Was macht eigentlich Schwarz-Blau in Niederösterreich? Das dürften sich nicht wenige kritische Beobachter:innen fragen. Denn bei vielen Haushalten in Niederösterreich sind in den letzten Tagen und Wochen die Energie-Nachzahlungsrechnungen für 2023 reingeflattert. “Hunderte, bis zu mehreren tausend Euro” – so hohe Rechnungen, müssten unzählige Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nun an die EVN nachzahlen. Das sorgt nicht nur bei den Menschen selbst für Entrüstung, sondern auch bei Kontroll-Landesrat und SP NÖ-Chef Sven Hergovich. Er spricht in einer Pressekonferenz am Mittwoch von einem demokratiepolitischem Versagen. ÖVP und FPÖ in Niederösterreich hätten die EVN als Landesenergieversorger längst zur Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ziehen können.

Schwarz-Blau scheitert bei der (Be-)Steuerung des Energiekonzerns

Während die Menschen in Niederösterreich nun wegen der Nachzahlungen nochmal tief in ihre Taschen greifen müssen, zahlt die EVN, nicht einmal eine Steuer auf ihre zusätzlichen Millionengewinne. Der Landesenergieversorger, der eigentlich allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gehört, hat im ersten Halbjahr 200 Millionen Euro Gewinn eingenommen. Kein Wunder bei den hohen Strompreisen, die die Bevölkerung stemmen musste. Eine Übergewinnsteuer von Schwarz-Blau für die (Be-)Steuerung des Energiekonzerns sei daher längst notwendig gewesen, meint der SP-Vorsitzende von Niederösterreich, Sven Hergovich:

„200 Millionen Euro hat die EVN im ersten Halbjahr Gewinn gemacht. Davon zahlt die EVN nun gar keine Übergewinnsteuer. Der Energiekonzern trägt damit absolut nichts mehr dazu bei, um die Landsleute zu entlasten.”

“Wenn sie gut konzipiert ist, kann eine Steuer auf Zufalls- beziehngsweise Übergewinne sowohl Investitionen anregen, als auch die Einnahmen erhöhen. Sie würde unserem Staat Mittel an die Hand geben die Lebenshaltungskosten-Krise abzufedern und öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren”, erklärt ein Video der Friedrich Ebert Stiftung das Konzept der “Übergewinnsteuer”.

Für Landesparteichef Sven Hergovich und die SPÖ ist es daher unverständlich, wie es sein könne, dass Niederösterreich einen Landesenergieversorger besitze und davon absolut nichts habe. “Im Gegenteil wir bezahlen noch zusätzliche Vorstände um 600.000 Euro pro Jahr mit unseren Energierechnungen“, informiert Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich.

Die EVN: Luxusposten auf Kosten der niederösterreichischen Bevölkerung

Seit 15 Monaten beißt sich die schwarz-blaue Landesregierung an der EVN die Zähne aus. Die Gewinne explodieren, Luxus-Vorstandsposten wurden geschaffen, aber die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben außer hohen Rechnungen nichts von “ihrem” Energieversorger. Die SPÖ sieht es vor allem als kritisch an, dass die EVN derart hohe Gewinne erzielt und dennoch nichts an die Bevölkerung zurückgeben muss. Für das zweite Quartal, so eine neue Regelung der Bundesregierung, sind Unternehmen von der sogenannten “Übergewinnsteuer” ausgenommen. Die EVN argumentiert, dass sie aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen keine weiteren Steuern zahle(n müsse). Die SPÖ hingegen sieht das als moralisches und politisches Versagen seitens der schwarz-blauen Landesregierung an.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist Eigentümervertreterin bei der EVN. Und auch Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer von der FPÖ versprach den Wähler:innen vor der Wahl noch niedrigere Preise vom Landesenergieversorger. Beide hätten laut Hergovich versagt. Er appelliert an Schwarz-Blau die EVN-Gewinne an die Bevölkerung zurückzugeben.

Eines ist sicher: Die SPÖ werde sich in den kommenden Wochen im Landtag auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Geld wieder zu den Menschen zurück komme, statt “sinnlos im EVN-System versickern zu lassen”, schließt der Sozialdemkrat Hergovich ab.

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Stefan Stallinger soll demnächst Vorstand beim niederösterreichischen Energiekonzern EVN werden – inklusive Luxusgage von 600.000 Euro im Jahr. Momentan ist er noch Technikvorstand bei der oberösterreichischen Energie AG. Gleichzeitig hat die schwarz-blaue Landesregierung zusätzlich dazu einen dritten Vorstandsposten geschaffen. Wer den Posten bekommt, ist noch nicht bekannt. Nur, dass auch diese Person bis zu 600.000 Euro im Jahr verdienen wird.

Mikl-Leitner installiert ÖVP-Mann aus OÖ als neuen EVN-Vorstand

Stefan Stallinger, der bisher als Technikvorstand der Energie AG in Oberösterreich tätig war, wird Franz Mittermayr als EVN-Vorstand nachfolgen. Stallinger soll beste Kontakte zu hochrangigen ÖVP-Politikern in Oberösterreich haben. Sogar als ÖVP-Landesrat soll er gehandelt worden sein. 

600.000 Euro pro Jahr für dritten Luxus-Vorstand 

Dass die EVN jetzt auch noch einen dritten Chef-Posten schafft, sorgt bei SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich für Unverständnis: „Die EVN gehört mehrheitlich dem Land Niederösterreich. Doch statt die Bürger zu entlasten, wird in dieser Situation von Schwarz-Blau ein weiterer sinnloser, teurer Posten geschaffen.“ Die Luxusgage von 600.000 Euro für den neuen Vorstand müssten die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit ihrer Strom- und Gasrechnung bezahlen. 

„Es ist ein Skandal, dass die Niederösterreicher für Luxusgehälter in der Höhe von jährlich 600.000 Euro ausgesackelt werden“ – Sven Hergovich, SPÖ-NÖ-Vorsitzender

Und das, obwohl die EVN bereits zwei Vorstände hat und im Bundesländervergleich ohnehin die höchsten Vorstandsgehälter zahlt. Bei der Energie Steiermark zum Beispiel ist das Jahresgehalt mit 244.0000 Euro nicht einmal halb so hoch.

Auch Landesgesundheitsagentur bekommt dritten Vorstand mit 340.000 € Jahresgehalt

Zu allem Überfluss bekommt nun auch die Landesgesundheitsagentur (LGA) – genau wie die EVN – einen dritten Vorstandsposten. Das jährliche Gehalt liegt bei rund 340.000 Euro. Für Sven Hergovich ist das zu viel. Er setzt sich dafür ein, die Vorstandsgehälter der LGA zu halbieren. Das Geld solle lieber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zugutekommen. Immerhin handelt es sich um Steuergeld.

An manchen Personalentscheidungen in der Chefetage der LGA gab es bereits in der Vergangenheit Kritik. So hat Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Jahr 2019 den damaligen Landespolizeidirektor Konrad Kogler überraschend zum Vorstand der LGA gemacht. Und das, obwohl Kogler keine Erfahrung im Gesundheitsbereich vorweisen kann. SPÖ und Neos vermuteten damals, dass Kogler vor allem wegen seiner ÖVP-Nähe LGA-Leiter wurde.

Die Landesregierung hat die LGA als Dachgesellschaft für das niederösterreichische Gesundheitssystem 2020 neu geschaffen. Seitdem hat unter anderem der Rechnungshof die LGA heftig kritisiert, weil sie mehr als 35 Millionen Euro für das Personal ausgegeben hatte.

„Das alles ginge auch billiger“, sagt dazu Sven Hergovich. „Mikl-Leitner und Landbauer müssen das Geld der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen für Gesundheit ausgeben – dort gibt es enorme Baustellen – und nicht für Versorgungsposten“ 

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Die meisten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fürchten sich vor den kalten Wintermonaten und sind in Sorge, wie sie heuer ihre Wohnung warm bekommen sollen. Währenddessen schafft die EVN einen neuen Vorstands-Posten mit einem Brutto-Jahresgehalt von satten 600.000 Euro.

Aus der trauten Zweisamkeit der EVN-Vorstände werden nämlich drei. Seitens des Energieversorgers sei der dritte Führungsposten notwendig und dringlich. Fragt man die SPÖ Niederösterreich, könne man um das Gehalt 25 Callcenter-Mitarbeitern, 23 Elementarpädagogen oder zwei Landeshauptfrauen einstellen. Macht man den Bundesländer-Check von den Energieversorgern, liegt das Gehalt zum Beispiel in der Steiermark bei „nur“ 244.000 Euro.

Bundesländervergleich: Wo Vorstandsgehälter niedriger sind, ist auch Strom günstiger

Die Sozialdemokraten fordern deshalb einen Stopp der Luxusgagen. Sie wollen die Gehälter sogar halbieren und den Kundinnen und Kunden horrende Strom- und Gaspreise ersparen.

Unsere Forderung nach einer Halbierung der Managergagen bei der EVN ist also nicht nur angemessen, sondern, wie der Vergleich in Österreich zeigt, absolut angemessen“, NÖ-SPÖ-Chef Sven Hergovich.

Die beiden bisherigen Vorstände der EVN AG dürfen sich über ein Jahresgehalt von 594.000 Euro und 642.000 Euro freuen. Weniger glücklich sind wohl die Vorstände der Burgenland Energie AG: Dort verdienen sie nämlich „nur“ etwas über 200.000 Euro im Jahr. Dort zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch nur 15,94 Cent pro Kilowattstunde. Bei der EVN sind es 23,37 Cent pro Kilowattstunde. Bei der Energie Steiermark liegt das jährliche Vorstandsgehalt bei 244.000 Euro, bei der Energie Oberösterreich bei knapp unter 300.000 Euro.

NÖ: Mikl-Leitner und Landbauer könnten Strom billiger machen

Die EVN AG gehört zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich. Daher sieht der SPÖ-Landeschef-Sven Hergovich auch die Verantwortung bei der schwarz-blauen Landesregierung. Laut ihm könnten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ) die Luxus-Gagen sofort kürzen. Laut Hergovich brauche man den dritten Vorstands-Posten nämlich nicht, für ihn würde sogar einer reichen.  Er ist der Meinung, dass das Geld eher in die explodierenden Strompreise fließen, die so gesunken werden könnten.

Spannende Nebeninformation: Gleichzeit hat die EVN ebenfalls einen Projektleitungs-Posten von Windkraftanlagen ausgeschrieben, bei dem man 3.000 Euro brutto im Jahr verdient. Verglichen zum Vorstandsgehalt von 600.000 liegt das eher im „Geringverdiener“-Bereich.

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Der niederösterreichische Energieversorger EVN sucht einen dritten Vorstand. Doch die Suche wird bei einer Jahresgage 420.000 Euro + Zulagen (= bis zu 600.000 Euro laut Berichten ) nicht lange dauern. Der Spitzenmanager soll damit so viel verdienen, wie zehn durchschnittliche Haushalte in Niederösterreich zusammen. Denn wenn man das Gehalt der ausgeschriebenen Position mit dem der niederösterreichischen Bevölkerung vergleicht, so wäre es so hoch wie die Durchschnittseinkommen von zehn Haushalten. Vor allem die Sozialdemokraten in Niederösterreich meinen: Das kann nicht gerecht sein. Sie sehen Johanna Mikl-Leitner in der Verantwortung.

Luxus-Posten verbieten, Gage für Vorstand halbieren 

SPÖ-Landeschef Sven Hergovich sieht die Verantwortung für diese Luxus-Gage nicht nur beim Landesenergieversorger EVN, sondern auch bei der Landesregierung:

Die Verantwortung dafür liegt bei Schwarz-Blau. Die EVN gehört mehrheitlich dem Land Niederösterreich. Schwarz-Blau regiert in Niederösterreich. Mikl-Leitner und Landbauer könnten diesen wahnwitzigen Luxusjob sofort abstellen.

Die EVN ist nämlich mehrheitlich im Besitz des Landes Niederösterreich. Als Landeshauptfrau und als Landeshauptfrau-Stellvertreter könnten Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer die Luxus-Gagen sofort kürzen. Genau das fordert Hergovich.

Wir haben eine ganz einfache Lösung: Wir können Schwarz-Blau nicht daran hindern, sinnlose Luxus-Jobs zu schaffen, aber wir können ganz leicht verhindern, dass die Kundinnen und Kunden das bezahlen. Unser Vorschlag: Wir halbieren für die Vorstände das Gehalt, dann kosten sie zusammen nur mehr so viel wie bisher einer. Immer noch mehr als genug.

Er ist der Ansicht, wenn die EVN meine, dass sie mit der Arbeit nicht mehr zurechtkomme und noch einen zusätzlichen dritten Vorstandsposten brauche, dann solle sie sich das laut Hergovich selbst bezahlen. Gerade in diesen Zeiten müsse man auch an die Kundinnen und Kunden danken und sie nicht permanent wegen hoher Vorstandsgehälter zur Kassa bitten, lässt er Schwarz-Blau und die EVN wissen.

EVN-Manager haben „Kontakt zu Menschen verloren!“

Teuerungskrise und Rekordinflation haben Niederösterreich fest im Griff. Zwar haben Schwarz-Blau zu Beginn der Woche begonnen, den Wohnkostenzuschuss auszuzahlen. In Relation zu den EVN-Vorstandsgehältern von 600.000 Euro wirkt der allerdings verschwindend gering. Menschen mit einem Haushaltseinkommen von unter 20.000 Euro pro Jahr erhalten bei einem Ein-Personen-Haushalt gerade einmal 150 Euro als Einmalzahlung. Nur 50 Euro zusätzlich haben Schwarz-Blau für jede weitere im Haushalt lebende Person locker gemacht.

“Wenn sich die ÖVP für alle in Niederösterreich so einsetzen würde wie für EVN-Vorstände, hätten wir keine Probleme mehr im Land”, meint der Landesgeschäftsführer der Roten, Wolfgang Zwander, abschließend.

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Den Tarifdschungel und die Warteschlangen vor Kundenbüros beseitigen. Das soll der neue Vorstand der EVN machen. Zumindest, wenn es nach Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf geht. Für diese „wahrliche Mammutaufgabe“ soll dem neuen Vorstand ein Jahresgehalt von 420.000 Euro + Zulagen (= bis zu 600.000 Euro laut KronenZeitung) winken.

Während Kundinnen und Kunden unter den teuren Energierechnungen stöhnten, fuhr der niederösterreichische Versorger EVN in den ersten Quartalen des Jahres fast 84 Prozent mehr Gewinn als im Vorjahr ein. Mit den erwirtschafteten 419 Millionen Euro weiß man nun wohl nicht mehr wohin, kritisiert die SPÖ Niederösterreich und hat einen Vorschlag.

Managergehälter halbieren und EVN-Kund:innen faire Preise ermöglichen

Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Währenddessen gönnt sich die EVN einen zusätzlichen Spitzenverdiener um fast 600.000 Euro jährlich. Dabei ist das Land Niederösterreich Mehrheitseigentümer der EVN, kritisieren die Sozialdemokraten in Niederösterreich und meinen

„In einer Zeit, in der sich die Menschen einer massiven Teuerungswelle gegenübersehen bräuchte es vielmehr jemanden, der den prall gefüllten Geldsack des Landes-Energieversorgers für die Entlastung seiner Kundinnen und Kunden einsetzt.“

Der Chef der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich, schlägt deshalb folgendes vor: Der Landesenergieversorger solle die hohen Vorstandsgagen doch halbieren. So wäre ein dritter Vorstandsposten problemlos machbar und die EVN könne auch für ihre Kundinnen und Kunden wieder faire und leistbare Tarife anbiete.

EVN: Hatten früher auch drei Vorstandposten

Seitens des Landesenergieversorgers sieht man eine Neiddebatte. Auch die ÖVP, die reihenweise in EVN-Funktionen ist, zeigt wenig Verständnis. Früher habe die EVN auch drei Vorstandsposten gehabt, lautete die lapidare Antwort.

Erst vor wenigen Monaten hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihrem Parteikollegen und Klubobmann der ÖVP im Landtag, Jochen Danninger, einen lukrativen Nebenjob verschafft. Danninger wurde von ihr in den Sessel des Vizepräsidenten des EVN-Aufsichtsrats gehievt. Statt “gegen die Kostenexplosion vorzugehen, versorgt die ÖVP NÖ ihre eigenen Funktionäre”, kritisiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ Wolfgang Zwander. Auch die niederösterreichische Energiesprecherin und rote Landtagsabgeodnete Kerstin Suchan-Mayr reagiert wütend auf die Ausschreibung eines dritten Vorstands.

ÖVP und FPÖ tragen die Schuld, dass die EVN die Kundinnen und Kunden ungeniert aussackelt und Günstlinge mit neugeschaffenen, hochdotierten Posten versorgt werden! Dieser Gier muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden! Der Landesenergieversorger hat für günstige Preise zu sorgen!

In jedem Fall unglaubwürdig stuft sie auch das Ansinnen von LH-Stellvertreter Pernkopf ein. Die Aufgabe des hochbezahlten neuen Vorstands sei laut ihm unter anderem, sich um eine funktionierende Kunden-Hotline und Kundenbüros zu bemühen. Die Bewerbungsfrist für den gut dotierten Vorstandsposten endet jedenfalls am 3. November, die Entscheidung soll Ende November/Anfang Dezember fallen.

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Die EVN zahlt ihren Aktionärinnen und Aktionären 100 Millionen Euro Dividende aus. Denn die horrenden Stromrechnungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brachten dem landeseigenen Energieversorger satte Gewinne.

Parallel zum Geldregen für die Aktionäre gab es Kündigungsschreiben für 300.000 EVN-Kundinnen und -Kunden. Sie sollen nun neue Verträge abschließen. Das nächste gute Geschäft für die EVN. Die neuen Tarife kosten nämlich bis zu 1.400 Euro mehr pro Jahr als die der Konkurrenz.

Mikl-Leitner tut nichts gegen Mega-Dividende

Dabei ist das Land Niederösterreich Mehrheitseigentümer der EVN. Die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ könnte all das also verhindern. Tut sie aber nicht. Stattdessen verschafft Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dem Klubobmann der ÖVP im Landtag einen lukrativen Nebenjob. Jochen Danninger soll Vizepräsident des EVN-Aufsichtsrats werden.

Danninger käme das sehr gelegen. Denn durch die Regierungsumbildung wurde er vom Landesrat zum Klubobmann der ÖVP im Landtag “degradiert”. Das kostete ihn Macht und mehrere Tausend Euro Gehalt im Monat. Denn ein Klubobmann im Landtag verdient weniger als ein Landesrat. Das zusätzliche Einkommen als Aufsichtsrat brächte da ein willkommenes “Körberlgeld”, vermutet auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Es wäre nicht das erste Mal, dass die ÖVP solche Einbußen durch zusätzliche Posten ausgleicht.

ÖVP NÖ: EVN-Topjob für Danninger

Statt “gegen die Kostenexplosion vorzugehen, versorgt die ÖVP NÖ ihre eigenen Funktionäre”, kritisiert Zwander. Per Aussendung fragt er die ÖVP, ob die zusätzliche Funktion im EVN-Aufsichtsrat ein „Trostpflaster“ für den Verlust der Funktion als Landesrat sei.

Der kolportierte Nebenjob für Danninger wirft auch rechtliche Fragen auf. Denn für Klubobleute im niederösterreichischen Landtag gibt es zwei verschiedene Besoldungsmodelle. Wenn sie keine Nebentätigkeiten ausüben, verdienen sie mehr als wenn sie Nebenbeschäftigungen ausüben. Dementsprechend will Zwander auch von Danninger wissen, ob er “das höhere Gehalt [bezieht], das Nebenbeschäftigung untersagt, oder das niedrigere, das Nebenbeschäftigung zulässt?”

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Die ÖVP-Niederösterreich will noch mehr Macht über den landeseigenen Energieversorger EVN. Klubobmann Jochen Danninger soll Vizepräsident des Aufsichtsrats werden. Der Raiffeisen-Manager und Vertrauensmann Johanna Mikl-Leitners, Reinhard Wolf, Präsident.

Offiziell will die Landeshauptfrau damit auf hohe Energiepreise und die Kündigung von 300.000 EVN-Kundinnen und -Kunden reagieren. Ein Blick nach Oberösterreich lässt allerdings Zweifel an dieser Version aufkommen. Denn dort ist mit Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner ein amtierender ÖVP-Landespolitiker sogar Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Energie AG. Und deren Preise waren bis vor wenigen Wochen so hoch, dass die Arbeiterkammer sogar mit Klagen drohte. Erst danach lenkte die Energie AG ein.

EVN: Danninger folgt Kurz-Vertrauter

Der Wechsel wird möglich, weil Aufsichtsratschefin Bettina Glatz-Kremsner in den Ruhestand geht. Sie war schon während ihres Studiums für die ÖVP-NÖ tätig. “Bei rund 15 Wahlgängen hat sie mich seither begleitet”, würdigte sie Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll einst.

Glatz-Kremsner war jahrelang Stellvertreterin von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef. Für ihn verhandelte sie auch die Koalition mit der FPÖ. Außerdem tauchte sie in den Schmid-Chats auf, was ihr Ermittlungen wegen Falschaussage einbrachte. Nach sieben Jahren legt sie nun ihr Mandat im Aufsichtsrat der EVN nieder. Neben ihr gehen auch zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder.

Topjobs für ÖVP-Politiker

Diese Gelegenheit nutzt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, um das Führungsgremium des Energieversorgers noch schwärzer einzufärben. Die offensichtlichste Politbesetzung ist dabei Jochen Danninger, ihr Klubobmann im Landtag.

Amtierende Spitzenpolitiker in Führungspositionen landeseigener Unternehmen? Das gibt es heute nur noch bei der ÖVP. In Oberösterreich ist Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner Aufsichtsratspräsident der Energie AG. Und in Salzburg macht Landeshauptmann Wilfried Haslauer den Job gleich selbst.

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Die österreichischen Energiekonzerne profitieren vom sogenanntem Merit-Order-Prinzip. Vereinfach gesagt, bestimmt das teuerste Kraftwerk am Markt den Strompreis – ganz gleich wie dieser produziert wird. Da Strom auch in Gaskraftwerken gewonnen wird, ist der Preis heuer entsprechend hoch. Das führe zu grotesken Situationen, da Österreich nur 13 Prozent Strom aus Gaskraftwerken stammt, kritisiert der Ökonom Stefan Schulmeister. 

Die EVN gewinnt ihren Strom zu 100 Prozent aus Wind-, Wasserkraft und aus Sonnenenergie. Die erneuerbaren Energien sind um einiges günstiger als der Strom aus Gaskraftwerken. Wieso sollten die Österreicherinnen und Österreicher als die hohen Preise für Gas zahlen? Vor allem, da rund dreiviertel der Energie in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen stammt.  

Abschaffung des Merit-Order-Prinzips

Die Arbeiterkammer Niederösterreich schließt sich jetzt der Forderung der SPÖ an und verlangt, dass das Merit-Order-Prinzip ausgesetzt wird.

„Denn es kann nicht sein, dass ein Energieunternehmen, wie die EVN, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern einfach den Wucherpreis von Gas verrechnet, nur um deren Aktionäre zu befriedigen!“ kritisiert Markus Wieser, Präsident der AK Niederösterreich. 

Der NÖ-Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) möchte jetzt das Schweizer Modell für Österreich. Denn dort werden die Preise von den tatsächlichen Kosten für die Energieproduktion bestimmt. Das würde die Strompreise erheblich senken, was wiederum die Bevölkerung entlasten würde. 

Beispiel Schweiz: Kein Merit-Order-Prinzip, sondern Kostenpreis

In der Schweiz bestimmt nicht das Merit-Order-Prinzip den Strompreis, sondern der tatsächliche Produktionskostenpreis. Also die Kosten, die tatsächlich zur Produktion des Stroms anfallen. In der Schweiz gilt im Grunde genau diese Regelung. Der Vorteil: Der Preis wird nicht an den Strombörsen bestimmt. 

In der Schweiz kassieren die Stromanbieter keine Extra-Profite durch Merit-Order-Preise, trotzdem werden 75% des Stroms aus Erneuerbaren erzegt. Es geht also auch ohne die wissenschaftlich legitimierte Abzocke (Ricardo hatte dazu einiges zu sagen…..).

— Stephan Schulmeister (@StSchulmeister) August 8, 2022

Im Interview mit dem Momentum Institut beschreibt der Ökonom Stefan Schulmeister die Auswirkungen des Prinzips. So produziere der Verbund zum Beispiel Strom für 5 Cent pro Kilowattstunde. Durch den hohen Börsenpreis bekäme er aber vielleicht bald 50 Cent pro Kilowattstunde, so Schulmeister weiter. 

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