Das ist ein Totalabsturz: Die FPÖ Oberösterreich unter Manfred Haimbuchner kommt in der „Sonntagsfrage“ nur mehr auf 17% der Stimmen und halbiert sich damit beinahe. Bei der letzten Landtagswahl 2015 erreichten die Freiheitlichen noch 30% und Platz 2. Kurz vor den Wahlen im Herbst fällt die FPÖ jetzt auf Platz 3 zurück. Das ergibt die neueste Umfrage des IFES-Instituts mit 827 Befragten.

Neuer Zweiter ist die SPÖ. Sie kommt laut Umfrage auf 21% und kann damit im Vergleich zur letzten Wahl um drei Prozentpunkte zulegen. Die ÖVP bleibt mit 41% auf Platz 1. Die NEOS dürften den Einzug in den Landtag diesmal ungefährdet schaffen – 7% würden derzeit die Pinken wählen, 2015 scheiterten sie noch am Einzug. Die Grünen stagnieren laut Umfrage bei 11%.

FPÖ stürzt in Oberösterreich-Umfrage um 13% ab

Die große IFES-Sonntagsfrage setzt vor allem Manfred Haimbuchner unter Druck. Der FPÖ-Absturz um 13% im Vergleich zur letzten Wahl ist die nächste einer Reihe von Niederlagen für den blauen Landesparteichef.

Zuletzt konnte sich Haimbuchner in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Haimbuchner kein großer Fan von Herbert Kickl ist und die Partei strategisch anders ausrichten wollte. Jetzt ist Kickl neuer FPÖ-Bundesparteichef, Haimbuchner musste zurückstecken.

Auch bei seinem Herzensprojekt als Wohnbau-Landesrat, der Kürzung der Wohnbeihilfe für Nicht-Staatsbürger, musste Haimbuchner eine Niederlage einstecken. Im März beurteilte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes die oberösterreichische Regelung als gesetzeswidrig, das endgültige Urteil ist noch ausständig.

Der SPÖ wird am stärksten zugetraut, die Jobs bei MAN-Steyr zu retten

Abgefragt wurde in der Umfrage auch, um welche Themen sich die Landespolitik derzeit kümmern sollte. Mehr als die Hälfte der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher nennen Wirtschaft & Arbeitsplätze als drängendstes Thema. Gefolgt von Gesundheit & Pflege (37%) sowie Klima & Umweltschutz (36%). Nur 15% der Befragten finden, die Landespolitik solle sich um das Thema Zuwanderung kümmern.

Mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen hat die Landespolitik derzeit tatsächlich alle Hände voll zu tun. Die Zukunft des MAN-Werks in Steyr war monatelang ungewiss. Nach dem Einsatz der Belegschaft, des Betriebsrates und der Gewerkschaft konnte doch noch eine Lösung gefunden werden. Investor Siegfried Wolf übernimmt das Werk, 1.400 Beschäftigte und 166 Lehrlinge – mehr als sein ursprüngliches Angebot vorsah.

Interessantes Detail: In der großen Oberösterreich-Umfrage geben nur 4% der Befragten an, dass sich die FPÖ unter Haimbuchner – die selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ – am stärksten für den Erhalt des MAN-Werks einsetzte. Auch die Landeshauptmann-Partei ÖVP kommt schlecht weg, nur 15% sind der Meinung, die Volkspartei hat sich am besten für die MAN-Belegschaft eingesetzt. Am meisten wird im Kampf um Arbeitsplätze den Roten zugetraut. 39% der Oberösterreicher finden, die SPÖ hat sich am stärksten für die Jobs in Steyr eingesetzt.

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Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) muss eine schwere rechtliche Niederlage einstecken. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes entschied: Die oberösterreichische Wohnbeihilfe verstößt gegen EU-Recht! Die Förderungen dürfen nicht an Deutschkenntnisse gekoppelt werden. Alle Bürger mit langfristigem Aufenthaltsrecht, auch jene ohne österreichische Staatsbürgerschaft, hätten das Recht auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz, urteilt der EU-Anwalt.

Wohnbeihilfe in Oberösterreich seit 2018 an Deutschkenntnisse gekoppelt

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte 2018 auf Betreiben von Haimbuchner das System der Wohnbeihilfe umgekrempelt. Der FPÖ-Landesrat machte schon damals keinen Hehl daraus, um was es ihm geht: Drittstaatsangehörige sollen keine Unterstützung fürs Wohnen erhalten.

Als Ventil für dieses Anliegen trickste die ÖVP-FPÖ Koalition eine neue Regelung zusammen. Seitdem ist die Wohnbeihilfe an den Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2-Niveau gekoppelt – das gilt allerdings nur für Antragsteller aus Drittstaaten. Sie müssen einen amtlichen Nachweis erbringen, dass sie ausreichend gut Deutsch sprechen. Ansonsten bekommen Drittstaatsangehörige seit 2018 keine Wohnbeihilfe in Oberösterreich.

Jetzt zeigt ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes, wie praxis-untauglich die Regelung ist. Ein türkischer Staatsbürger hatte dagegen Klage eingereicht.

Er lebt seit 24 Jahren in Oberösterreich und spricht Deutsch auf dem geforderten Niveau. Einzig der offizielle Nachweis für seine Deutschkenntnisse – etwa ein Sprachen-Zertifikat – fehlt.

Deshalb bekam der Mann ab 2018 keine Wohnbeihilfe mehr. Das könnte sich jetzt ändern.

EuGH-Richte halten sich in 4 von 5 Fällen an die Gutachten

Denn die Regelung verstoße gegen den Gleichbehandlungs-Grundsatz. Auch Drittstaatsangehörige mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung haben das Recht auf Sozialleistungen wie die Wohnbeihilfe, schreibt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in einem Gutachten. Das ist noch kein Urteilsspruch an sich, sondern eine Empfehlung an die EU-Richter. Üblicherweise folgen die EuGH-Richter den Empfehlungen aber in vier von fünf Fällen.

FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner will in einer ersten Reaktion das endgültige Urteil abwarten. Trotz der schweren Niederlage will er an seinem Wohnbeihilfen-Modell festhalten und kündigt notfalls einen „Plan B“ oder sogar einen „Plan C“ an. Die rechtliche Trickserei mit der Wohnbeihilfe dürfte also auch nach dem Urteilsspruch weitergehen.

Kürzungen treffen Alleinerziehende und Studierende besonders hart

Die Wohnbeihilfe in Oberösterreich beträgt, je nach Einkommen und Wohnungsgröße, maximal 300€ pro Monat. Die schwarz-blaue Sonderregelung beschäftigt die Gerichte schon länger. Bereits 2019 liefen insgesamt 16 Klagen gegen das Land. In vier Fällen bekamen die Kläger auch recht und erhielten 1.000 bis 2.000 Euro Schadenersatz für die entfallene Wohnbeihilfe.

SPÖ, Grüne und Sozialvereine kritisieren die Regelung seit deren Einführung. Die Kürzungen würden vor allem Studierende und Alleinerziehende treffen, die Wohnbeihilfe sei für viele Mieterinnen und Mieter existenzsichernd. Sozialvereine warnen: Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten und müssen die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe aufsuchen.

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