Die Mattersburger Stadtpolitik hat sich seit Jahren auf ein Wahlwerbeverbot geeinigt. Alle Parteien haben sich daran gehalten. Bis auf die Liste „Vorwärts Mattersburg“ mit Spitzenkandidat Johann Tschürtz. Mittlerweile stehen aber auch deutlich schwerere Vorwürfe im Raum: Tschürtz habe mit seinen Plakaten nicht nur gegen dieses „Gentlemens Agreement“ in Mattersburg verstoßen, sondern auch gegen das Parteiengesetz.

Auf den Plakaten ist nämlich die Adresse des Landhauses angegeben. Dort, wo auch der Landtagsklub der FPÖ untergebracht ist. Und das Parteiengesetz in Österreich besagt, dass Landtagsklubs keine Wahlwerbung finanzieren dürfen. Es geht also um die Frage, ob Tschürtz Gelder des FPÖ-Landtagsklubs für seinen persönlichen Bürgermeisterwahlkampf mit seiner eigentlich unabhängigen Liste „Vorwärts Mattersburg“ verwendet hat. Denn damit hätte er klar gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Wähler:innentäuschung durch „unabhängige“ Liste?

Nach der verlorenen Landtagswahl 2020 trat Johann Tschürtz als FPÖ-Landesparteiobmann zurück. Er blieb als Abgeordneter im Burgenländischen Landtag und wurde dort zum Klubobmann gewählt. Bald entfachte sich ein FPÖ-interner Streit um Positionen und inhaltliche Ausrichtung. 

Teilweise ging es soweit, dass manche sogar den Parteiausschluss des Klubchefs forderten. Grund dafür war die unabgesprochene Überlegung von Tschürtz in Mattersburg als Bürgermeister zu kandidieren. Die FPÖ Mattersburg tobte, Tschürtz ließ Gras über die Sache wachsen.

Schließlich zeigte Tschürtz auch partei-intern nochmals seine fehlende Handschlagqualität: Er kandidiert nicht für die FPÖ, sondern als Spitzenkandidat mit eigener Liste. Ob „Vorwärts Mattersburg“ das Image von Tschürtz ausbügeln kann, wird sich bei den Wahlen am 2. Oktober weisen. 

Tschürtz versteht Aufregung nicht, Parteientransparenz-Senat ermittelt

Tschürtz versuchte sich nach vorangegangenen medialen Vorwürfen öffentlich abzuputzen. Er verstehe die Aufregung nicht. Nach öffentlichem Unmut sowohl der politischen Gegnerschaft, als auch der Bevölkerung, räumte er aber ein, dass die FPÖ selbst die Plakate finanziert habe und nicht der Landtagsklub. Bestätigt wurde dies bisher aber noch nicht. Weder durch Rechnungen oder andere Dokumente, die diese Aussagen auch belegen könnten.

Der Unabhängige Parteientransparenz-Senat untersucht diese Umstände nun und würde, wenn er der Meinung ist, dass es sich hierbei um eine unzulässige Spende handle, eine Geldbuße in der Höhe des ein- bis dreifachen Wertes dieser Spende verhängen. Die Ausgaben für die Tschürtz-Plakate dürften im fünfstelligen Bereich liegen, berichten Insider der NeuenZeit.

Keine Plakate, dafür Inhalte

Die Mattersburger Politik hat sich seit Jahren darauf geeinigt vor den Wahlen keine Wahlwerbung in Form von Plakaten zu machen. Unter anderem weil kleinere Parteien sich die großen Plakatflächen nicht leisten könnten und der Wettbewerb dadurch fairer wäre. Außerdem wollte man das Stadtbild von der „Plakatiererei“ verschonen.

Daran haben sich alle gehalten. Bis auf einen. Auf Nachfrage im Büro der Bürgermeisterin Claudia Schlager heißt es, dass man durchaus überrascht und auch enttäuscht über das Vorgehen des FPÖ-Klubobmanns gewesen sei. „Wir wollten einen fairen Wahlkampf, in dem sich alle Parteien an die Abkommen halten, ich finde es schade, dass durch solche Aktionen ein schlechtes Licht auf die Politik geworfen wird“, äußert sich Schlager auf Nachfrage der NeuenZeit.

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Rechnungshofprüfer in der ÖVP-Parteizentrale, Inseraten-Affäre im Vorarlberger Wirtschaftsbund oder Corona-Förderskandal beim türkisen Seniorenbund in Oberösterreich – die Volkspartei stolpert auch nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz weiter von einem Skandal in den nächsten. Die ÖVP-Burgenland hatte bisher immer darauf gepocht, mit den Skandalen der Parteifreunde in den anderen Bundesländern nichts zu tun haben.

Diese Taktik scheint jetzt hinüber zu sein. Denn der SPÖ Burgenland wurden Dokumente zugespielt, die auf unsaubere Geldflüsse bei ÖVP und FPÖ hindeuten. Konkret geht es um eine Rechnung einer Kärntner Anwaltskanzlei über 9.540 Euro, datiert mit 19. Mai 2022. Die Kanzlei verrechnet die juristische Anfechtung des burgenländischen Jagdgesetzes, die von ÖVP und FPÖ betrieben wurde. So weit, so unauffällig.

„Was jedoch eigenartig anmutet, ist, dass die Rechnung des Anwalts nicht von ÖVP und FPÖ bezahlt wurde, sondern diese Rechnung an den Jagdverband gegangen ist“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Der Verdacht: Der Jagdverband habe die Rechnung heimlich für ÖVP und FPÖ übernommen und die beiden Parteien so verdeckt gefördert.

Jagdverband Burgenland hat die Rechnung bereits teilweise unterschrieben

Tatsächlich ist die Rechnung auch schon vom früheren Landesjägermeister Roman Leitner unterschrieben worden. Die notwendige Unterschrift eines zweiten Funktionärs fehlt aber noch, weshalb die Rechnung noch nicht überwiesen wurde, so die SPÖ. Die Sozialdemokraten fordern jetzt Aufklärung und Transparenz. „Die ÖVP und auch die FPÖ müssen sofort aufklären, warum sie politisch agieren und ein anderer dafür die Rechnung bekommt“, sagt Klubobmann Hergovich.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Mit der Anwaltskanzlei sei vereinbart, dass ÖVP und FPÖ die von ihnen beauftragte Rechtsvertretung auch selbst bezahlen. Allerdings habe er, Ulram, die Rechnung noch nicht erhalten. Wieso die Rechnung dann an den Jagdverband ging, konnte der ÖVP-Klubobmann nicht beantworten.

Der Verfassungsgerichtshof hat die türkis-blaue Beschwerde zum Jagdgesetz jedenfalls bereits abgewiesen. Nach der juristischen Niederlage droht ÖVP und FPÖ durch die unklare Rechnungslegung jetzt auch noch politisches Ungemach.

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