In den vergangenen Monaten haben viele Stromanbieter und Energieversorger ihre Preise drastisch erhöht. Der Grund wurde nicht genannt, die Energie AG Oberösterreich hat sich auf Markt- und Börsenpreise rausgeredet! Das Handelsgericht Wien und ein Rechtsgutachten der Arbeiterkammer Tirol und Salzburg sehen das anders: Nicht alle Preiserhöhungen sind mit erhöhten Markt- und Börsenpreisen zu rechtfertigen. Auch in Oberösterreich wurden wohl seitens der Energie AG zu hohe Kosten verrechnet.

Günstigere Preise nach Klagsdrohung

Mit 2. Jänner 2023 erhöhte die landeseigene Energie AG den Strompreis für bestehende Kund:innen. Diese Vorgehensweise und insbesondere der Umfang der Erhöhung, warf bei der SPÖ Oberösterreich und der Arbeiterkammer Oberösterreich, wie bereits berichtet, Fragen auf. Erst als die Arbeiterkammer Österreich mit einer Klage drohte, reagierte die Energie AG. Um Rechtssicherheit für Kund:innen zu schaffen,  wollte die Arbeiterkammer Oberösterreich die offenen Fragen in einem Musterverfahren klären. Zu diesem verfahren musste es allerdings nicht kommen, da die Energie AG, spät aber doch, den Dialog suchte.

Es war aber der massive Druck von SPÖ Oberösterreich und der Arbeiterkammer Oberösterreich, der die Energie AG zu einer Kund:innen freundlichen Lösung bewegte. Somit wurde auch ein langwieriges Gerichtsverfahren vermieden und den Betroffenen schnell geholfen.

Der zuständige ÖVP Landesrat Markus Achleitner äußerte sich zu dieser Angelegenheit nicht und ließ die Oberösterreicher:innen im Stich.  Auch der Oberösterreichische SPÖ Vorsitzende Michael Lindner kritisiert das fehlende Handeln des ÖVP-Landesrats: „Es ist bemerkenswert, dass die AK-Oberösterreich damit schneller handeln konnte als der zuständige ÖVP-Wirtschaftslandesrat Achleitner. Jedenfalls scheint es nun möglich, ohne langwierigen Rechtsstreit, die Kunden finanziell zu entlasten.“

Energie-AG aber weiter wegen Preisen unter Druck.

Doch die Kritik an der Energie-AG, bei der das Land Oberösterreich Mehrheitseigentümer ist, nimmt nicht ab. Kritisiert wird, dass das von der ÖVP und FPÖ regierte Land Oberösterreich und sein Energieversorger nicht im Sinne der Bevölkerung gehandelt haben. 

Der SPÖ OÖ Vorsitzende Lindner sieht die Energie AG weiter unter Druck:

„Es ist bedauerlich, dass ein Landesversorger wie die Energie-AG nicht von selbst auf leistbare Preise für die Bevölkerung achtet, sondern faktisch dazu gezwungen werden muss.” 

Für Michael Lindner sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: „Dass ein Versorger im öffentlichen Landeseigentum zuerst seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nachkommt und nicht nur darauf aus ist, möglichst hohe Gewinne zu erzielen.”

Arbeiterkammer fordert gesetzliche Anpassungen 

Damit in Zukunft Energieversorger nicht so einfach ihre Preise anheben können, braucht es deutliche Gesetze. Grundlage für die aktuellen Erhöhungen ist eine im Jahr 2022 eingeführte Regelung.  Diese besagt, dass die Strompreisänderungen in einem angemessenen Verhältnis zum für die Änderung maßgebenden Umstand stehen müssen. Um tatsächliche Rechtssicherheit für Kund:innen zu gewährleisten, ist diese Bestimmung zu schwammig. 

Konkrete fordert Arbeiterkammer Oberösterreich-Präsident Andreas Stangl eine Gesetzesnovelle: „Die AK OÖ fordert daher eine Novelle, die Rechtssicherheit bei Strompreisänderungen schafft. In Zukunft soll die Regulierungsbehörde E-Control anhand festgelegter Kriterien im Vorhinein die Preisänderung genehmigen.“ Auch die SPÖ Oberösterreich begrüßt den Vorstoß der Arbeiterkammer. 

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Was ist die kalte Progression? 

Österreich hat ein progressives Steuersystem. Das heißt: wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Die kalte Progression ist, vereinfacht gesagt, das Aufsteigen in einen höheren Steuertarif. Wenn die Gehälter wegen der Teuerung steigen, dann rutschen viele Menschen in eine höhere Steuerstufe. Sie zahlen also mehr Steuern, obwohl sie sich um ihr Geld nicht mehr kaufen können als davor. 

Man spricht allerdings nur dann von kalter Progression, wenn man aufgrund einer Lohnanpassung an die Inflation in einen höheren Steuertarif rutscht. Erhöht sich das Gehalt, weil man befördert wird, oder in einen besser bezahlten Beruf wechselt und deswegen mehr Steuern zahlt, fällt das nicht unter die kalte Progression. 

In vielen Ländern seit Jahren Standard

Künftig sollen die Steuertarife in Österreich jährlich an die Inflation angepasst werden. In vielen Ländern ist das bereits seit Jahren gesetzlich geregelt. So werden beispielsweise in der Schweiz, Belgien, Dänemark oder den USA die Steuersätze automatisch an die Inflation angepasst.

Wer profitiert von der Abschaffung der kalten Progression? 

Die kalte Progression betrifft nicht alle Steuerzahler in gleichem Ausmaß. Menschen mit hohen Einkommen sind stärker betroffen. Daher profitieren sie von der Abschaffung auch stärker als Menschen mit niedrigen Einkommen. Das Momentum Institut hat errechnet: Haushalte im untersten Einkommensfünftel haben durch die Abschaffung der kalten Progression nur 36 € mehr pro Jahr zur Verfügung. Einkommen im höchsten Fünftel haben dagegen 252 € mehr pro Jahr. 

Doch gerade die niedrigen Einkommen leiden am meisten unter der nach wie vor hohen Inflation. Denn sie geben im Verhältnis zum Einkommen am meisten Geld für Miete, Strom und Lebensmittel aus. 

Preise steigen weiter, Krisenprofiteure werden nicht besteuert

Die Opposition kritisiert daher das Entlastungspaket der Regierung. Zwar umfasst es neben der Abschaffung der kalten Progression auch eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine automatische Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation sowie einige Einmalzahlungen. SP-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert aber, dass durch das Paket kein einziger Preis sinke und kein einziger Profiteur dadurch eine höhere Steuer zahle. Krisenbedingte Übergewinne, beispielsweise von Energiekonzernen wie der OMV, werden mit der türkis-grünen Übergewinnsteuer nur unzureichend besteuert. 

Oft angekündigt, bisher nie umgesetzt 

Seit Jahren wird eine Abschaffung der kalten Progression immer wieder angekündigt. Insbesondere in Wahlkämpfen ist die Progression und ihre Abschaffung Dauerthema. Das letzte Mal wurde sie im Wahlkampf 2019 von der ÖVP versprochen. In der “Ökosozialen Steuerreform” vom letzten Herbst war von der Abschaffung der kalten Progression aber keine Rede mehr. Der damalige Kanzler Sebastian Kurz sagte als Grund damals selbst, dass vor allem hohe und mittlere Einkommen von der Abschaffung der kalten Progression profitieren würden.

Im Zuge der Teuerung hat Türkis-Grün die kalte Progression aber nun doch mit 1. Jänner 2023 abgeschafft.

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Menschen mit hohem Einkommen werden stärker entlastet als Menschen mit niedrigerem Einkommen. Das zeigt eine Analyse des Momentum-Instituts. Die Strompreisbremse, die Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation und die Abschaffung der kalten Progression kommen demnach in Summe vor allem einkommensstarken Haushalten zugute.

Laut den Berechnungen der Expert:innen wird ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Ein Haushalt im obersten Einkommensfünftel erhält hingegen 749 Euro pro Kopf. Das wohlgemerkt erst ab 2023, wenn die Maßnahmen greifen. 

Anti-Teuerungsmaßnahmen begünstigen Menschen mit hohem Einkommen

Der Hauptgrund dafür ist die ungleiche Wirkung der Abschaffung der kalten Progression. Von ihr profitieren einkommensstarke Haushalte mehr als einkommensschwache. Das oberste Einkommensfünftel spart sich dadurch nämlich fast 440 Euro pro Kopf. Das unterste Einkommensfünftel aber nur 80 Euro. Besserverdiener erhalten damit mehr als 5-mal so viel wie Haushalte mit niedrigem Einkommen. 

Von den insgesamt 1,8 Milliarden Euro, die die Maßnahme Österreich kostet, geht das meiste an Menschen mit mittleren und hohen Einkommen. Und das obwohl Menschen mit geringem Einkommen viel stärker von der Teuerung betroffen sind. Sie hätten daher besondere Unterstützung dringender nötig. 

Strompreisbremse: Unterstes Einkommensfünftel erhält acht Euro mehr

Anders als die Abschaffung der kalten Progression entlastet die geplante Strompreisbremse hingegen alle Haushalte in etwa gleich stark. Ärmere Haushalte profitieren dadurch sogar stärker als reiche Haushalte – allerdings nur um 8 Euro. Das unterste Einkommensfünftel wird nämlich mit 288 Euro pro Kopf entlastet, das oberste Einkommensfünftel immerhin noch mit 280 Euro. 

Einzig die Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation kommt ärmeren Menschen spürbar stärker zugute als reichen Menschen. Arme Menschen erhalten durchschnittlich 86 Euro, reiche Menschen durchschnittlich 33 Euro. Allerdings sind Menschen mit hohem Einkommen auf Sozialleistungen, wie Familienbeihilfe oder Pflegegeld, weniger stark angewiesen und oft gar nicht anspruchsberechtigt. 

Somit wird die ungleiche Wirkung der Abschaffung der kalten Progression durch die anderen Maßnahmen nicht ausgeglichen. Insgesamt werden hohe Einkommen immer noch stärker entlastet als niedrige. 

Anti-Teuerungsmaßnahmen helfen bei geringem Einkommen wenig

Insgesamt gleichen die Maßnahmen die Teuerung nicht aus. Diese lag im September bei 10,5 Prozent. Damit übertrifft die aktuelle Teuerungsrate sogar die Preissteigerungen während der Ölkrisen der 1970er Jahre und erreicht den höchsten Stand seit 1952. 

Um die enormen Preissteigerungen zu kompensieren reichen die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen laut Momentum Institut nicht aus. Zudem verpuffen die Einmalzahlungen aus dem heurigen Jahr. Vor allem ärmere Haushalte müssten daher mit spürbaren Einbußen rechnen. 

“Lohn- und Pensionserhöhungen essentiell”

Damit die gestiegenen Preise tatsächlich kompensiert werden, bräuchte es laut Momentum-Chefökonom Oliver Picek höhere Löhne und Pensionserhöhungen. Auch preissenkenden Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild kann der Ökonom viel abgewinnen. 

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Auch Spanien wird von der Energiekrise hart getroffen. Im August lag die Inflation bei 10,5 Prozent und damit leicht über dem EU-Schnitt. Die Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und der linken Podemos-Partei will die Bevölkerung daher stärker als bisher entlasten. Mit einer Vermögenssteuer sollen in Spanien nun Hilfspakete für die breite Bevölkerung finanziert werden. 

“Wenn wir von Reichen sprechen, dann von Millionären”, sagt die spanische Finanzministerin Maria Jesus Montero zum TV-Sender La Sexta. “Es geht darum die normalen Einkommen von 99 Prozent der Bürger des Landes zu schützen”.

1 Prozent der Bevölkerung in Spanien ist von der Vermögenssteuer betroffen 

Die Vermögenssteuer soll ab Jänner 2023 für zwei Jahre gelten. Ab welchem Vermögen die Steuer erhoben wird und wie hoch der Steuersatz sein soll, ließ Finanzministerin Montero vorerst offen. Jedenfalls solle “nur ein Prozent der Bevölkerung” von der Steuer betroffen sein. 

Die Ministerin verlangte “größere Anstrengungen” von denjenigen, die in der Krise außergewöhnliche Vorteile haben, wie Menschen mit “höherem Einkommen”. Bisher werden Vermögen in Spanien ab 10 Millionen Euro besteuert. Man kann davon ausgehen, dass die neue Vermögenssteuer schon bei einem niedrigeren Vermögen ansetzt. 

Vorreiter bei Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung 

Neben der Vermögenssteuer führte die Regierung in Spanien schon im August eine befristete Sondersteuer auf die Übergewinne der Banken und Energiekonzerne ein, wie die NeueZeit berichtete. Die Sondersteuer dient der Finanzierung sozialer Projekte, wie zum Beispiel öffentlicher Wohnungen. 

Daneben hat die spanische Regierung noch eine Reihe von anderen Maßnahmen ergriffen, um die Menschen bei der Bewältigung der steigenden Preise zu unterstützen. So wurde zum Beispiel ein Preisdeckel für Strom eingeführt oder öffentliche Verkehrsmittel bis zum Jahresende kostenlos gemacht. 

Vermögenssteuer soll Steuerwettbewerb unter den Provinzen in Spanien verhindern 

In den meisten spanischen Provinzen sind schon seit langer Zeit eigene Vermögenssteuern in Kraft. Eine Ausnahme bildet die konservativ regierte Hauptstadt Madrid, sowie seit Kurzem die ebenfalls von Konservativen regierte Provinz Andalusien. 

Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez wirft den beiden Regionen vor, mit “Steuerdumping” Unternehmen aus anderen Landesteilen anlocken zu wollen. Mit der allgemeinen Vermögenssteuer will die Regierung verhindern, dass sich die Provinzen mit Vermögenssteuer-Senkungen gegenseitig unterbieten. 

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