In Österreich konnte die SPÖ ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament trotz gesunkener Wahlbeteiligung und leichten Stimmenrückgang sichern. Auch Europaabgeordneter Hannes Heide auf dem fünften Listenplatz hat es wieder ins EU-Parlament geschafft.

„Ich freue mich, meine Arbeit im Europäischen Parlament fortzusetzen. Jede demokratische Stimme wird nun gebraucht, damit das Europäische Parlament ambitioniert und zukunftsorientiert arbeiten kann“, sagt Heide.

Europastunde im OÖ-Landtag soll mehr Aufmerksamkeit für Europathemen bringen

Allerdings räumt der Oberösterreicher auch ein: „Wir konnten leider kaum Stimmen aus dem Nichtwählerbereich gewinnen. Das Ergebnis muss uns eine Lehre sein, die Menschen bei ihren Themen abzuholen. Wir müssen die Erfolge der Europäischen Union deutlicher kommunizieren. Und vor allem müssen wir aufzuzeigen, dass die Nationalisten mit ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament viele wichtige Entscheidungen für die Menschen in Österreich blockieren.” Vom Schutz der Demokratie, über Klimaentscheidungen, der Steuergerechtigkeit bis hin zur Gleichberechtigung, laut Europaabgeordnetem Hannes Heide sei die To-Do-Liste im EU-Parlament gut gefüllt.

Deshalb fordert er auch erneut, im oberösterreichischen Landtag eine Europastunde, um laufend informieren zu können und nicht nur vor einer Wahl mediale Aufmerksamkeit für Europathemen zu erhalten.

Plus an Vorzugsstimmen in 5 Bundesländern

Ebenso wie bei Oberösterreichs Vorzugsstimmenkaiserin der Volkspartei Angelika Winzig haben sich auch die direkten Stimmen für Hannes Heide fast halbiert. In Oberösterreich liegt Heide trotzdem mit 6.790 Vorzugsstimmen deutlich vor dem ÖVP- Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka (5.294). Auch vor den oberösterreichischen Spitzenkandidaten der FPÖ Roman Haider (6.310) und der Grünen Ines Vukajlovic (4.886). In Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und im Burgenland konnte Heide im Vergleich zur Europawahl 2019 einen kleinen Zugewinn der Vorzugsstimmen erzielen.

Rückgang der Wahlbeteiligung

Rund 250.000 Wählerinnen und Wähler weniger haben im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Insgesamt haben 56 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gewählt. Das schlägt sich auch auf die Vorzugsstimmen nieder. Die ÖVP hat weit über die Hälfte ihrer Vorzugsstimmen im Vergleich zu 2019 verloren. Bei der SPÖ, wo die Zahl um 23 Prozent zurückging, konnte Hannes Heide bundesweit seinen 4. Platz unter den beliebtesten SPÖ – Europakandidaten halten.

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Regelmäßig empören sich vor allem liberale PolitikerInnen über Kritik an der Europäischen Union. Sie betrachten die EU wie einen Menschen mit scheinbar angeborenen natürlichen Eigenschaften und Attributen. Wer eine Abkehr vom Nationalismus wolle, müsse demnach für die EU sein, unabhängig davon, was die politischen Mehrheiten auf europäischer Ebene für eine Politik betreiben.

Wer sie wage zu kritisieren, sei rückwärtsgewandt und wolle die eigene Nation über andere stellen. Doch dieser Schluss ist ein Trugschluss. Dieses gedankliche Konstrukt allerdings tief in der politischen Debatte verankert zu haben, kann als eine wahrlich große Leistung für die neoliberale Agenda angesehen werden.

Die EU als politische Ebene begreifen

Betrachten wir die Umstände in den Staaten der EU, wird rasch klar, dass es nicht angeborene Eigenschaften, sondern Klassenverhältnisse sind, die das Fundament für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben bilden. Einfacher ausgedrückt: Die EU ist wie jede andere politische Ebene eine Summe von sozialen Auseinandersetzungen zwischen sozialen Gruppen, die sich in Parteien abbilden.

Der neoliberale Siegeszug in den vergangenen 30 Jahren hat dazu geführt, dass diese neoliberale Politik auch in den europäischen Regularien einbetoniert scheint. Sprechen wir heute von “der EU”, meinen wir damit eine konservativ-neoliberal dominierte Institution. Der Siegeszug des Neoliberalismus, der sich in beinahe allen Mitgliedsstaaten ab der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts ereignet hat, bringt uns heute zu einem EU-Regelwerk, das trotz aller Erfolge, die linke Parteien darin erkämpfen konnten, neoliberale Regelungen einbetoniert. 

Es ist also ohne weiteres möglich und für einen demokratischen Diskurs dringend notwendig, die herrschende Politik innerhalb der Europäischen Union zu kritisieren und stets auf den Prüfstand zu stellen – genauso wie dies mit der Politik einer Bundesregierung oder einer Landesregierung ebenso selbstverständlich passiert.

Viele Handlungsfelder – ein Motiv

Von der Freihandelspolitik, über die Asylpolitik bis hin zur Frage nach Arbeitsrechten entlang der Lieferkette zeigt sich deutlich, dass politischer Fortschritt auch innerhalb der EU stets gegen den erbitterten Widerstand der Bürgerlichen erkämpft werden muss. So stimmten dem EU-Lieferkettengesetz, das unter anderem Kinderarbeit entlang der Lieferkette verhindern soll, von den österreichischen VertreterInnen nur die Abgeordeneten der SPÖ und der Grünen zu.

Nehmen wir uns allerdings ein anderes Beispiel heraus, in dem dieses Spannungsfeld besonders deutlich wird: Die EU-Fiskalregeln. Sie schränken den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum von nationalen Regierungen erheblich ein. Wichtige Investitionen, etwa im Kampf gegen die Klimakrise, können so von Nationalstaaten oft nicht in ausreichendem Maße getätigt werden. 

Diese Knebelpolitik zu kritisieren, ist notwendig, um auch in den kommenden Jahren einen intakten Planeten für künftige Generationen sicherzustellen. Diese Kritik mit Nationalismus gleichzusetzen kann viele Motive haben – eine ernsthafte politische Auseinandersetzung ist es jedoch nicht. Stattdessen wird versucht, politische Reformvorschläge pauschal in ein Eck zu stellen.

Um als sinnvolles Projekt zu überleben, braucht die EU einen Kurswechsel

Die aktuellen wirtschaftspolitischen Grundlagen schaffen ein gesellschaftliches Klima, in dem Unsicherheit und Pessimismus vorherrschen. Demokratische Handlungsfelder werden durch die Globalisierung minimiert. Das Gefühl, dass sich Konzerne alles richten können, wird durch Beispiele wie die Steuervermeidung von Starbucks untermauert. Und die konservativ-neoliberalen Mehrheiten verteidigen das auch noch politisch. All das sind klassische Faktoren, die den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien begünstigen.

Kombiniert mit der Strategie konservativer und rechter Parteien, einen Kulturkampf auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund, queeren Personen oder anderen marginalisierten Gruppen zu führen, gewinnen rechte Parteien europaweit an Boden. Sie kritisieren ebenso die EU – haben aber kein Interesse daran, an den grundlegenden Problemen etwas zu verändern. Im Gegenteil, sie arbeiten bewusst an einer Zerstörung der Institutionen, um die autoritäre Wende voranzutreiben.

Diesen Tendenzen die Grundlage zu entziehen bedeutet daher vor allem, für neue Mehrheiten auf allen politischen Ebenen zu kämpfen. Nicht moralische Appelle, nur die langfristige Verbesserung der gesellschaftlichen Teil habe der arbeitenden Bevölkerung – eine konkrete wirtschaftliche Perspektive eines guten und gesicherten Lebens für alle, die von politischen Parteien glaubwürdig vertreten wird, können den Vormarsch der Rechtsextremen stoppen. Dafür ist es notwendig, mit den aktuellen, neoliberalen Paradigmen auf europäischer Ebene zu brechen. Das ist demokratiepolitisch notwendig – und ganz sicher kein Ausdruck von Nationalismus.

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Wohin wird sich Europa entwickeln? Das wurde ich in den vergangenen Wochen oft gefragt. Welche Entwicklung ich mir wünsche, ist klar: Ein demokratisches Europa soll sich durchsetzen, damit im Europäischen Parlament weiter ambitioniert und zukunftsorientiert gearbeitet werden kann. Eine Mehrheit der Nationalisten würde nicht nur produktive Parlamentsarbeit erschweren. Ein Rechtsruck würde auch ein gestriges Familien- und Frauenbild mit sich bringen und viele demokratische Errungenschaften gefährden. Er würde die Sozialpartnerschaft zerstören, die Medienfreiheit einschränken, die Schwächung der unabhängigen Justiz und auch die Ausdünnung der Freiheit der Lehre.

Wahlen vor Einflussnahme schützen

Nicht nur der drohende Aufstieg rechter Parteien ist eine Gefahr für die europäische Demokratie. Aktuelle Fälle in Österreich und auf europäischer Ebene zeigen, dass es bei der Europawahl einen besonderen Schutz vor Falschinformationen und ausländischer Einflussnahme braucht. Das Europäische Parlament hat im April auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion eine Resolution verabschiedet. Darin sind konkrete Vorschläge für Präventionsmaßnahmen enthalten.

Noch ist es für Staaten wie Russland oder China, aber auch für radikale Parteianhänger viel zu einfach, falsche Behauptungen zu verbreiten. Entsprechende Regelungen gibt es.

Ich fordere die strengere Anwendung des Digital Services Acts. Der soll die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen und Fake News sowie Hetze unterbinden. Die Verschärfung der entsprechenden Spionage-Paragrafen im österreichischen Strafrecht ist ebenso überfällig, wie ein Verbot der Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland. Zum Schutz der Demokratie braucht es echte Transparenz bei der Eigentümer- und Geldgeberstruktur von Medien und mehr Schutz der Pressefreiheit.

Wahlkampfthema Asyl entschärft

Wenige Wochen vor der Wahl hat sich das Europäische Parlament auf ein Migrations- und Asylpaket geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um das Asylthema nicht zusätzlich für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Von einem gemeinsamen europäischen Asylsystem werden besonders Länder wie Österreich profitieren, die bisher im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben.

Die sozialdemokratische Fraktion konnte einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus und die gestärkte Überwachung der Grund- und Menschenrechte in das Paket verhandeln. Es ist eine Chance die untragbaren Zustände der letzten Jahre mit viel zu langen Verfahren, Elendslagern an den Außengrenzen und alleingelassenen Gemeinden zu beenden.

Bis in jede Gemeinde spürbar – EU ist eine Erfolgsgeschichte

Im heurigen Superwahljahr wird die Europawahl gerne als Stichprobe für die bevorstehende Nationalratswahl und die Landtagswahlen benutzt. Der tatsächlichen Bedeutung des Europäischen Parlaments wird das allerdings nicht gerecht. Europa ist im Großen und auch im Kleinen ein Erfolg. In der letzten Legislaturperiode wurden viele wegweisende Richtlinien für den Umweltschutz, für mehr Steuergerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen verabschiedet. Die EU hat wichtige Projekte, wie die Finanzierung von Gesundheitszentren, die Förderung beim Heizungstausch, der Reparaturbonus oder der Ankauf von Laptops in den Schulen umgesetzt.

In jeder Gemeinde gibt es mindestens eine europäische Erfolgsgeschichte, es braucht nur dringend mehr Transparenz, um zu zeigen, wo die Europäische Union schon jetzt überall positiv wirkt.

Die Europawahl sollte daher kein Termin sein, um der Bundespolitik eine Nachricht zu schicken. Wir brauchen ein Europaparlament, dass bereit ist die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen. Europas nationalistische Fraktionen bieten dafür keine brauchbaren Antworten. Ich appelliere an alle Wählerinnen und Wähler bei dieser Europawahl für ein Europa der Möglichkeiten und Menschen zu stimmen. Und nicht für ein Europa der Angst.

Hannes Heide ist seit 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament und tritt erneut als sozialdemokratischer Spitzenkandidat für Oberösterreich zur Europawahl am 9. Juni an.

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NeueZeit: Frau Ederer, basierend auf Ihrer Erfahrung sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik, wie würden Sie die Bedeutung der Europäischen Union für Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft bewerten?

Brigitte Ederer: Angesichts der Internationalisierung und der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist Europa, also die EU  die einzige Chance im internationalen Wettbewerb.

Wie sehen Sie persönlich die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, insbesondere in Bezug auf die Sicherung der Wertschöpfung im globalen Wettbewerbsumfeld.

Es geht vor allem darum, eine Entindustrialisierung zu verhindern – Europa darf nicht zu einem bloßen Freilichtmuseum werden.

Work-Life-Balance: Nur ein moderner Sozialstaat hat eine Existenzberechtigung

Inwiefern trägt das österreichische Modell des Sozialstaats dazu bei, die Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Glauben Sie, dass dieses System angesichts globaler Herausforderungen aufrechterhalten werden kann?

Wir müssen den Sozialstaat laufend gemeinsam modernisieren, um ihn lebensfähig zu halten.

Welche Rolle spielt hier insbesondere die Arbeiterkammer, bei der Sicherung der Rechte und Vorteile der ArbeitnehmerInnen im Vergleich zu Ländern wie China, wo Arbeitsbedingungen oft als problematisch betrachtet werden?

Die Arbeiterkammer als verlässliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen ist unverzichtbar. Und deshalb genießt sie auch eine untadelige Reputation.

Welche Strategien würden Sie empfehlen, um Europa als führenden Industrie- und Wirtschaftsstandort zu stärken und seine Innovationskraft zu fördern?

Wir müssen auf Nachhaltigkeit und Bildung setzen. Europa muss um jenes Maß innovativer sein, um das wir als Standort teurer sind als andere Wettbewerber.

Wie haben Sie es persönlich geschafft, Ihre politischen Ziele voranzutreiben und gleichzeitig Kompromisse zu schließen, besonders in einem Umfeld von verschiedenen Interessen und Parteien?

Kompromisse sind das Wesen der Demokratie.

Europa muss den ökologischen Umstieg schaffen und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben

Welche sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten politischen Themen, mit denen Österreich heute konfrontiert ist?

Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten, den Umstieg in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft schaffen und den sozialen Zusammenhalt stabilisieren.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach Frauen in der Politik. Welche Hindernisse müssen wir noch gemeinsam überwunden, um eine gerechte Vertretung von Frauen in Führungspositionen zu erreichen?

Diese Frage sollte eigentlich gar nicht mehr gestellt werden müssen. Aber, hier gibt es eben noch viel zu tun.

Welche Ratschläge würden Sie jungen Menschen geben, die eine Karriere in der Politik oder im Management anstreben?

Eine gute Ausbildung, viel Courage für neue Herausforderungen und immer Leidenschaft und Engagement einbringen.

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Vor allem eines wird beim “Demokratie Monitor 2022” des Sora-Instituts im Auftrag des Österreichischen Parlaments klar: Die Jugendlichen machen sich Sorgen. Vor allem über die Klimakrise und wegen der Teuerung. Aber auch der Krieg in der Ukraine beschäftigt die jüngere Generation. Wegen unzähliger Versäumnisse in der Politik, fühlen sich die Jüngeren außerdem vom politischen System nicht ausreichend vertreten. Ein eigener Studienteil über „Junge Menschen und Demokratie“ gibt nun Aufschluss darüber, wie Jugendliche in Österreich mit den unzähligen Krisen der letzten Jahre zurechtkommen.

Jugend in Zeiten multipler Krisen – Finanzielle und psychische Probleme

Die größte Sorge der Jugendlichen ist die Teuerung. Die finanzielle Situation von knapp der Hälfte der Jugendlichen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. 2021 waren es 39 Prozent, die unter der Teuerung litten. Nun gaben 47 Prozent an finanziell schlechter gestellt zu sein. Das schränkt auch den Alltag vieler junger Menschen ein. Die Folge: Die Schere zwischen Arm und Reich ist seit Pandemiebeginn massiv auseinandergedriftet. Mittlerweile müssen sich vier von fünf Jugendlichen in ihrem Alltag bei Ausgaben zurückhalten.

Im Gegensatz zu Einmalzahlungen der Bundesregierung, hätten sich viele junge Menschen effektivere und nachhaltigere Maßnahmen gegen die Teuerungen gewünscht. Vor allem jene, die von der Teuerung profitieren konnten, sollten aus Sicht junger Menschen zur Kasse gebeten werden.

Die psychische Situation von knapp der Hälfte der Jugendlichen hat sich in den vergangenen Jahren ebenfalls verschlechtert. Bei weniger Wohlhabenden berichten zwei Drittel der jungen Menschen über psychische Probleme.

„Nicht meine Vertretung“

Die unzähligen Krisenerfahrungen – von Corona, über Krieg, Klimakrise und Teuerung – haben das Vertrauen der Jugendlichen in die Politik geschwächt. Die Regierung würde jungen Menschen zu wenig Gehör schenken. Österreich hat seit Jahren kein Klimaschutzgesetz und auch bezüglich der Teuerungen fühlen sich junge Menschen abgehängt und ungehört.

Weniger als die Hälfte vertraut noch auf die Bundesregierung (42 Prozent gegenüber noch 51 Prozent im Jahr 2020). Aber auch das Parlament, bestehend aus allen Parteien, muss einen Vertrauensverlust seitens der Jugendlichen einstecken (44 Prozent gegenüber 55 Prozent ).

Wie stellen sich junge Menschen ein gutes Leben vor?

Auffallend an der Sora-Studie ist, dass junge Menschen ein großes Gerechtigkeitsbedürfnis verspüren. Ungleichheiten zwischen Arm und Reich, Krieg und Intransparenz bei politischen Entscheidungen lehnen sie ab. Sie wünschen sich Lösungen für die Klimakrise, Sicherung des Trinkwassers, leistbares Wohnen und Diskriminierungsschutz.

Die Sorgen von Jugendlichen haben in den letzten drei Jahren zugenommen. Verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Gesellschaft kann durch Zuhören und Ernstnehmen langfristig zurückgewonnen werden.

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Die Diskussion um den Proporz ist fast so alt wie die Zweite Republik selbst. Es gilt als nicht mehr zeitgemäß. Denn dadurch “verschwimmen die Grenzen zwischen Regierung und Opposition”, so der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landesrat Michael Lindner. Oberösterreich ist eines der letzten Bundesländer, die daran festhalten. Lindner will den Proporz nun abschaffen. Statt Regierungssitzen sollen Oppositionsparteien stärkere Kontrollrechte bekommen.

Auch sonst brauche es Änderungen in der oberösterreichischen Landesverfassung. Sie ermöglicht nämlich, dass die ÖVP mit 37 Prozent Stimmenanteil zu einer absoluten Mehrheit kommt und dadurch 90 Prozent des Landesbudgets kontrolliert. Für Lindner ist klar, dass eine “demokratische Rundumerneuerung Oberösterreichs” notwendig ist.

Lindner will Amt und Gehalt gegen Kontrollrechte tauschen

Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, denn üblicherweise ist das Verhältnis der Parteien zum Proporz taktisch: Nützt es ihnen, sind sie dafür – schadet es ihnen, sind sie dagegen. Das trifft in diesem Fall nicht zu, denn Lindners Forderung würde ihm selbst den Job kosten. Das ist ihm auch bewusst.

„Es braucht in Oberösterreich echte Kontrollrechte – wie Akteneinsicht und Budgettransparenz – bis hin zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Landtag und Landesregierung!“ Michael Lindner (SPÖ), Landesrat

Im Gegenzug fordert Lindner, dass Minderheiten im Landtag Untersuchungskommissionen durchsetzen können. Außerdem sollen Landtagsabgeordnete mehr Kontrollrechte wie Akteneinsicht erhalten. Denn das würde die Oppositionspolitik erleichtern und so für mehr Demokratie im Land sorgen. Es gehe um eine „klare Trennung von Regierung und Opposition“ und „eine Balance aus Macht und Kontrolle“ in der Landespolitik, so Lindner. Dafür ist er offenbar bereit, auf Amt und Gehalt als Landesrat zu verzichten.

Luger: Landeshauptleute direkt wählen

Damit bleibt Lindner bei seiner Linie, die er schon vor seinem Amtsantritt vertrat – auch wenn er sich damit nicht nur Freunde in der eigenen Partei machte. Denn Lindner bekämpfte den Proporz auch schon, als die SPÖ-Landespartei noch dafür war. Das hob der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hervor.

“Wenn ich mich als Chef des Magistrats der Stadt Linz – die zugleich Bezirksverwaltungsbehörde ist – der direkten Wahl zu stellen habe, soll das auch für einen Landeshauptmann gelten.” Klaus Luger (SPÖ), Bürgermeister von Linz

Luger war es auch, der bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner eine zweite SPÖ-Forderung präsentierte: Die Oberösterreicher:innen sollen ihre Landeshauptfrau oder ihren Landeshauptmann in Zukunft direkt wählen. Dabei verwies Luger auf gute Erfahrungen mit Direktwahlen in den Kommunen: Er selbst sei skeptisch gewesen, als die Bürgermeister-Direktwahl beschlossen wurde. Denn dadurch könnte ein:e Bürgermeister:in gewählt werden, die/der keine Mehrheit im Gemeinderat hat. Doch mit Blick auf die Erfahrungen mit der Bürgermeister-Direktwahl betonte Luger: „Im Großen und Ganzen hat sich dieses System hervorragend bewährt“. Ihm sei aber auch klar, dass es für die Landeshauptleute-Direktwahl eine Verfassungsänderung brauche.

Mehr Demokratie für Oberösterreich

Die Forderungen werden im Land zwar nur schwer gegen FPÖ und ÖVP durchzusetzen sein, haben aber verfassungsrechtlich Hand und Fuß. Die SPÖ Oberösterreich hat eigens den Verfassungs- und Verwaltungsrechtsexperten Manfred Matzka an Bord geholt. Gemeinsam mit ihm will Lindner „eine Erneuerungsinitiative ‘Mehr Demokratie für Oberösterreich’ gegen die Blockade von ÖVP und FPÖ starten!“.

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Jede Oberösterreicherin, jeder Oberösterreicher ist grundsätzlich berechtigt, eine Petition an den Landtag zu richten. Darin könnten die Wahlberechtigten etwa fordern, eine Straße in ihrer Gemeinde zu sanieren oder mehr Kinderbetreuungsplätze zu errichten. Die Anliegen werden dann dem Petitionsausschuss des Landtags zugewiesen, der sie behandeln muss. Am Ende gibt´s ein kurzes Antwortschreiben des zuständigen Landesrats. Bis dahin kann es Monate, manchmal sogar Jahre dauern. Die Öffentlichkeit bekommt von all dem nichts mit, weil das Land die Petitionen bisher mehr oder weniger geheim hält.

Wer eine Petition einbringt, kann sie dem Landtag auch nicht selbst vorstellen. Mitbürgerinnen und Mitbürger haben zudem keine Möglichkeit, die eingebrachten Petitionen online zu unterschreiben.

In anderen Worten: Die Direkte Demokratie steckt in Oberösterreich noch in der Steinzeit fest.

SPÖ will Direkte Demokratie in Oberösterreich mit 5 Punkten ausbauen

Das will die Landes-SPÖ jetzt mit einem „5-Punkte-Plan“ ändern. SPÖ-Chef Michael Lindner fordert etwa, die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich im Internet zu übertragen. Zudem sollen diejenigen, die eine Petition einreichen, auch zu den Sitzungen des Landtags-Ausschusses eingeladen werden, um ihr Anliegen persönlich vorstellen zu können. Und: Das Land soll veröffentlichen, wie viele Unterstützungserklärungen eine Petition sammeln konnte.

„Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben gute Ideen“, erklärt SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner seinen Vorstoß. „Wir müssen mutiger sein und die Bevölkerung mehr mitnehmen – denn davon lebt unsere Demokratie!“

SPÖ veröffentlicht Landtags-Anfragen, die ÖVP & FPÖ seit Jahren verheimlichen

Erste Erfolge konnten die Sozialdemokraten dabei schon verbuchen. Auf Betreiben der SPÖ sollen Petitionen ab dem kommenden Jahr auf der Webseite des Landes einsehbar sein – und gleichzeitig von allen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern per Mausklick unterstützt werden können. Darauf haben sich die Landtagsparteien bereits geeinigt.

„Es freut mich, dass ÖVP-FPÖ eingelenkt haben und bereit sind, die Bürgerbeteiligung langsam in das 21. Jahrhundert zu holen“, sagt SPÖ-Landeschef Michael Lindner.

In einer anderen Angelegenheit ist die SPÖ selbst vorgeprescht. Alle Parteien in Oberösterreich können Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung stellen. Im Bund werden solche Anfragen vom Parlament veröffentlicht, in OÖ sind die Antworten von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Co aber geheim. Die schwarz-blaue Landesregierung blockiert die Veröffentlichung seit Jahren.

Seit Jahresbeginn veröffentlicht die SPÖ ihre Landtagsanfragen samt Antworten einfach selbst auf ihrer Webseite. Das brachte die Landesregierung offenbar unter Zugzwang: Sie will die Anfragebeantwortungen künftig auch selbst öffentlich machen.

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