Seit Karl-Heinz Grasser in den 2000er Jahren beschickt die ÖVP das Finanzministerium. Insgesamt acht türkise Minister und eine türkise Ministerin (Maria Fekter ist bis heute die einzige weibliche Finanzministerin) verwalteten seitdem unser Steuergeld.

Wie gut das der selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP in den letzten Jahren gelungen ist, müssen wohl bald die Gerichte klären. Denn von den letzten neun ÖVP-Finanzministern sind fünf Beschuldigte oder bereits verurteilt. Allein von den letzten sieben Ministern werden aktuell vier als Beschuldigte in laufenden Ermittlungsverfahren geführt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Hans Jörg Schelling: Ermittlungen in Causa Siegfried Wolf

Der neueste auf der langen Beschuldigtenliste der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll Hans Jörg Schelling sein. Die Staatsanwaltschaft selbst hat den Beschuldigtenstatus zwar noch nicht bestätigt, mehrere Medien berichten aber bereits davon.

Schelling, ein Unternehmer, war von 2014 bis 2017 Finanzminister für die ÖVP. In diese Zeit fällt auch eine offenbar groß angelegte Intervention des Investors Siegfried Wolf. Der soll ab 2016 im Finanzministerium auf einen Steuernachlass in Höhe von 630.000 Euro gedrängt haben. Vermittelt hat Thomas Schmid, er soll einer Finanzbeamtin einen hohen Posten versprochen haben, wenn sie Wolf die Steuern erlässt, vermutet die Staatsanwaltschaft.

Auch Schelling soll seine Finger im Spiel gehabt haben. Investor Wolf und Finanzminister Schelling waren in der Steuersache laufend in Kontakt, wie Chat-Nachrichten belegen. Deshalb dürfte die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen Schelling selbst ermitteln.

Josef Pröll: Ermittlungen zu Casinos-Postenschacher

Ex-ÖVP-Parteichef Josef Pröll saß zwischen 2008 und 2011 im Finanzministerium. Später wechselte er in den Aufsichtsrat der Casinos Austria AG. Dort kam es 2019 zu einer Personalrochade, die heute die Ermittlerinnen und Ermittler beschäftigt.

Der damalige Casinos-Chef sowie ein weiteres Vorstandsmitglied wurden abgelöst, um Platz für den FPÖ-Politiker Peter Sidlo zu machen, der zum neuen Finanzvorstand befördert wurde. Die Justiz vermutet einen politischen Deal zwischen ÖVP und FPÖ, der Sidlo in den Casinos Austria Vorstand katapultiert hat. Weil Ex-Finanzminister Josef Pröll zum fraglichen Zeitpunkt im Casinos Aufsichtsrat saß, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechung.

Hartwig Löger: Ermittlungen zu Casinos Postenschacher

Auch gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger (2017 – 2019) wird in der Casino-Causa ermittelt. Dass Löger am mutmaßlichen Postenschacher-Deal beteiligt war, soll ein Chat mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache belegen. Strache bedankte sich nach Sidlos Bestellung in den Casinos Vorstand bei Löger für seine Unterstützung, woraufhin der mit einem „Daumen hoch“ antwortete.

Gernot Blümel: Ermittlungen in Causa Novomatic

Gernot Blümel, von Jänner 2020 bis Dezember 2021 Finanzminister und bis zuletzt einer der engsten Vertrauten von Sebastian Kurz, steht ebenfalls auf der Beschuldigtenliste der Justiz. Allerdings in einem anderen Ermittlungsstrang. Blümel wird verdächtigt, dem Glücksspielkonzern Novomatic im Gegenzug für eine Parteispende an die ÖVP in Steuerfragen geholfen zu haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung.

Für alle vier ehemaligen ÖVP-Finanzminister gilt die Unschuldsvermutung.

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Der Mittwoch war ein schwarzer Tag für zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Uniqa. Der Konzern will 600 Jobs abbauen, den Großteil davon in Österreich. Insgesamt beschäftigt die Uniqa-Gruppe 13.000 Menschen, 6.000 davon in heimischen Niederlassungen. Es werden bis 2022 also fast 10% der Belegschaft in Österreich gegangen.

Die Uniqa-Aktionäre feiern

Tags darauf dann Sektkorkenknallen bei den Uniqa-Aktionären: Trotz Corona verkündete der Konzern praktisch gleich hohe Gewinne, wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In den ersten neun Monaten blieb der Vorsteuergewinn (EGT) mit 213,8 Mio. Euro praktisch unverändert gegenüber dem Vorjahr. Nach Abzug von Verlusten in Tochterunternehmen, Abgaben etc. bleiben 166,5 Millionen Euro Konzerngewinn für die Aktionäre über.

Noch vor dem Frühstück stieg der Kurs der Uniqa-Aktien um 1,54 Prozent. Das ist schon stattlich.

Von langer Hand geplant

Es ging also offenbar nicht darum, Verluste des Krisenjahres abzufedern. Vielmehr zieht die Uniqa im Windschatten der Corona-Krise Umbaumaßnahmen und Kündigungen durch, um die Gewinne für Aktionäre zu steigern. Das Programm läuft unter dem Namen „Uniqa 3.0“ und war bereits seit 2019 geplant. Damals war allerdings noch nicht direkt die Rede von Entlassungen. Lediglich eine Reduktion der Vorstände kündigte der Konzern an. Ob von Anfang an ganze 600 Stellen abgebaut werden sollten, oder man die Ablenkung durch die Corona-Krise missbraucht? Das muss Spekulation bleiben.

Corona also Vorwand für Kündigungen

Sie wären jedenfalls nicht der einzige Konzern, der die Pandemie ausnützt. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)  hat bereits mehrfach kritisiert, dass viele angebliche „Corona-Kündigungen“ wenig bis gar nichts mit der Krise zu tun haben. Im Gegenteil: Viele Unternehmen nutzen COVID-19 als Vorwand, um lange geplante Kündigungen zu rechtfertigen. Manche haben wohl sogar Personalkürzungen vorgezogen, weil sie jetzt weniger Kritik erwarten.

Kurz macht trotz Versprechen nichts

Doch darüber redet Sebastian Kurz nicht gern und tut wenig. Trotz vollmundiger Ankündigungen im Spätsommer ist bisher nur ein einziger Fall bekannt, in dem er zumindest aktiv werden wollte. Dann kam ihm Corona dazwischen. Oder Schlampereien, die auf Gleichgültigkeit hindeuten: In der Steiermark richteten die Mitarbeiter der ATB verzweifelte Hilfsappelle an Kurz. Der reagierte nicht. Als es schon lange zu spät war, ließ das Bundeskanzleramt ausrichten, man habe die Schreiben „übersehen“. Mehr Mühe waren Kurz die 400 Beschäftigten scheinbar nicht wert.

Ganz besonders wenig Gegenwind hat wohl die Uniqa vom Kanzler zu befürchten. Schließlich hat er den ehemaligen Uniqa-Chef zum Finanzminister der Türkis-Blauen Regierung gemacht.

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