner in einer ersten Pressekonferenz am Donnerstag.

Österreichische Nachrichtendienste: “All too well” ist hier gar nichts

Sein Ende fand das BVT schließlich nach dem Terroranschlag in Wien 2020. Innenminister war damals Karl Nehammer von der ÖVP, unter seiner Leitung wurde der islamistische Terrorakt nicht verhindert. Und das, obwohl es sogar Monate zuvor konkrete Hinweise auf den Attentäter gegeben hatte. Während offenkundigen Hinweisen nicht nachgegangen wird, forderte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in einer Pressekonferenz unmittelbar nach Absage der Taylor Swift Konzerte mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienst bei der Überwachung privater Chats.  

 

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Andreas Babler und die SPÖ fordern nach der Absage der Konzerte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. “Die Österreicherinnen und Österreicher sind verunsichert, weil nicht klar ist, ob weiterhin Gefahr besteht und wie groß diese ist. Es ist die Verpflichtung der Regierung hier für Transparenz zu sorgen. Es kann nicht sein, dass das Parlament über die Medien von einer Bedrohungslage in Österreich erfährt. Die nationale Sicherheit steht über parteipolitischen Interessen,” meint Babler.

“Cruel Summer” dank ÖVP und FPÖ

Und auch im Fall der abgesagten Konzerte zeigt sich: Einer der Verdächtigen war den Behörden bereits bekannt. Dennoch konnte er bei einem Unternehmen anheuern, um im Rahmen der geplanten Konzerte im Wiener Ernst-Happel-Stadion zu arbeiten. Der Verdächtige soll im Umfeld der Wiener Bandenkriege unterwegs sein.

All diese Vorfälle sind weit mehr als nur unglückliche Missgeschicke, sie kosten Menschenleben. Auffällig dabei ist, dass das Innenministerium seit dem Jahr 2000 fest in Hand von ÖVP und FPÖ ist. Ob mehr Überwachungsbefugnisse die Schnitzer von Schwarz-Blau ausbügeln würden, könnten bei der Nationalratswahl am 29. September auch die Swifties entscheiden.

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Was zunächst wie ein Spionagekrimi klingen mag, ist in Österreich Realität. Dabei ist nicht vom “Dritten Mann” die Rede, sondern von Egisto Ott. Ott war langjähriger Beamter im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Also im Verfassungsschutz, der seit 2021 “Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst” heißt. Das untersteht dem Innenministerium und ist, bis auf eine zweijährige Unterbrechung aufgrund des Ibiza-Skandals, seit 2000 fest in ÖVP-Hand.

Nach Bootsausflug: Ott hat Handys an Russland weitergegeben

Dem ehemaligen Beamten im BVT, Egisto Ott, wird vorgeworfen, illegal Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergeleitet zu haben. Während eines Bootsausflugs im Jahr 2017 fielen die Smartphones von drei hochrangigen Beamten ins Wasser – unter ihnen befindet sich etwa der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Egisto Ott nahm es in die Hand, die Inhalte der “verunglückten” Handys durch einen IT-Beamten wiederherstellen zu lassen. Dabei ließ er von seinem Kollegen mutmaßlich auch Kopien der Smartphones herstellen, die er wiederum an Russland weitergab.

Gegen Ott wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs schon seit 2017 ermittelt. Erst die Ermittlungen und journalistischen Enthüllungen rund um den Wirecard-Skandal und ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek brachten Otts Spionagen an die Öffentlichkeit. Letztendlich führte ein Hinweis aus Großbritannien zur Festnahme von Egisto Ott.

Ein Gutachten bescheinigt darüber hinaus, dass Egisto Ott für ein Konvolut an Vorwürfen verantwortlich sein soll. Diese Sammlung bildete für den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wiederum die Rechtfertigung für die berüchtigte Razzia im BVT im Jahr 2018. Die unter Kickls Verantwortung erfolgte Razzia war grob fahrlässig – selbst der deutsche Verfassungsschutz erwägte aufgrund von Sicherheitsbedenken, nicht mehr mit dem BVT zusammenzuarbeiten.

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