Günther Platter meinte zwar, er sei “zufrieden” mit dem Ergebnis der ÖVP Tirol. Das kann allerdings wohl nur gute Miene zum bösen Spiel sein, denn die ÖVP musste ordentlich Federn lassen. Zwar verteidigte sie viele Bürgermeisterposten, doch in den Gemeinderäten verloren die ÖVP-Listen massiv an die Impfgegner-Partei MFG.

Besonders bitter für Platter: Ausgerechnet in seiner Heimatgemeinde Zams hat in Zukunft die SPÖ das sagen. Die ÖVP verlor dort ihre Mehrheit im Gemeinderat und die Bürgermeisterdirektwahl.

Zams, Waidhofen: ÖVP startet mit Niederlagen ins Jahr

Denn in den meisten Gemeinden mussten ÖVP und FPÖ ordentlich Federn lassen. Das zeigte sich auch schon in Niederösterreich. Die Impfgegner-Partei MFG nagt an den einstigen Koalitionspartnern, die seit Ibiza Spinne Feind sind. Der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kann das nicht gefallen, denn nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Niederösterreich.

Und die Schlappe Platters ist schon das zweite Alarmsignal für sie. Bereits im Jänner hatte Waidhofen an der Ybbs in Niederösterreich gewählt. Dabei fuhr die ÖVP in der Heimatgemeinde Wolfgang Sobotkas eine empfindliche Niederlage ein: – 19 Prozent.

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Die üppigen Parteispenden reicher Hoteliers und Unternehmer für die ÖVP haben sich für sie ausgezahlt. Denn dank 80% Umsatzersatz und Fixkostenzuschüssen haben sie Im Corona-Winter mit geschlossenen Luxushotels besser verdient, als sonst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotels ihre Zulieferinnen und Zulieferer und die meisten anderen Tirolerinnen und Tiroler haben allerdings harte Monate hinter – und wohl auch vor – sich. Sie sind in Kurzarbeit, haben ihre Jobs verloren oder fürchten darum, zahlreichen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern ist die Kundschaft weggebrochen. Sie stehen vor oft vor dem Nichts.

Gleichzeitig zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Abgaben 80% der Corona-Hilfen, von denen wenige gut leben. Und dank ihrer Unterstützung für Sebastian Kurz und Günther Platter können die ziemlich sicher sein: Das wird auch so bleiben.

Kurz, Platter und die Adler-Runde

Die Adler-Runde ist einer der mächtigsten Lobby-Verbände Österreichs. Reiche Hoteliers, Seilbahnbetreiber und Unternehmer aus Tirol sorgen dafür, dass die Politik ihnen in die Taschen spielt. Dafür lassen sie sich bei Parteispenden an die ÖVP nicht lumpen. Als man letzten Winter die ersten beiden Corona-Fälle in Österreich im Innsbrucker Hotel Europa entdeckte, war auch der frisch angelobte Bundeskanzler dort. Denn er traf sich mit einigen seiner wichtigsten Wahlkampfspenderinnen und -spender: Der Adler-Runde.

Worüber gesprochen wurde, ist natürlich nicht bekannt. Forderungen der Tiroler Lobbying-Gruppe wurden jedenfalls schon zuvor 1:1 von Sebastian Kurz’ erster Bundesregierung übernommen. Der 12-Stunden-Tag war eine Bestellung von Industriellenvereinigung und der Adler-Runde.

Luxus-Urlaube dank üppiger Corona-Hilfen

Wenige Monate später gestaltete die Bundesregierung Corona-Hilfen, die im Wesentlichen grandios gescheitert sind. Kein europäisches Land musste im letzten Quartal 2020 wirtschaftlich mehr Federn lassen, als Österreich. Tirol ist davon besonders schwer betroffen: Um 10% ist die Wirtschaft 2020 eingebrochen. So schlimm war es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Doch für reiche Besitzerinnen und Besitzer von Luxushotels lohnte sich die Corona-Politik der ÖVP: 80% Umsatzersatz und Fixkostenzuschüsse bedeuten für sie mehr Gewinn, als mit geöffneten Hotels. Ganz anders schaut es für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Zuliefererbetriebe und zahlreiche Gewerbetreibende, die vom Tourismus abhängig sind aus: Sie sind arbeitslos, in Kurzarbeit oder stehen ohne Aufträge da. Während sie oft nicht mehr weiter wissen, verbringen reiche Hoteliers Luxusurlaube überall auf der Welt. Lockdowns kosten sie nur ein müdes Lächeln. Das belegt reger Flugverkehr in Innsbruck während der letzten Monate. Und zwar hauptsächlich Privatjets.

Tatsache ist: Golf in Südafrika stand bei den wohlhabenden Freundinnen und Freunden der ÖVP  hoch im Kurs. Tatsache ist auch: Seit Jahresanfang kursiert die Corona-Mutation aus Südafrika in Tiroler Tourismusgebieten. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

145,4 Prozent mehr Arbeitslose, Platter planlos

Für die meisten Tirolerinnen und Tiroler waren die letzten Monate allerdings eine Katastrophe. Sie golfen nicht in Südafrika, sondern grübeln, wie es weitergehen soll. Das Bundesland lebt zu großen Teilen vom Tourismus und der fiel komplett aus. Die Folge: 145,4 Prozent mehr Arbeitslose! Eine Zahl, die man mehrmals lesen muss, um sie zu glauben. Letzte Hoffnungen auf Urlauberinnen und Urlauber zu Ostern, machte die eingeschleppte Südafrika-Mutation des Corona-Virus zu Nichte.

Lösungsvorschläge von Günther Platter? Fehlanzeige. Der Landeshauptmann ist offenbar ratlos und setzt auf Selbstinszenierung: Er legte sich lieber medienwirksam mit Wien an. Das ist verkraftbar, der Bund braucht Tirol – man wird sich also wieder einigen. Doch dass Platter jedes Vertrauen der Deutschen verspielt und die Gesprächsatmosphäre vergiftet, könnte zur Zeitbombe werden: Der Landeshauptmann gefährdet sehenden Auges zumindest die Sommersaison, wenn nicht sogar den nächsten Winter. Bleiben die Touristinnen und Touristen aus dem Nachbarland auch dann aus, stehen viele Tirolerinnen und Tiroler vor den Trümmern ihrer Existenz.

Platter: Gepolter, aber keine Lösungen

Eine erste Folge der lauten, aber völlig planlosen Politik Platters: Bis 3. März ist die Grenze zu Deutschland nun dicht. Politische Erfolge sehen anders aus. Der Landeshauptmann wollte sein Image als starker Landesvater aufpolieren. Zahlreiche Pendlerinnen, Pendler und Menschen, die Freunde oder Verwandte besuchen wollen, zahlen nun die Zeche für seine Ego-Show. Dabei war von vornherein klar: Auch der bayrische Landeschef Markus Söder ist streitbar und sitzt diesmal am längeren Ast. Das hätte ein Tiroler Landeshauptmann erkennen müssen. Wer stark sein will, muss auch Situationen richtig einschätzen. Und dabei hat Platter versagt, egal wie laut er nun tobt.

Ein ähnliches Schauspiel gab die Tiroler ÖVP – unterstützt von Kurz und Co in Wien – schon zu Beginn der Corona-Krise. Sie redeten den Infektionscluster in Ischgl klein und taten alles, um die Saison dort – wohl wider besseres Wissen – laufen zu lassen. Profitiert haben vor allem einige wenige reiche Tourismusunternehmerinnen und -unternehmer. Kurz darauf mussten zum ersten Mal zahlreiche Tirolerinnen und Tiroler daran glauben: Sie saßen wochenlang in Quarantäne. Ganz zu schweigen vom Image-Schaden, der wohl noch viele Jahre bares Geld kosten wird.

Tirol muss Fehler von Kurz und Platter ausbaden

Das alles konnte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg allerdings nicht davon abhalten, sich kurz darauf ins Fernsehen zu setzen und zu verkünden: Man habe “alles richtig gemacht!” Es ist ärgerlich genug, dass er damit international für Gelächter und Spott über Tirol sorgte. Doch dass die Tiroler Gesundheitsbehörden nun in Herkunftsländern der wichtigsten Urlauberinnen und Urlauber nicht mehr sonderlich ernst genommen werden, schadet dem Tourismus in Tirol zumindest so lange die Pandemie andauert.

Durch die gesamte Politik der ÖVP, von Günther Platter bis Sebastian Kurz, zieht sich ein roter Faden: Sie vertreten die Interessen der wenigen reichen Hoteliers und Unternehmer. Die Masse der Bevölkerung versuchen sie durch Pressekonferenzen oder polternden Tirol-Patriotismus zu blenden. Doch das bringt Kurz und Platter Aufmerksamkeit, aber kein Geld ins Land – im Gegenteil. Ausbaden müssen das Ganze die Tirolerinnen und Tiroler, die keine Luxus-Hotels besitzen. Also fast alle.

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