Die Mietpreise sind in den vergangenen Monaten explodiert. Viele Mieterinnen und Mieter zahlen jetzt schon 20 Prozent mehr für ihre Wohnung als noch im Vorjahr. Damit das nicht mehr passiert und die Mieten nicht noch weiter steigen, hat der SPÖ-Klub im oberösterreichischen Landtag vorgeschlagen, sämtliche Mieten – also inklusive private Mieten sowie Geschäftsraummieten – bis 2025 einzufrieren.

Zwar legte die Bundesregierung am 30. August dem Nationalrat einen sogenannten Mietendeckel vor, der eine Begrenzung des Anstiegs bei den gesetzlich geregelten Mieten in den nächsten drei Jahren von 5 Prozent pro Jahr vorsieht. Davon ausgenommen sind aber 500.000 Wohnungen im privaten, nicht gesetzlich geregelten Mietsektor.

„Leistbare Mieten sind die beste Delogierungsprävention und somit würde diese Maßnahme auch dem Sozialressort helfen“, betont Engleitner-Neu.

Dieser Antrag fand in der Landtagssitzung vom Donnerstag keine Mehrheit – die Dringlichkeit wurde abgelehnt.

Mietpreise: Sofortiger Mietpreisstopp auch im Bund verhindert

 Dabei hätte der Vorschlag der SPÖ Oberösterreich nicht nur die Mieten für zwei Jahre eingefroren, zusätzlich forderte der SPÖ Klub auch die Rücknahme bisheriger Mieterhöhungen. Ein weiterer Forderungspunkt sah vor, dass sich Mieten zukünftig nicht mehr am Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren sollen, sondern am Leitzins der Europäischen Zentralbank. Die Mieten würden also nicht mehr schneller steigen, als die Menschen es sich auch leisten können.

Aber nicht nur in Oberösterreich werden die Menschen mit den teuren Mieten allein gelassen. Auch im Bund haben ÖVP und Grüne scheinbar dringenderes zu tun. Die SPÖ hat im Bundesrat einen sofortigen Mietpreisstopp für ganz Österreich gefordert. Die Regierung fand das Thema aber nicht wichtig und hat die Diskussion darüber einfach vertagt.

Ausgehzeiten für Jugendliche in Oberösterreich an restliche Bundesländer anpassen

In der oberösterreichischen Landtagssitzung vom 5. Oktober haben die Landtagsparteien aber auch noch andere Themen behandelt, wie etwa den Jugendschutz. Die vom zuständigen Landesrat Michael Lindner vorgelegte und beschlossene Jugendschutzgesetz-Novelle sieht das Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln, sowie rauchbaren CBD-Produkten unter 18 Jahren vor. Während es für diese Verbesserungen zum Schutz der Jugend breite Einigkeit im oberösterreichischen Landtag gab, blockierte Schwarz-Blau die in der Novelle geforderte Angleichung der Ausgehzeiten. SPÖ, Grüne und NEOS forderten in einem gemeinsamen Zusatzantrag die Angleichung der Ausgehzeiten an die der anderen Bundesländer. Denn aktuell müssen Jugendliche in Oberösterreich um eine Stunde früher zuhause sein, als Gleichaltrige im Rest von Österreich.

Da das derzeit geltende Jugendschutzgesetz mit Ende 2023 außer Kraft tritt, war eine Gesetzesnovelle notwendig. Durch einen breit angelegten Beteiligungsprozess stellte der für Jugendschutz zuständige SPÖ-Landesrat Michael Lindner sicher, dass neben Expert:innen auch Eltern und Jugendliche zu Wort kommen. Sowohl Expert:innen, Eltern als auch Jugendliche sprachen sich für eine Angleichung der Ausgehzeiten an die anderen Bundesländer aus. „Ich danke Jugendschutzlandesrat Lindner für den breiten Beteiligungsprozess, denn dadurch wurde deutlich, dass sich auch Eltern und ihre Kinder eine Angleichung wünschen. Schade nur, dass Schwarzblau diese Stimmen von Betroffenen nicht ernst nimmt und weiterhin auf Bevormundung setzt“, so Mario Haas.

Apotheken in Gesundheitsversorgung einbinden

Aber auch die Gesundheit war ein zentraler Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung. Um niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, sowie Spitäler zu entlasten, sollen neuerdings auch Apotheken besser in die gesundheitliche Basisversorgung einbezogen werden. Etwa sollen sie künftig auch Schutzimpfungen anbieten können. Immerhin durchlaufen Apothekerinnen und Apotheker ein intensives Pharmaziestudium mit fundierter Ausbildung. Um Lieferengpässe nachhaltig abzuferdern, forderte die SPÖ außerdem, dass Apotheken ein Rohstofflager für bestimmte Medikamente zulegen sollen.

Außerdem erkundigte sich SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder in der Landtagssitzung bei Gesundheitsreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) welche Vorkehrungen in den Krankenanstalten getroffen werden. Ein möglicher Anstieg von Infektionskrankheiten – vor dem Expert:innen bereits warnten – soll laut Binder abgefedert werden. Oberösterreich kämpft seit Monaten damit, das Gesundheitssystem am Laufend zu halten. Die Gefahr einer Überleistung steige vor allem in den winterlichen „Infektions“-Monaten wieder an.

Unzählige Sorgerufe blieben von Haberlander, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) oder auch LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bisher ungehört. Eine NeueZeit-Leserin, die selbst in der Pflege arbeitet, hat erst kürzlich in einem besorgniserregenden Leserbrief auf die Missstände für Personal, sowie Patientinnen und Patienten aufmerksam gemacht. Der SPÖ-Vorschlag die Ärzte und Spitäler zu entlasten, wäre ein erster Schritt gewesen, das Gesundheitssystem für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wieder zu reparieren. ÖVP, FPÖ und MFG haben den Vorschlag abgelehnt, die NEOS waren bei der Abstimmung nicht anwesend.v Wie lange soll die Gesundheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher noch warten?

Gewaltschutz für Frauen und Kinder in Oberösterreich ausbauen

Gegenstand der Landtagssitzung am Donnerstag war dann auch noch der Ausbau von Schutzunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Der Bund und die Länder wollen österreichweit mehr Übergangswohnungen, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen bereitstellen. Der Ausbau musste im Landtag nur noch beschlossen werden und wurde von Landtagsparteien einstimmig angenommen.

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Eva Maria Holzleitner - zur Person

Eva Maria Holzleitner ist Vorsitzende der SPÖ-Frauen. Sie ist Abgeordnete zum Nationalrat, stellvertretende Klubvorsitzende und mit ihren 30 Jahren auch die jüngste Frauenvorsitzende in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei.

NeueZeit: Frau Holzleitner, ab 4. August bekommen Frauen in Österreich statistisch gesehen keine Pension mehr. Wie kann es sein, dass im Jahr 2023 die Frauen knapp um die Hälfte weniger Pension bekommen als Männer?

Eva Maria Holzleitner: Frauen verdienen mehr als ein Drittel weniger als Männer, wenn man auch Teilzeitarbeit mit einrechnet. Jede zweite Frau arbeitet in Österreich Teilzeit, nicht immer freiwillig. Noch immer fehlen in ganz Österreich Kinderbetreuungsplätze, vor allem für die Unter-Dreijährigen. Frauen sind für einen Großteil der unbezahlten Arbeit zuständig. Nur jede zweite Frau tritt aus der Erwerbstätigkeit in die Pension über! Höchste Zeit für Halbe Halbe. Die dramatischen Pensionsunterschiede sind Ergebnis patriarchaler Rollenmuster, die wir endlich überwinden wollen.

NeueZeit: Die Pensionsunterschiede in den einzelnen Bundesländern sind groß. In Kärnten zum Beispiel liegt der „Equal Pension Gap“ – also der finanzielle Unterschied zwischen den Pensionen von Frauen und Männern – bei 39,7 Prozent, in Vorarlberg hingegen bei 47,3 Prozent. Woran liegt das? Was macht Kärnten anders als Vorarlberg?

Konsequente Frauenpolitik der Landesregierung macht einen großen Unterschied. Wichtig sind regionale Arbeitsmarktinitiativen für Frauen und auf lange Sicht gesehen ein Ausbau der Kinderbetreuung. Kärnten zum Beispiel hat ganz bewusst das Ziel gesetzt die kinderfreundlichste Region zu werden. Qualitative, kostenlose und ganztägige sowie ganzjährige Bildung kann den Unterschied machen.

NeueZeit: Wer und vor allem was, können wir für gleiche Pensionen für alle Geschlechter tun? Was ist jetzt Ihrer Meinung nach notwendig?

Frauen müssen endlich mehr verdienen. Es gibt in Österreich ein Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit vorsieht. Da in Österreich über’s Gehalt immer noch nicht geredet wird, ist es schwer zu überprüfen, ob das Gesetz eingehalten wird. Daher ist es höchste Zeit für Lohntransparenz. Wichtig sind auch Arbeitsmarktinitiativen für Frauen über 50. Frauen sollen aus der Erwerbsarbeit in die Pension gehen können.

Wo bleibt das Konzept der Bundesregierung um höhere Gehälter und Pensionen für Frauen zu garantieren?

NeueZeit: Inwiefern spielt auch die Karenzzeit der Frauen im Pensionsgehalt eine Rolle?

Ab der Geburt des ersten Kindes müssen Frauen derzeit mit einem Einkommensverlust von durchschnittlich 51 Prozent rechnen. Das wirkt sich in Folge auf die Pension aus. Die Tatsache, dass in Österreich nur einer von hundert Männern länger als sechs Monate in Karenz geht, benachteiligt Frauen. Wir setzen uns daher für eine verpflichtende Teilung der Karenz für beide Elternteile ein. In Norwegen gehen 9 von 10 Männer in Karenz. Da wollen wir hin.

NeueZeit: Tut die Bundesregierung genug für die Frauen – vor allem in Zeiten der Teuerung?

Frauen verdienen weniger und sind in der Pension massiv benachteiligt. Die Teuerung trifft sie daher doppelt.

Die Bundesregierung lässt Frauen im Stich. In hohem Maße sind Alleinerzieherinnen von der Teuerung betroffen. Wo bleibt die längst versprochene Unterhaltsgarantie?

Wir sagen seit Monaten: Her mit der Mietpreisbremse und einem Teuerungsstopp! Es ist höchste Zeit zu handeln

NeueZeit: Im Jahr 2021 hat sich der Nationalrat für frauenspezifische Maßnahmen in der Corona-Krise ausgesprochen. Was ist bis dato passiert? Es gibt Forderungen, dass Frauen und Männer im Arbeits- und Berufsleben gleich gut abgesichert sein sollen – ein sogenanntes „Gleichbehandlungspaket“ wurde versprochen. Was genau beinhaltet dieses und ist das die Lösung?

2021 hat sich der Nationalrat einstimmig für mehr Förderung von Frauen in der Coronakrise ausgesprochen. Dennoch lehnen die Regierungsparteien alle unsere Anträge für gesetzliche Verbesserungen ab. Lohntransparenz, geteilte Karenz, Rechtsanspruch auf gratis ganztägige Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr – Worauf wartet die Bundesregierung? Wir müssen in der Gleichstellung endlich vorankommen. Wir wollen endlich wieder zu den fortschrittlichen Ländern in Europa zählen.

NeueZeit: Haben es Frauen am Arbeitsmarkt denn schwerer als Männer? Warum ist es vor allem für Frauen über 50 so schwer, einen Job zu finden?

Frauen sind strukturell in unserer Gesellschaft benachteiligt. Unsere Arbeitsteilung basiert noch immer auf der unbezahlten Care-Arbeit, die Frauen tagtäglich leisten. Das muss sich endlich ändern. Wir fordern ein umfassendes Arbeitsmarktpaket für Frauen. Wichtig wären regionale Ausbildungsinitiativen, die auf die Erfordernisse der Region zugeschnitten sind. Vorbilder gibt’s dazu in einigen Regionen bereits.

NeueZeit: Sie als Vorsitzende der SPÖ Frauen: Was erwarten Sie sich von der schwarz-grünen Bundesregierung? Kann die Bundesregierung denn überhaupt etwas gegen diese Ungleichheit zwischen Frauen und Männern tun?

Im Vergleich zum Vorjahr ist Österreich in der Gleichstellung um 26 Plätze zurückzufallen. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die sie endlich wahrnehmen muss. Für die Gleichstellung braucht es gute Gesetze. Halbe Halbe, geteilte Karenz, Lohntransparenz, Arbeitsmarktschwerpunkt für Frauen, Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbildungsplatz – Es gibt so viel zu tun. Es wäre gut, die Bundesregierung würde endlich damit beginnen.

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Um die medizinische Versorgung von Frauen in Oberösterreich steht es besonders schlecht:  Für die knapp 650.000 Oberösterreicherinnen ab dem 15. Jahren gibt es nur 65 Gynäkologinnen und Gynäkologen, die eine Kassenordination führen.

Das bedeutet auf 10.000 Oberösterreicherinnen kommt lediglich ein frauenheilkundiger Kassenarzt oder eine Kassenärztin. Darauf machen die SPÖ Frauen jetzt aufmerksam. Sie sehen das schwarz-blaue regierte Bundesland im Zugzwang: „Jede Frau hat das Recht auf qualitativ hochwertige und flächendeckende gynäkologische Versorgung!“, findet die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Frauen Oberösterreich, Renate Heitz.

Zu wenig Frauenärzte mit Kassenvertrag: 138 ordinieren privat, nur 65 auf Kasse

In Oberösterreich gibt es 138 Frauenärztinnen und Frauenärzte die privat ordinieren. Wenn Oberösterreicherinnen dort einen Termin ergattern wollen, müssen sie tief in die Tasche greifen. Dass das für viele Mädchen und Frauen in Oberösterreich mittlerweile frustrierender Alltag ist, zeigen die Zahlen der Kassenärztinnen und Ärzte. Es gibt lediglich halb so viele Gynäkolog:innen, die eine Kassenarztstelle führen. Für viele Frauen ist es unmöglich dort noch einen Termin zu bekommen.

Einen Ausbau der Kassenarztstellen fordern deswegen die SPÖ Frauen Oberösterreich, denn:

„Teure Vorsorgekontrollen dürfen nicht der Grund dafür sein, dass Frauen nicht zur Vorsorgeuntersuchung oder zur jährlichen Kontrolle gehen können“, betont Renate Heitz.

Lange Wartezeiten, überfüllte Ordinationen und Angst einer unzureichenden Versorgung bei den Patientinnen sind die Folge. Viele Frauen müssen deswegen – ob sie wollen oder nicht – auf teure Wahlärztinnen und Wahlärzte umsteigen. Das heißt sie müssen ihr privates Geld in die Hand nehmen, um eine bessere medizinische Versorgung zu bekommen. Die oft beschworene „Zwei-Klassen-Medizin“ ist für viele Frauen längst Realität.

Oberösterreich: Schwarz-blau soll in Ausbildung von Frauenärzt:innen investieren

Dabei kann die jährliche gynäkologische Vorsorgeuntersuchung ausschlaggebend sein, eine mögliche Erkrankung frühzeitig zu erkennen. Heitz fordert deshalb, dass jährliche gynäkologische Untersuchung für alle Frauen kostenlos ist – egal ob bei Kassen- oder Wahlärzt:innen. Die Frauenvorsitzende sieht besonders das ÖVP-FPÖ regierte Land in der Aufgabe, den Beruf der Frauenheilkunde attraktiver zu machen: Die Landesregierung solle mehr Geld in die Weiterbildung von Frauenärzten und Frauenärztinnen in die Hand nehmen. Die Österreichische Gesundheitskasse hat bereits die Honorarnote für die Frauenärzt:innen überdurchschnittlich erhöht. Jetzt ist die schwarz-blaue Landesregierung am Zug.

In Österreich steht es schlecht um unsere Kassenordinationen

Der Ärzte- und Ärztinnenmangel ist nicht nur in Oberösterreich, sondern quer durch’s ganze Land seit Jahren bemerkbar. Wegen einer drohenden Pensionierungswelle wird sich das, sofern die Politik nicht rascht handelt, noch weiter verschärfen. Laut einer Studie der Österreichischen Ärztekammer gab es Anfang 2023 gleich 300 unbesetzte Kassenstellen: 176 in der Allgemeinmedizin und 124 der Facharztstellen. Am schlimmsten betroffen sind die Kinderheilkunde (29), die Frauenheilkunde (23) und die Augenheilkunde (16).

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Der Oberösterreichische Landtag hat am 09. März 2023 einen Initiativantrag zu Gendermedizin angenommen. In dem von der SPÖ im Landtag eingebrachten Antrag werden Forderungen aufgestellt, die die gesundheitliche Versorgung von Frauen in Zukunft besser ausbauen sollen. Darüber hinaus will man vor allem Unterschiede hinsichtlich der medizinischen Versorgung zwischen den Geschlechtern beseitigen.

Gendermedizin: Frauen medizinisch endlich richtig behandeln 

Lange Zeit dachte man, dass es zwischen den Geschlechtern kaum medizinische Unterschiede gibt. Dann hat man aber folgendes herausgefunden: Wenn beispielsweise die Dosierung von Medikamenten nur an männlichen Körpern (bzw. männlichen Versuchstieren) gemessen wird, kann es bei Frauen zu Nebenwirkungen kommen. Häufig passiert es auch, dass Frauen bei Einnahme der empfohlenen Dosis entweder zu viel Wirkstoff ausgesetzt sind oder gar keine Wirkung bemerken.

Auch die Symptome bei medizinischen Notfällen sind bei Männern und Frauen oft unterschiedlich. Eine Studie aus Großbritannien zeigt, dass die verschiedenen Anzeichen eines Herzinfarktes bei Männern und Frauen zu oft noch dazu führen, dass Herzinfarkte bei Frauen gar nicht erst als solche erkannt werden. Bisher wurden nur die typisch „männlichen“ Symptome gelehrt. Das kann für Frauen oft gefährlich enden. So weit, dass bei Frauen eine knapp doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit besteht, bei einem Herzinfarkt schwerwiegende Folgen davonzutragen.

So kann’s gehen: Modellregion für Gendermedizin in Kärnten

Für Frauen in Oberösterreich soll sich diese medizinische Benachteiligung durch die nun beschlossenen Maßnahmen ändern. In Kärnten gibt es schon positive Beispiele für die Auseinandersetzung mit Gendermedizin: Dort wird Frauengesundheit im Zuge einer Modellregion erforscht und gelehrt.

Seit 2021 gibt es eine vom Land finanzierte Ergänzungsausbildung für Ärzt:innen. Dadurch können die unterschiedlichen Krankheitsbilder besser erkannt und schneller richtig behandelt werden. Die Ungleichheit in der Behandlung von Frauen- und Männerkörpern wird dort auf allen Ebenen – in der Forschung, in der medizinischen Praxis aber auch in der Lehre – zu bekämpfen versucht. Wie man sieht mit Nachahmer-Effekt!

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Der 7. März war Equal Pay Day in Oberösterreich. Der Tag markiert jenen Zeitraum, in dem Frauen, quasi “gratis” arbeiten. Von Jahresanfang weg gerechnet steigen sie aufgrund von schlechterer Bezahlung im Vergleich zu Männern schlechter aus. In Wien war der Equal Pay Day bereits am 11. Jänner. Die Wienerinnen arbeiten somit zwei Monate kürzer “gratis” als die Oberösterreicherinnen.

Kein Wunder: Denn Oberösterreich liegt auf dem vorletzten Platz der Bundesländer mit den geringsten Gehaltsunterschieden zwischen den Geschlechtern. Gerade in Zeiten von Pandemie und Teuerungen ist das für viele Frauen in Oberösterreich deutlich spürbar. Aber das ist nicht das einzige Manko der schwarz-blauen Frauenpolitik in Oberösterreich.

Zu wenige Kinderbetreuungsangebote

Kinderbetreuungsplätze sind in Oberösterreich Mangelware. Nur knapp jedes fünfte Kind unter drei Jahren hat einen Platz in einer Krabbelstube. Bei den Sechs- bis Dreizehnjährigen sind es gerade mal 27,7 Prozent und damit weitaus weniger als die festgesetzte Zielquote von 40 Prozent. Die wenigen Kinderbetreuungseinrichtungen, die es gibt, sind keine ausreichende Unterstützung für Eltern in Vollzeitarbeit.

Nur ein Drittel der Kindergärten hat länger als neun Stunden geöffnet, bei den Krabbelstuben sind es gerade einmal knapp ein Viertel. Über die Hälfte haben sogar nur weniger als acht Stunden am Tag offen. Vollzeit arbeiten wird dabei nicht nur zur Herausforderung, sondern unmöglich gemacht.

Seit 2018 hat Schwarz-blau die Nachmittagsgebühren wieder eingeführt. Das hat dazu geführt, dass weniger Kinder den ganztägigen Kindergarten besuchen können. Viele Familien können sich die Gebühren schlicht nicht mehr leisten. 

Teilzeitarbeit führt zu Pensionslücke

Weil es zu wenige ganztägige Kinderbetreuungsplätze in Oberösterreich gibt, sind viele Mütter gezwungen weniger zu arbeiten. Ganze 60 Prozent der Frauen müssen in Oberösterreich Teilzeit arbeiten gehen. Nirgendwo anders in Österreich ist die Teilzeitquote bei Frauen so hoch.

Das hat auch Einfluss auf die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern: Im Österreich-Schnitt bekommen Frauen fast um die Hälfte – nämlich 41 Prozent – weniger Pension. In Oberösterreich liegt die Lücke bei 46 Prozent. Der Weg zur Gleichstellung ist also noch weit. 

Es bedarf einer fairen Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Das könnte beispielsweise durch eine Arbeitszeitverkürzung befördert werden, wie es die SPÖ seit langem fordert. Kürzere Arbeitszeiten bei vollem Gehalt bedeuten mehr Flexibilität und finanzielle Unabhängigkeit. Die SPÖ-Oberösterreich Frauenvorsitzende Renate Heitz fordert deswegen von der Landesregierung den sofortigen Rechtsanspruch auf ganztägige und kostenlose Kinderbetreuung für alle Familien in Oberösterreich.

Beratungsstellen für Frauen bleiben unterfinanziert

Auch im Thema Gewaltschutz gibt es in Oberösterreich Aufholbedarf. Die Frauenberatungsstellen haben seit 2012 keine Budgeterhöhung bekommen. Diese sind als erste Anlaufstellen essenziell für die schnelle und einfach Hilfe für gewaltbetroffene Frauen. Die Erhöhung von 2,75 Prozent, die dieses Jahr für die Frauenhäuser geplant wurde, ist eher als Symbolpolitik zu sehen. Allein die Teuerungen der Betriebskosten von den Frauenhäusern, dürfte diese “Erhöhung” schlucken.

In Oberösterreich stehen außerdem nur 109 Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung. Es sollten aber  mindestens 149 Plätze sein, um den bundesweiten Vorgaben zu genügen. Währenddessen steigen Gewalttaten und der Bedarf nach Beratungsstellen weiterhin an.

Noch 300 Jahre bis zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Bis zur Gleichstellung ist der Weg also noch weit, allerdings nicht nur in Oberösterreich sondern auch im Rest des Landes. Der Gehaltsunterschied liegt österreichweit noch immer bei -13 Prozent und damit nur knapp über dem EU-Durchschnitt von 14,1 Prozent. Kinderbetreuungsplätze sind rar und Gewaltschutz muss ausgebaut werden. Zum diesjährigen feministischen Kampftag am 8. März finden wieder landesweit Demonstrationen, Ausstellungen und Aktionen statt. So will man auch weiterhin auf die Lage der Frauen in Österreich aufmerksam machen.

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