Der Traum vom Eigenheim ist für viele Menschen in Oberösterreich nicht erst seit der Teuerungswelle geplatzt. In der Landtagssitzung vom Donnerstag setzten ÖVP und FPÖ gemeinsam mit der MFG und NEOS noch eins drauf. Anstatt bereits gewidmetes Bauland auch wirklich für‘s Bauen zu verwenden, lassen sie Bauland-Spekulant:innen weiterhin freie Hand. Wer in Oberösterreich Bauland besitzt, kann damit viel Geld machen. Deswegen horten diejenigen, die es sich leisten können, ihre Bauland-Gründe und warten bis diese mehr wert werden. Wegen der weiter ansteigenden Grundstückspreise wird es dadurch für immer mehr junge Familien unmöglich, Bauland zu fairen Preisen zu bekommen, kritisiert auch die Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu (SPÖ).

Weitere Beschlüsse: Schulbusse für Schüler:innen aus abgelegenen Regionen absichern  

Obwohl der Verkehr für Schüler:innen eigentlich Aufgabe des Bundes ist, bleiben derzeit viele oberösterreichische Gemeinden auf Kosten für den Schultransport sitzen. Die finanziellen Mittel vom Bund reichen nämlich nicht aus: „Die gewährten Kilometerpreise für den Schülerverkehr sind immer weniger kostendeckend“, heißt es vom SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.

Ein Teil der Schultransportkosten bleibt deswegen bei den Gemeinden liegen. Diese Kosten stellen gerade für finanzschwächere Gemeinden ein großes Problem dar. Die Landtagsparteien haben sich deswegen darauf geeinigt auf diesen Missstand beim Bund aufmerksam zu machen, um den Schulverkehr auch in entlegenen ländlichen Regionen langfristig absichern zu können.

Förderunterricht in den Sommerferien und erleichterte Rechtsansprüche bei Hass im Netz

Ebenfalls zum Themenbereich Bildung hat der Landtag die neue „Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle“ beschlossen. Das oberösterreichische Pflichtschulgesetz besteht in der Form seit 1992, also seit drei Jahrzehnten und wurde nun novelliert. Das bringt einerseits Verbesserungen bei der Zusammenarbeit von Schulstandorten und andererseits beim Englisch- und Förderunterricht. Letzterer soll auch in den Sommerferien kommen und schulart-übergreifend möglich sein.

Ein Thema, das vor allem Schülerinnen und Schüler, aber auch immer mehr Erwachsene betrifft, ist Hass im Netz. Die Landtagsparteien haben zur Bekämpfung von Online-Hass einstimmig beim Bund Verbesserungen für die Rechtsdurchsetzung gefordert. Damit können Betroffene von Hass im Netz künftig stärkeren rechtlichen Rückhalt bekommen und so auch mögliche Entschädigungen einfacher einklagen.

Proporzsystem abschaffen: Kontrolle, Transparenz und Demokratie in Oberösterreich fördern

Während die Mehrheit der österreichischen Bundesländer mittlerweile auf eine Trennung von Regierung und Oppositionsparteien setzen, hält Oberösterreich nach wie vor an der Proporzregierung fest. Der Proporz regelt, dass alle Parteien ab einer gewissen Stärke auch in der Landesregierung vertreten sind. Kritiker beklagen, dass daraus eine „Parteibuchwirtschaft“ der stärksten Partei, mangelnde Reformbereitschaft oder auch eine „Packelei“ aus Wirtschaft und Politik entstünde.

Kontroll-, Transparenz- und Minderheitenrechte, die einem modernen demokratischen System entsprechen, würden, im Vergleich mit anderen Bundesländern, in Oberösterreich fehlen, heißt es seitens des SPÖ-Landtagsklub, der die Debatte ins Rollen brachte. Die Landtagsabgeordneten diskutierten über eine „Demokratiereform“, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Wann diese kommen soll, blieb unklar.

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Mädchen und vor allem junge Frauen werden immer öfter Opfer von Hassverbrechen im Netz. Fast jede hat schon Erfahrungen damit gemacht. Viele Menschen, vor allem Eltern junger Mädchen, sind sich nicht bewusst, welche Gefahren im Netz lauern. Junge Frauen, die ihre Gedanken im Netz teilen wollen, sind ein beliebtes Opfer von „Hassverbrechern“. Einfach nur, weil sie Frauen sind.

Ein kleines Grüppchen frauenverachtender Menschen bombardiert sie im Internet mit Hass, sexualisierten Übergriffen und Erniedrigungen. Ihr Ziel: Frauen einschüchtern, zum Schweigen bringen und aus dem öffentlichen Raum drängen. Das bringt nicht nur viele Frauen zum Verzweifeln, sondern zerstört auch die Meinungsvielfalt. Nicht nur im Netz. Denn was online passiert, bestimmt längst auch unser Offline-Leben.

Dick-Pics, Vergewaltigungsdrohungen: Hassposter schüchtern Frauen gezielt ein

Die digitalen Mobber beeinflussen unsere demokratische Meinungsvielfalt und schüchtern vor allem junge Mädchen im Netz ein. Ingrid Brodnig, eine österreichische Autorin und Journalistin, hat sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft und vor allem dem Umgang mit Desinformation und Hasskommentaren auseinandergesetzt.

Sie meint, dass vor allem eine kleine Gruppe hochaktiver Accounts die Kommentarspalten dominiert. Nach dem Motto: Wer am lautesten schreit und die meisten Hass-Kommentare verbreitet, dessen Meinung wird als die Gesamtmeinung aller Kommentierenden angesehen. Aber nicht nur das: Immer mehr Mädchen und Frauen erhalten auch privat adressierte Nachrichten.

„Frauen in ganz Europa erleben Hass im Internet aus einem Grund: Weil sie Frauen sind. Leider kommt es häufig vor, dass Frauen sich nicht trauen, über diese Erlebnisse zu sprechen und sie zur Anzeige zu bringen, weil immer noch oft das Opfer verantwortlich gemacht wird. Wir müssen Frauen ermutigen, ihre Geschichte zu teilen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden”, meint auch Evelyn Regner, Vizepräsidentin im EU-Parlament.

Von schlüpfrigen Angeboten und Dick-Pics über Vergewaltigungsdrohungen bis hin zu bewussten Einschüchterungstaktiken: Im Netz herrscht ein giftiges Klima für jede Frau und die Gesellschaft als Ganzes.

Menschen jeden Alters sind Ziel von Hassnachrichten – Wie Hassverbrecher gestoppt werden können

Immer noch gibt es nur unzureichende Gesetze, die Gewalt und Hass im Netz einschränken könnten. „Wir machen keinen Unterschied zwischen digitaler und analoger Gewalt – und das ist nicht gut für unser Meinungsklima und vor allem für junge oder politisch engagierte Frauen!“, meint auch Sawsan Chebli. Sie ist ehemalige Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Staatskanzlei sowie Autorin. Ihr gemeinsames Buch mit Miriam Stein “LAUT – Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können” erscheint Ende März im Goldmann Verlag.

„Es lohnt sich laut zu sein, auch wenn es wahnsinnig mühsam ist. Aber: wir haben die Möglichkeit etwas zum Positiven zu verändern“, ist sich Chebli sicher.

Sie selbst war als Politikerin und Berliner Staatssekretärin oft von Hassnachrichten und frauenverachtenden Kommentaren betroffen. Das Thema betrifft Frauen quer durch die EU. Deswegen wollen auch die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner sowie SPÖ-Abgeordnete Theresa Bielowski mit politischen Regelungen Druck auf Hass-Prediger:innen ausüben. Maßnahmen, die die Sicherheit und Freiheit von Frauen online und offline erhöhen, finden sich beispielsweise im „Digital Services Act“ oder der sogenannten “Istanbul-Konvention”. Beides europäische Reglementierungen, die Gewalt gegen alle Menschen im Netz, aber besonders gegen Frauen, stoppen sollen.

Online-Hass hat Auswirkungen auf unser analoges Leben und unser Miteinander haben!

Auf Facebook sind 2,6 Milliarden Nutzer:innen aktiv, 307 Millionen davon in Europa. 1,5 Milliarden Menschen tummeln sich auf Instagram. Auch TikTok ist bei jungen Menschen beliebt und verzeichnet eine Milliarde Nutzer:innen. Online-Gewalt ist reale Gewalt und die Auswirkungen sind gravierend. Ein Trennen von gesellschaftlichem Miteinander und Diskussionen in eine Offline- und Online-Sphäre, mache daher wenig Sinn, sind sich Expert:innen und Politiker:innen einig. Man dürfe das Feld nicht jenen überlassen, die kein Interesse an einem Austausch haben, sondern lediglich Hass und Hetze verbreiten wollen, schließt Bielowski ab.

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