Wird die österreichische Justiz von der Politik beeinflusst? Es gab zumindest Interventionsversuche. Das stellte eine unabhängige Kommission im Justizministerium fest. Die grüne Justizministerin Alma Zadic setzte die Expertengruppe Ende 2023 ein. Zuvor waren die Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf gerichtliche Verfahren immer lauter geworden.

Expert*innen fordern: Die Justiz muss von der Politik unabhängig werden!

Oft wird dabei von der “Pilnacek-Kommission” gesprochen. Pilnacek galt nicht nur jahrelang als der mächtigste Sektionschef, also oberster Beamter, im Justizministerium, sondern auch als ÖVP-nahe. Kurz nach seinem Tod im Herbst 2023 wurde ein Tonband veröffentlicht. Pilnacek sagte gegenüber Bekannten, hochrangige ÖVP-Funktionäre hätten über ihn versucht, Einfluss auf den Verlauf von gerichtlichen Verfahren zu nehmen. Pilnacek bestreitet in der Aufnahme, Einfluss geübt zu haben.

Nun präsentierte die Kommission ihren Abschlussbericht. Darin fordert sie, die Justiz endlich von politischer Einflussnahme zu befreien. So soll es etwa eine unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften geben – dies blockiert die ÖVP seit Jahren. Österreich ist einer der letzten Staaten Europas, in denen es keine von der Politik unabhängige Aufsicht der Staatsanwaltschaften gibt. Stattdessen bilden der oder die Justizminister*in die Weisungsspitze. Diese*r hat das Weisungsrecht und kann entscheiden, ob Staatsanwaltschaften Verfahren einstellen oder Anklage erheben müssen. Die EU kritisiert die Pläne der ÖVP zum Umbau der Weisungsspitze harsch: Eine Einzelperson an die Spitze der Staatsanwaltschaften zu setzen, ist demokratiepolitisch fragwürdig.

Zwei-Klassen-Justiz: Ist der Rechtsstaat am Ende?

Martin Kreutner leitete die “Pilnacek-Kommission”, er gilt als Korruptionsexperte. Kreutner stellte den Vorgängen in der Justiz ein vernichtendes Urteil aus, selbst ein EU-Beitritt Österreichs sei unter den aktuellen Umständen kaum denkbar. Schließlich müssen EU-Mitglieder rechtsstaatliche Mindeststandards einhalten. Österreich rutscht ohnehin schon seit Jahren in Rechtsstaatlichkeits-Rankings ab, jetzt wird die Alpenrepublik auch schon in einen Topf mit Ungarn & Co geworfen.

Derzeit herrscht eine Zwei-Klassen-Justiz in Österreich, meint die Kommission. Wer eng genug mit Parteien wie der ÖVP verbandelt sei, könne Verfahren durchaus in seinem Sinne beeinflussen. So sollen hochrangige Staatsanwält:innen Rechtsmeinungen abgegeben haben, ohne selbst mit dem Fall betraut gewesen zu sein. Diese Rechtsmeinungen sind auch nicht in die Akten aufgenommen worden, wurden also nie dokumentiert. Das Justizministerium wirkt streckenweise wie eine Blackbox. Nicht nur deshalb fordert die Opposition neben voller Aufklärung auch eine nachhaltige Veränderung in der Justiz. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fasst zusammen: 

Es muss endlich sichergestellt werden, dass es keine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften gibt und die Justiz unabhängig arbeiten kann.

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Trotz der neuen Vorwürfe sieht der erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) keinen Grund zum Rücktritt. Es gibt ja auch keinen. Na gut: Vielleicht die Sache mit den gut 2 Milliarden aus den NÖ-Wohngeldern, die ihm abhandengekommen sind. OK …. das gemeinsame Foto mit dem flüchtigen Wirecard-Mastermind Jan Marsalek in Moskau von einer Feier für Sobotka war vielleicht ungünstig. Die Schmiergeldvorwürfe gegen sein Alois-Mock-Institut … auch unschön. Dass er dann auch noch darauf bestand, den U-Ausschuss dazu zu leiten, war vielleicht auch nicht optimal. Und stimmt schon: Dann waren da auch noch die verdächtigen Chats mit seinem Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller, in die bösartige Medien Postenschacher hineininterpretieren wollten.

Aber sonst ist Wolfgang Sobotka ein sehr guter erster Nationalratspräsident. Immerhin ist er stets beherrscht – wenn er nicht gerade einen Tobsuchtsanfall hat. Und dank ihm hat das Parlament ein hübsches, goldenes Klavier. … OK: Hatte.

2,3 Milliarden Wohnbaugelder in NÖ verspekuliert

Als Finanzlandesrat in Niederösterreich war Sobotka auch für die Wohnbaugelder zuständig – also auch für die Wohnbaudarlehen. Damals verkaufte das Land Niederösterreich Forderungen aus 166.000 dieser Darlehen. Klingt schlau: Schulden verkaufen und so zu Geld machen. Blöd nur: Das Land hat diese Forderungen wohl für ihren halben Wert verkauft. Auf dem Antrag, mit dem das im Landtag beschlossen wurde, ist Sobotkas Unterschrift. Und weil es gerade so gut lief, investierten die Finanzexperten der ÖVP-Landesregierung in Niederösterreich den Erlös aus dem Verkauf. Wer konnte das ahnen: Auch dabei schaute weit weniger heraus als erhofft.

Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kostete der Spaß insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro, schätzen Experten.

Sobotka leitet U-Ausschuss, der gegen ihn ermittelt

Im Ibiza-U-Ausschuss ging es unter anderem um das Alois Mock Institut. Das ist eine ÖVP-nahe „Denkfabrik“ und Sobotka ihr Gründer und Präsident. Ausgerechnet an dieses Institut überwiesen Unternehmen des Landes Niederösterreich in nur zwei Jahren 150.000 Euro. Auch die Novomatic hat fleißig ans Institut gespendet.

Die ganze Sache – und damit auch Wolfgang Sobotka – landete im Ibiza-U-Ausschuss. Trotzdem bestand er darauf, den U-Ausschuss zu leiten, der gegen ihn selbst ermittelte.

Schmid soll für Sobotka Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut verhindert haben

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll außerdem seinen Einfluss genutzt haben, um unliebsame Steuerprüfungen bei zwei ÖVP-nahen Vereinen bzw. Stiftungen zu verhindern. Das gab Thomas Schmid in einer seiner Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll. Sobotka selbst bestreitet die Vorwürfe.

Schmid sagte aus: „Mag. Sobotka intervenierte bei mir (…) dahingehend, dass er mir mitteilte, dass es betreffend Alois-MOCK-Institut oder die Alois-MOCK-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-PRÖLL-Stiftung Steuerprüfungen gäbe und dass das nicht sein könne. Es sei zu erledigen.“

Postenschacher-Verdacht

Sobotka geriet auch ins Visier der Korruptionsermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im März 2022 leitete sie ein Verfahren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs gegen ihn ein. Es ging um eine Postenvergabe in der Landespolizeidirektion Wien. Er wies alle Vorwürfe zurück.

Zudem sind Chats aus Sobotkas Zeit als Innenminister aufgeflogen, die … zumindest Fragen aufwerfen. So schrieb der damalige Minister seinem Kabinettschef in Zusammenhang mit einer Postenvergabe im Einflussbereich des Ministeriums: “Wurde gebeten, ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der FCG (Fraktion christlicher Gewerkschafter; Anm.) recht fleißig ist, mach ich das gerne.”

Sobotka dreht Abgeordneten vor der Nehammer-Befragung die Mikros ab

Der neue Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher ÖVP-Korruption hatte noch gar nicht richtig begonnen, da sorgte Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) schon für den ersten Aufreger. Er hatte die Mikrofone der Abgeordneten, die Kanzler Karl Nehammer befragen sollten, so eingestellt, dass nur er sie ein- und ausschalten konnte. Abgeordnete der Opposition sollten also nur dann sprechen, wenn Sobotka es erlaubte.

Party mit Wirecard-Mastermind in Moskau

Als Sobotka 2017 Innenminister war, organisierte die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft einen Abend für ihn in Moskau. Da feierte Sobotka unter anderem mit Wirecard-Mastermind Jan Marsalek. Ein Foto der beiden sorgte für Aufregung.

Marsalek selbst ist mittlerweile auf der Flucht vor Interpol und soll sich wieder in Moskau aufhalten. Mittlerweile deutet immer mehr darauf hin, dass er russischer Spion ist, beziehungsweise war.

Tobsuchtsanfall im Nationalrat

Das Amt des ersten Nationalratspräsidenten ist das zweithöchste Amt im Staat. Er soll die Sitzungen des Nationalrats überparteilich und sachlich leiten. Dementsprechend sollte auch sein sonstiges Verhalten im Nationalrat der Position angemessen sein. Daran haben sich in der Geschichte der zweiten Republik alle ersten, zweiten und dritten Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten gehalten – mit einer Ausnahme: Wolfgang Sobotka.

Highlight: Als es im Nationalrat um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP ging, zuckte er völlig aus und bekam einen Tobsuchtsanfall. Minutenlang brüllte Sobotka herum und pöbelte den Redner Jörg Leichtfried (SPÖ) an.

Parlamentsumbau unter Sobotka: 80 Millionen zu teuer

Doch Sobotka ist auch ein Schöngeist und Mann der Künste. Vor allem Musik hat es dem ehemaligen Musiklehrer angetan. Und praktischerweise war er für die Renovierung des Parlaments verantwortlich.

Stimmt schon: Das Dach war von vornherein undicht. Das Ganze wurde auch um 80 Millionen teurer und dauerte über 2 Jahre länger als geplant. Dafür kümmerte sich Sobotka persönlich um ein schickes, goldenes Klavier fürs Parlament. Und das für nur 33.000 Euro pro Jahr. Nach heftigen Protesten musste er sich davon trennen.

Das Pilnacek-Tape: Wollte Sobotka Prozesse gegen die ÖVP beeinflussen?

Bei einem Gespräch mit Freunden und Bekannten spricht der inzwischen verstorbene Justizbeamte Christian Pilnacek über Interventionsversuche der ÖVP bei ihm. Was er nicht weiß: Einer der Gesprächspartner nimmt alles mit seinem Handy auf.

„In jedem Gespräch sagt der Sobotka, Du hast selber versagt, Du hast es nie abgedreht. Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Christian Pilnacek

Der spielt den Mitschnitt wenige Tage nach Pilnaceks Tod den Medien zu. Im Gespräch berichtet der einst mächtige Sektionschef im Justizministerium: Immer wieder hätten ihn die ÖVP, allen voran Wolfgang Sobotka, gedrängt, in Verfahren einzugreifen.

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Frühsommer 2019. Nach dem Ibiza-Video nehmen die Ermittlerinnen und Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Arbeit auf. In den folgenden Monaten werden daraus die bisher wohl größten Korruptionsermittlungen des Landes. Aus Verdachtsmomenten gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und befreundete Unternehmer werden später Ermittlungen gegen den Machtzirkel rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und darüber hinaus.

Es dauert nicht lange, bis die ÖVP-Parteispitze zum „Gegenangriff“ übergeht: Die unangenehmen Ermittlungen sollten als „parteipolitisch motiviert“, die WKStA als „rotes Netzwerk“ dargestellt werden. Die türkise Strategie geht sogar so weit, dass ein mutmaßliches ÖVP-Netzwerk innerhalb der Justiz versucht, die Ermittlungen der WKStA zu kontrollieren.

Das bestätigte jetzt bei seiner Befragung im Untersuchungs-Ausschuss Bernhard Weratschnig, ein Gruppenleiter der WKStA. Er spricht von einer „einzigartigen Kampagne“ und von einem großen Druck, unter dem er und seine Kolleginnen und Kollegen gestanden seien.

“Ich stelle mir Observation vor”

Im Zentrum der „Kampagne“ gegen die WKStA standen Christian Pilnacek, ehemaliger Sektionschef im ÖVP-Justizministerium, und Christian Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Höhepunkt der türkisen mutmaßlichen Einflussnahme: Pilnacek und Fuchs wollten offenbar jenen Beamten der WKStA beschatten lassen, der die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz leitet. Pilnacek schrieb an Fuchs:

“So arg, das kann man sich nicht gefallen lassen; […] ich stelle mir Observation vor“

Offizieller Grund der geplanten Überwachung war der Verdacht, der WKStA-Beamte würde Infos an Medien weiterspielen. Dabei wussten Sektionschef Pilnacek und Fuchs laut Chats, dass die undichte Stelle wo anders, nämlich bei der Polizei, lag.

“Spionin” soll interne Infos aus der WKStA verraten haben

Die Chats deuten außerdem auf eine „Spionin“ in der WKStA selbst hin. Eine Staatsanwältin habe Interna – entgegen dem Dienstweg, wie Weratschnig in seiner Befragung sagt – an Christian Fuchs weitergeleitet. Später wechselte eben diese Staatsanwältin dann zur Anwaltskanzlei „Ainedter & Ainedter“. Die Kanzlei vertritt mittlerweile Beschuldigte in der ÖVP-Inseraten-Affäre.

Immerhin: WKStA-Gruppenleiter Weratschnig sagt vor dem Untersuchungs-Ausschuss, die Arbeitsbedingungen der Korruptionsermittler hätten sich verbessert. Es gebe jetzt weniger Berichtspflichten und man müsse die Oberbehörde nicht mehr vorab über geplante Hausdurchsuchungen informieren.

Trotzdem bräuchte es laut Weratschnig mindestens drei zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler, um alle derzeit ausständigen Fälle zügig bearbeiten zu können.

Zum Weiterlesen: U-Ausschuss Vorsitzender Sobotka drehte Abgeordneten vor Nehammer-Befragung die Mikros ab

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„Ich liebe meinen Kanzler“, „Du bist die Hure für die Reichen“ oder „Rote bleiben Gsindl“ – es ist kaum möglich, den Überblick über alle türkisen Chats zu behalten, die in den letzten Monaten publik wurden. Sie stammen hauptsächlich aus den Handys von drei gut vernetzten ÖVP-Granden: Von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, vom ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller und vom Ex-Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek.

Die Chats aus den drei Handys gelangten über unterschiedliche und doch gleiche, teils kuriose Wege an die Öffentlichkeit. Die NeueZeit hat die Pfade der ÖVP-Chats nachgezeichnet.

Wo kommen die ÖVP-Chats her? So gelangten sie an die Öffentlichkeit

„Ich liebe meinen Kanzler“ & Inseraten-Affäre – das Handy von Thomas Schmid

Die bisher weitreichendsten Folgen hat das Handy von Thomas Schmid. Er galt als einer der engsten Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Schmid war Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, später Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Mittlerweile ist er alle seine Ämter los und hält sich im Ausland auf.

Schmids Handy wurde nach Auffliegen des Ibiza-Videos beschlagnahmt, als die Justiz wegen einer anonymen Anzeige zu Bestellvorgängen in der teilstaatlichen Casinos AG ermittelte.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat daraufhin jene Chat-Nachrichten von Schmids Handy ausgewertet, die strafrechtlich relevant sind. Den Akt mit den ausgewerteten Chats können alle Anwältinnen und Anwälte, die im Verfahren beteiligt sind, einsehen. Und sie dürfen die Berichte zu den Chat-Protokollen auch weitergeben, wenn es ihren Mandantinnen und Mandanten dient. Auf diesem Weg dürften einige Chats von Thomas Schmid an die Öffentlichkeit gelangt sein: Anwälte von Beschuldigten haben sie an ausgewählte Medien weitergespielt.

Allerdings sind so nur die strafrechtlich relevanten Chat-Nachrichten an die Zeitungen gelangt. Jene, die für die Ermittlungen als irrelevant eingestuft wurden, dürften über den parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss bekannt geworden sein. Der hat nämlich sämtliche Daten beantragt, nicht nur jene aus den Ermittlungsakten. Parteien aus dem U-Ausschuss haben die Chats dann wohl an Medien weitergegeben. Die WKStA war übrigens dagegen, dem Untersuchungs-Ausschuss sämtliche Daten zu liefern, berichtet „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk.

Aus Thoms Schmids Handy stammen nicht nur „Klassiker“ wie der Sager „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!” oder die Liebesgrüße an Ex-Kanzler Kurz: „Ich liebe meinen Kanzler“.

Die Auswertung von Schmids Telefon führte auch zu zwei Ermittlungssträngen gegen Sebastian Kurz: Einmal wegen des Verdachts auf Falschaussage vor dem Untersuchungs-Ausschuss und einmal wegen Beihilfe zur mutmaßlichen Inseraten-Korruption mit gekauften Umfragen. In beiden Fällen gilt die Unschuldsmutung.

Die „BMI-Chats“ – das Handy von Michael Kloibmüller

Im Jänner 2021 wurden Daten aus dem Handy von Michael Kloibmüller publik. Kloibmüller arbeitete seit dem Jahr 2000 für zahlreiche ÖVP-Innenministerinnen und Innenminister. Jahrelang war er Kabinettschef, also oberste Beamter im Ministerium. Mit entsprechend vielen mächtigen Türkisen chattete Kloibmüller über die Jahre hinweg. Sein Handy, gefüllt mit diesen Chats, gelangte durch eine kuriose Geschichte an die Öffentlichkeit.

2017 ruderte Kloibmüller bei einem Ausflug mit zwei Mitarbeitern in einem niederösterreichischen Freizeitpark auf einem Kanu. Das Boot kenterte, die drei Beamten fielen samt ihrer Handys ins Wasser. Kloibmüller beauftragte einen Mitarbeiter, sein Diensthandy einem IT-Experten im Verfassungsschutz zu übergeben. Dieser sollte die Daten des Mobiltelefons auslesen und das Handy anschließend vernichten. Stattdessen soll der Informatiker vom Verfassungsschutz aber heimlich eine Kopie der Handy-Daten angefertigt haben – und die gelangte dann über unbekannte Quellen an die Medien. Die Online-Zeitung „Zackzack“ dürfte im Besitz der gesamten Kloibmüller-Chats sein, auch andere Medien wie der „Standard“ veröffentlichten Passagen aus den Nachrichtenverläufen.

„Zackzack“-Herausgeber Peter Pilz hat die Daten vor Kurzem an die Justiz übergeben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass daraus weitere Ermittlungen entstehen. Das bedeutet auch, dass die Justiz ausgewertete Chats aus Kloibmüllers Handy in Auswertungs-Berichte gießt, die dann wiederum bei den Anwältinnen und Anwälten der Beschuldigten sowie beim neuen Untersuchungs-Ausschuss landen. Und von dort wohl wieder an diverse Medien weitergespielt werden.

Kloibmüllers Nachrichten sind als „BMI-Chats“ bekannt geworden. Sie zeigen, wie das ÖVP-Netzwerk im Innenministerium versuchte, die Justiz unter Kontrolle zu bringen und Spitzenposten in der Polizei nach Parteibuch zu besetzen. Auf Kloibmüllers Handy war auch die derbe Nachricht von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gespeichert. Sie textete: „Rote bleiben Gsindl!“

Türkise Angriffe auf die Justiz – das Handy von Christian Pilnacek

Das dritte wichtige Handy, aus dem Chats kursieren, gehört Christian Pilnacek. Er war als Generalsekretär im ÖVP-Justizministerium jahrelang einer der Mächtigsten im heimischen Justizapparat. Mittlerweile ist er suspendiert. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt in der Causa um den Investor Michael Tojner wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gegen Pilnacek.

Im Zuge der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft auch das Handy von Pilnacek ausgewertet. Die Auswertungsberichte sind im Untersuchungs-Ausschuss gelandet – und von dort unter der Hand an Medien weitergegeben worden.

Die Nachrichten von Pilnacek offenbaren vor allem sein bedenkliches Verhältnis zur unabhängigen Justiz. Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die später gegen Sebastian Kurz ermitteln sollten, wollte Pilnacek als Sektionschef im Justizministerium sogar überwachen und beschatten lassen. Auch so manche Urteile des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) passten dem mächtigen Pilnacek offenbar nicht in den Kram. Pilnacek textete: „Sonst exportieren wir den VfGH nach Kuba“. Über eine Verfassungsrichterin schrieb er, sie „gebe eine gute Müllfrau ab“.

Dürfen Medien die ÖVP-Chats überhaupt veröffentlichen?

Auch wenn es den Mächtigen nicht passt: Medien dürfen Chat-Protokolle, die ihnen zugespielt werden, veröffentlichen, wenn sie für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Und das sind geheime Postenschacher oder mutmaßliche Inseraten-Deals ohne Zweifel.

Nur Chats, die den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ der Politikerinnen und Politiker betreffen, dürfen nicht abgedruckt werden. Deshalb sind in den Medien auch keine privaten Handyfotos gelandet, sondern nur politisch relevante Nachrichten.

Noch nicht alle Chats sind ausgewertet – kommen noch mehr Skandale?

Vor allem das Handy von Thomas Schmid bereitet der Partie rund um Sebastian Kurz Sorgen. Die bisher daraus bekannt gewordenen Skandale wie die Inseraten-Affäre könnten noch lange nicht alles gewesen sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Chats auf strafrechtlich relevante Nachrichten durchsucht, soll noch nicht alle Daten ausgewertet haben. Gut möglich, dass mit fortschreitenden Ermittlungen noch mehr Chats an die Öffentlichkeit gelangen.

Auch der neue „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ dürfte wieder jede Menge Daten und Chats beantragen und durchwühlen. Er startet im März – die Volkspartei muss sich auch hier auf weitere unangenehme Veröffentlichungen gefasst machen.

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